Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretungen Nippes, Mülheim, Rodenkirchen, Kalk, Porz, Chorweiler, Innenstadt, Lindenthal und Ehrenfeld und in den Verkehrs- und Stadtentwicklungsausschuss und bittet um anschließende Rückgabe mit den Voten der Gremien.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Anlässlich der Vorlage wird seitens des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes durch die Firma LK-Argus der Bezirksvertretung Rodenkirchen eine Präsentation angeboten. Hierfür sind Herr Krauß vom Umwelt- und Verbraucherschutzamt sowie Herr Reimann von der Firma LK-Argus anwesend. Herrn Reimann ist hierfür ein Rederecht zu erteilen.

1.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen gewährt Herrn Alexander Reimann für diese Sitzung Rederecht.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen dankt Herrn Krauß vom Umwelt- und Verbraucherschutzamt und Herrn Alexander Reimann für die Präsentation.

 

Die CDU-Fraktion stellt einen Antrag auf Vertagung.

2.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den Antrag.

 



Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk stellt die Beschlussfassung zurück und beschließt die Durchführung eines Fachgespräches mit dem Ziel, verstärkt auf die Belange, die den Stadtbezirk Kalk betreffen, einzugehen.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Der Rat nimmt den von der Firma LK-Argus erarbeiteten und als Anlage 1 beigefügten „Handlungs- und Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan der Stadt Köln“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:

 

  1. die Lärmaktionsplanung zukünftig entsprechend der dort beschriebenen und in Tabelle 11 des Katalogs (siehe auch Anlage 2) zusammengefassten Verfahrensschritte und Prioritäten zu den einzelnen Handlungsebenen fortzuführen.
    Ziel dieser Arbeiten ist es, in einem größtmöglichen Umfang konkrete Einzelmaßnahmen mit lärmmindernder Wirkung herauszuarbeiten und dort umzusetzen, wo im Sinne der EU-Umgebungslärmrichtlinie Handlungsbedarf besteht. Mangels Mittelbereitstellung durch EU, Bund und Land müssen hierbei Instrumente aus bestehenden Tätigkeitsfeldern der Stadt genutzt werden, die lärmmindernde Effekte haben. Der finanzielle Rahmen wird dabei durch die städtische Haushaltslage bestimmt.

  2. auf der Grundlage dieses Handlungs- und Maßnahmenkatalogs inklusive der dort in Tabelle 10 und Karte 7 (siehe auch Anlage 3) gelisteten ruhigen Gebiete als zentrales Element des Lärmaktionsplans die Offenlage des Lärmaktionsplanentwurfs vorzubereiten und durchzuführen.

  3. als Zeitraum für die Durchführung der weiteren planerisch konzeptionellen Arbeiten beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt wird ein Zeitraum von 3 Jahren veranschlagt. Die hierfür benötigte Personalkapazität einer/s Technischen Angestellten, VGr. IVa/III BAT, wird im Rahmen einer geänderten Prioritätensetzung durch interne Umschichtung beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt bereitgestellt. Die einzelnen Tätigkeiten im Rahmen der Lärmaktionsplanung sind der Anlage 2 zu entnehmen.
    Die erforderlichen Sachmittel in Höhe von max. 40.000 € werden aus den bereits veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung,- vorsorge, in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, ab dem Haushaltsjahr 2017, beim Amt für Umweltschutz, finanziert. Die Jahresergebnisse lassen einen erweiterten Spielraum erkennen. Es erfolgt derzeit keine Budgeterhöhung.

 

  1. im Rahmen der Arbeiten zu den einzelnen Handlungsebenen gemäß den Anlagen 1 und 2 ist noch zu ermitteln, welche weiteren Personal- und Sachkosten bei anderen städtischen Dienststellen sowohl bei den planerisch konzeptionellen Arbeiten im Sinne des Handlungs- und Maßnahmenkatalogs sowie bei der Umsetzung der daraus resultierenden Einzelmaßnahmen anzusetzen sind. Dabei sind die personellen und finanziellen Konsequenzen dieser zusätzlichen Aufgaben konkret bezogen auf die betroffenen Ämter zu ermitteln und in Form einer entsprechenden gesonderten Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, damit mit der konkreten Umsetzung der Lärmaktionsplanung begonnen werden kann.

 

Alternative:

 

Der Rat verzichtet auf die o. g. Beschlussfassung. In diesem Fall wird elementar gegen geltendes Europäisches Recht und Bundesrecht verstoßen, mit der Konsequenz, dass Konventionalstrafen - resultierend aus dem inzwischen eingeleiteten EU-Überprüfungsverfahren - seitens der EU nicht aus-geschlossen werden können.



Abstimmungsergebnis:

In ein Fachgespräch geschoben.

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat nimmt den von der Firma LK-Argus erarbeiteten und als Anlage 1 beigefügten „Handlungs- und Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan der Stadt Köln“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:

 

  1. die Lärmaktionsplanung zukünftig entsprechend der dort beschriebenen und in Tabelle 11 des Katalogs (siehe auch Anlage 2) zusammengefassten Verfahrensschritte und Prioritäten zu den einzelnen Handlungsebenen fortzuführen.
    Ziel dieser Arbeiten ist es, in einem größtmöglichen Umfang konkrete Einzelmaßnahmen mit lärmmindernder Wirkung herauszuarbeiten und dort umzusetzen, wo im Sinne der EU-Umgebungslärmrichtlinie Handlungsbedarf besteht. Mangels Mittelbereitstellung durch EU, Bund und Land müssen hierbei Instrumente aus bestehenden Tätigkeitsfeldern der Stadt genutzt werden, die lärmmindernde Effekte haben. Der finanzielle Rahmen wird dabei durch die städtische Haushaltslage bestimmt.

  2. auf der Grundlage dieses Handlungs- und Maßnahmenkatalogs inklusive der dort in Tabelle 10 und Karte 7 (siehe auch Anlage 3) gelisteten ruhigen Gebiete als zentrales Element des Lärmaktionsplans die Offenlage des Lärmaktionsplanentwurfs vorzubereiten und durchzuführen.

  3. als Zeitraum für die Durchführung der weiteren planerisch konzeptionellen Arbeiten beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt wird ein Zeitraum von 3 Jahren veranschlagt. Die hierfür benötigte Personalkapazität einer/s Technischen Angestellten, VGr. IVa/III BAT, wird im Rahmen einer geänderten Prioritätensetzung durch interne Umschichtung beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt bereitgestellt. Die einzelnen Tätigkeiten im Rahmen der Lärmaktionsplanung sind der Anlage 2 zu entnehmen.
    Die erforderlichen Sachmittel in Höhe von max. 40.000 € werden aus den bereits veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung,- vorsorge, in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, ab dem Haushaltsjahr 2017, beim Amt für Umweltschutz, finanziert. Die Jahresergebnisse lassen einen erweiterten Spielraum erkennen. Es erfolgt derzeit keine Budgeterhöhung.

 

  1. im Rahmen der Arbeiten zu den einzelnen Handlungsebenen gemäß den Anlagen 1 und 2 ist noch zu ermitteln, welche weiteren Personal- und Sachkosten bei anderen städtischen Dienststellen sowohl bei den planerisch konzeptionellen Arbeiten im Sinne des Handlungs- und Maßnahmenkatalogs sowie bei der Umsetzung der daraus resultierenden Einzelmaßnahmen anzusetzen sind. Dabei sind die personellen und finanziellen Konsequenzen dieser zusätzlichen Aufgaben konkret bezogen auf die betroffenen Ämter zu ermitteln und in Form einer entsprechenden gesonderten Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, damit mit der konkreten Umsetzung der Lärmaktionsplanung begonnen werden kann.

Beschluss: zurückgestellt


1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt die Beschlussfassung über die Vorlage in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler zu vertagen.

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt die Durchführung eines Interfraktionellen Gesprächs zu der vorliegenden Vorlage.




Abstimmungsergebnis  zum 1. Beschluss:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis  zum 2. Beschluss:

Einstimmig beschlossen

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt den von der Firma LK-Argus erarbeiteten und als Anlage 1 beigefügten „Handlungs- und Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan der Stadt Köln“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:

 

  1. die Lärmaktionsplanung zukünftig entsprechend der dort beschriebenen und in Tabelle 11 des Katalogs (siehe auch Anlage 2) zusammengefassten Verfahrensschritte und Prioritäten zu den einzelnen Handlungsebenen fortzuführen.
    Ziel dieser Arbeiten ist es, in einem größtmöglichen Umfang konkrete Einzelmaßnahmen mit lärmmindernder Wirkung herauszuarbeiten und dort umzusetzen, wo im Sinne der EU-Umgebungslärmrichtlinie Handlungsbedarf besteht. Mangels Mittelbereitstellung durch EU, Bund und Land müssen hierbei Instrumente aus bestehenden Tätigkeitsfeldern der Stadt genutzt werden, die lärmmindernde Effekte haben. Der finanzielle Rahmen wird dabei durch die städtische Haushaltslage bestimmt.

  2. auf der Grundlage dieses Handlungs- und Maßnahmenkatalogs inklusive der dort in Tabelle 10 und Karte 7 (siehe auch Anlage 3) gelisteten ruhigen Gebiete als zentrales Element des Lärmaktionsplans die Offenlage des Lärmaktionsplanentwurfs vorzubereiten und durchzuführen.

  3. als Zeitraum für die Durchführung der weiteren planerisch konzeptionellen Arbeiten beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt wird ein Zeitraum von 3 Jahren veranschlagt. Die hierfür benötigte Personalkapazität einer/s Technischen Angestellten, VGr. IVa/III BAT, wird im Rahmen einer geänderten Prioritätensetzung durch interne Umschichtung beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt bereitgestellt. Die einzelnen Tätigkeiten im Rahmen der Lärmaktionsplanung sind der Anlage 2 zu entnehmen.
    Die erforderlichen Sachmittel in Höhe von max. 40.000 € werden aus den bereits veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung,- vorsorge, in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, ab dem Haushaltsjahr 2017, beim Amt für Umweltschutz, finanziert. Die Jahresergebnisse lassen einen erweiterten Spielraum erkennen. Es erfolgt derzeit keine Budgeterhöhung.

 

  1. im Rahmen der Arbeiten zu den einzelnen Handlungsebenen gemäß den Anlagen 1 und 2 ist noch zu ermitteln, welche weiteren Personal- und Sachkosten bei anderen städtischen Dienststellen sowohl bei den planerisch konzeptionellen Arbeiten im Sinne des Handlungs- und Maßnahmenkatalogs sowie bei der Umsetzung der daraus resultierenden Einzelmaßnahmen anzusetzen sind. Dabei sind die personellen und finanziellen Konsequenzen dieser zusätzlichen Aufgaben konkret bezogen auf die betroffenen Ämter zu ermitteln und in Form einer entsprechenden gesonderten Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, damit mit der konkreten Umsetzung der Lärmaktionsplanung begonnen werden kann.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt den von der Firma LK-Argus erarbeiteten und als Anlage 1 beigefügten „Handlungs- und Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan der Stadt Köln“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:

 

  1. die Lärmaktionsplanung zukünftig entsprechend der dort beschriebenen und in Tabelle 11 des Katalogs (siehe auch Anlage 2) zusammengefassten Verfahrensschritte und Prioritäten zu den einzelnen Handlungsebenen fortzuführen.
    Ziel dieser Arbeiten ist es, in einem größtmöglichen Umfang konkrete Einzelmaßnahmen mit lärmmindernder Wirkung herauszuarbeiten und dort umzusetzen, wo im Sinne der EU-Umgebungslärmrichtlinie Handlungsbedarf besteht. Mangels Mittelbereitstellung durch EU, Bund und Land müssen hierbei Instrumente aus bestehenden Tätigkeitsfeldern der Stadt genutzt werden, die lärmmindernde Effekte haben. Der finanzielle Rahmen wird dabei durch die städtische Haushaltslage bestimmt.

  2. auf der Grundlage dieses Handlungs- und Maßnahmenkatalogs inklusive der dort in Tabelle 10 und Karte 7 (siehe auch Anlage 3) gelisteten ruhigen Gebiete als zentrales Element des Lärmaktionsplans die Offenlage des Lärmaktionsplanentwurfs vorzubereiten und durchzuführen.

  3. als Zeitraum für die Durchführung der weiteren planerisch konzeptionellen Arbeiten beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt wird ein Zeitraum von 3 Jahren veranschlagt. Die hierfür benötigte Personalkapazität einer/s Technischen Angestellten, VGr. IVa/III BAT, wird im Rahmen einer geänderten Prioritätensetzung durch interne Umschichtung beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt bereitgestellt. Die einzelnen Tätigkeiten im Rahmen der Lärmaktionsplanung sind der Anlage 2 zu entnehmen.
    Die erforderlichen Sachmittel in Höhe von max. 40.000 € werden aus den bereits veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung,- vorsorge, in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, ab dem Haushaltsjahr 2017, beim Amt für Umweltschutz, finanziert. Die Jahresergebnisse lassen einen erweiterten Spielraum erkennen. Es erfolgt derzeit keine Budgeterhöhung.

 

  1. im Rahmen der Arbeiten zu den einzelnen Handlungsebenen gemäß den Anlagen 1 und 2 ist noch zu ermitteln, welche weiteren Personal- und Sachkosten bei anderen städtischen Dienststellen sowohl bei den planerisch konzeptionellen Arbeiten im Sinne des Handlungs- und Maßnahmenkatalogs sowie bei der Umsetzung der daraus resultierenden Einzelmaßnahmen anzusetzen sind. Dabei sind die personellen und finanziellen Konsequenzen dieser zusätzlichen Aufgaben konkret bezogen auf die betroffenen Ämter zu ermitteln und in Form einer entsprechenden gesonderten Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, damit mit der konkreten Umsetzung der Lärmaktionsplanung begonnen werden kann.

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert den Rat der Stadt Köln auf, über den Deutschen Städtetag Bund und Land in die Pflicht zu nehmen, für die gesetzliche Pflichtaufgabe zur EU-Umgebungslärmrichtlinie die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mittel auszustatten. (sogenanntes Konnexitätsprinzip „wer bestellt, bezahlt“)

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert den Rat der Stadt Köln auf, über den Deutschen Städtetag wirksame Gesetze zur Lärmminderung einzufordern, die das Produkt selber Lärm mindern, für alle LKWs, Lieferfahrzeuge mit Kühlaggregate, Baumaschinen, PKWs und Motorräder)  

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert den Rat der Stadt Köln auf, über die Gremien eine bundesweite Initiative zu lärmreduziertes Autofahren, LKW-Fahren und Motorradfahren mit Aufklärung und Verkehrserziehung zu starten und dies in das Regelwerk für eine Führerscheinprüfung einzubauen.

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert die Stadt Köln auf, im zuständigen Gremium des Flughafens Köln/Bonn auf eine deutliche Lärmminderung des Flugverkehrs, besonders in den Nachtstunden hinzuwirken.   

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert den Rat der Stadt Köln auf, über den Deutschen Städtetag wirksame Gesetze zur Lärmminderung des Flugverkehrs (Überflüge, An- und Abflüge und Nachtflüge) einzufordern.

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert den Rat der Stadt Köln auf, ein wirksames und effektives Überwachungssystem mit stationären und mobilen Anlagen und Kontrollen für das LKW-Führungskonzept und das LKW-Nachtfahrverbot zu entwickeln und anzuwenden. 

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert den Rat auf, über den deutschen Städtetag darauf hinzuwirken, dass das lobenswerte Programm der Deutschen Bahn und des Bundes „Leiserer Güterverkehr“ zu beschleunigen sei und das lärmabhängige Trassenpreissystem konsequenter angewendet wird.  

 

Die Prioritäten 1+ 2 in Tabelle 11 werden getauscht. An die 1. Priorität wird Verfahren zur Handlungsebene Qualität des Verkehrsflusses mit der Handlungsebene zulässige Höchstgeschwindigkeit, an die 2. Priorität wird die Fahrbahnsanierung gesetzt.

 

Für die weiteren planerischen konzeptionellen Aufgaben und für die Koordination der zuständigen Ämter wird beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt zusätzliche Personalkapazität geschaffen.

 

Weiterhin beschießt die Bezirksvertretung Lindenthal ergänzend zum Beschlussvorschlag der Verwaltung:

  

Die Verwaltung erarbeitet mit den Akteuren ein Konzept zur Reduzierung des Lärms durch Sprinter- und Lieferfahrzeuge und der Fahrzeuge mit Kühlaggregaten.

 

Das Programm Abbau der Ampeln wird konsequenter und effektiver fortgeführt.

 

Ein gesamtstädtisches Geschwindigkeitskonzept ist zu beachten, dass Insellösungen von Temporeduktionen (Beschränkung auf Seite 18 2. Absatz) nicht zielführend sind, sondern dass eine lineare kontinuierliche Geschwindigkeit zur höheren Akzeptanz sowie besseren Einhaltung und Lärmvermeidung (starkes Anfahren nach Ende und Bremsen vor der neuen Begrenzung). Nicht die Einzelteile, sondern die Summe ergibt das Ganze. Neben der Wohnbebauung sind auch Grünflächen für eine ruhige Erholung wesentlich und in das Konzept mit einzubeziehen.

 

Das Geschwindigkeitskonzept wird von den Anordnern auch umgesetzt.

Der Bezirksvertretung Lindenthal werden folgende Karten zur Verfügung gestellt:

 

Karte 2 Prioritäten der Belastungsschwerpunkte Lärm für eine Sanierung von Fahrbahnoberflächen

Karte 3 Zulässige Höchstgeschwindigkeit für die Belastungsschwerpunkte Straßenverkehrslärm in Köln

Karte 4 Potenzialbereiche für eine Geschwindigkeitsreduzierung in Abhängigkeit von der Zuordnung zum Vorrangnetz für die Belastungsschwerpunktes des Straßenverkehrslärms in Köln

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Frau Führer, Frau Vadood

Beschluss: ungeändert empfohlen


Die Fraktion Die Grünen stellen einen Änderungsantrag mit der Bitte um getrennte Abstimmung zu folgenden Punkten:

1.)   Für die weiteren planerischen, konzeptionellen Aufgaben und die Koordination der zuständigen Ämter wird beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt zusätzliche Personalkapazität geschaffen.

2.)   Die Prioritäten 1 + 2 in Tabelle 11 werden getauscht. An die 1. Priorität wird das Verfahren zur Handlungsebene Qualität des Verkehrsflusses mit der Handlungsebene zulässige Geschwindigkeit, an die 2. Priorität wird die Fahrbahnsanierung gesetzt.

Der Bezirksbürgermeister lässt über die Änderungen wie folgt abstimmen
 
1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt die Beschlussvorlage 2422/2015 wie folgt zu ändern
 
Für die weiteren planerischen konzeptionellen Aufgaben und die Koordination der zuständigen Ämter wird beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt zusätzliche Personalkapazität geschaffen.

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen und die Stimme von Herrn Bronisz abgelehnt.
 
 
2. Beschluss:
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt die Beschlussvorlage 2422/2015 wie folgt zu ändern
 
Die Prioritäten 1 + 2 in Tabelle 11 werden getauscht. An die 1. Priorität wird das Verfahren zur Handlungsebene Qualität des Verkehrsflusses mit der Handlungsebene zulässige Geschwindigkeit, an die 2. Priorität wird die Fahrbahnsanierung gesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen abgelehnt.

Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über die Vorlage 2422/2015 (ungeändert) abstimmen.

3. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt den von der Firma LK-Argus erarbeiteten und als Anlage 1 beigefügten „Handlungs- und Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan der Stadt Köln“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:

 

  1. die Lärmaktionsplanung zukünftig entsprechend der dort beschriebenen und in Tabelle 11 des Katalogs (siehe auch Anlage 2) zusammengefassten Verfahrensschritte und Prioritäten zu den einzelnen Handlungsebenen fortzuführen.
    Ziel dieser Arbeiten ist es, in einem größtmöglichen Umfang konkrete Einzelmaßnahmen mit lärmmindernder Wirkung herauszuarbeiten und dort umzusetzen, wo im Sinne der EU-Umgebungslärmrichtlinie Handlungsbedarf besteht. Mangels Mittelbereitstellung durch EU, Bund und Land müssen hierbei Instrumente aus bestehenden Tätigkeitsfeldern der Stadt genutzt werden, die lärmmindernde Effekte haben. Der finanzielle Rahmen wird dabei durch die städtische Haushaltslage bestimmt.

  2. auf der Grundlage dieses Handlungs- und Maßnahmenkatalogs inklusive der dort in Tabelle 10 und Karte 7 (siehe auch Anlage 3) gelisteten ruhigen Gebiete als zentrales Element des Lärmaktionsplans die Offenlage des Lärmaktionsplanentwurfs vorzubereiten und durchzuführen.

  3. als Zeitraum für die Durchführung der weiteren planerisch konzeptionellen Arbeiten beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt wird ein Zeitraum von 3 Jahren veranschlagt. Die hierfür benötigte Personalkapazität einer/s Technischen Angestellten, VGr. IVa/III BAT, wird im Rahmen einer geänderten Prioritätensetzung durch interne Umschichtung beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt bereitgestellt. Die einzelnen Tätigkeiten im Rahmen der Lärmaktionsplanung sind der Anlage 2 zu entnehmen.
    Die erforderlichen Sachmittel in Höhe von max. 40.000 € werden aus den bereits veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung,- vorsorge, in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, ab dem Haushaltsjahr 2017, beim Amt für Umweltschutz, finanziert. Die Jahresergebnisse lassen einen erweiterten Spielraum erkennen. Es erfolgt derzeit keine Budgeterhöhung.

 

  1. im Rahmen der Arbeiten zu den einzelnen Handlungsebenen gemäß den Anlagen 1 und 2 ist noch zu ermitteln, welche weiteren Personal- und Sachkosten bei anderen städtischen Dienststellen sowohl bei den planerisch konzeptionellen Arbeiten im Sinne des Handlungs- und Maßnahmenkatalogs sowie bei der Umsetzung der daraus resultierenden Einzelmaßnahmen anzusetzen sind. Dabei sind die personellen und finanziellen Konsequenzen dieser zusätzlichen Aufgaben konkret bezogen auf die betroffenen Ämter zu ermitteln und in Form einer entsprechenden gesonderten Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, damit mit der konkreten Umsetzung der Lärmaktionsplanung begonnen werden kann.

 



Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

„Der Rat nimmt den von der Firma LK-Argus erarbeiteten und als Anlage 1 beigefügten „Handlungs- und Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan der Stadt Köln“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:

 

1.    die Lärmaktionsplanung zukünftig entsprechend der dort beschriebenen und in Tabelle 11 des Katalogs (siehe auch Anlage 2) zusammengefassten Verfahrensschritte und Prioritäten zu den einzelnen Handlungsebenen fortzuführen.
Ziel dieser Arbeiten ist es, in einem größtmöglichen Umfang konkrete Einzelmaßnahmen mit lärmmindernder Wirkung herauszuarbeiten und dort umzusetzen, wo im Sinne der EU-Umgebungslärmrichtlinie Handlungsbedarf besteht. Mangels Mittelbereitstellung durch EU, Bund und Land müssen hierbei Instrumente aus bestehenden Tätigkeitsfeldern der Stadt genutzt werden, die lärmmindernde Effekte haben. Der finanzielle Rahmen wird dabei durch die städtische Haushaltslage bestimmt.

2.    auf der Grundlage dieses Handlungs- und Maßnahmenkatalogs inklusive der dort in Tabelle 10 und Karte 7 (siehe auch Anlage 3) gelisteten ruhigen Gebiete als zentrales Element des Lärmaktionsplans die Offenlage des Lärmaktionsplanentwurfs vorzubereiten und durchzuführen.

3.    als Zeitraum für die Durchführung der weiteren planerisch konzeptionellen Arbeiten beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt wird ein Zeitraum von 3 Jahren veranschlagt. Die hierfür benötigte Personalkapazität einer/s Technischen Angestellten, VGr. IVa/III BAT, wird im Rahmen einer geänderten Prioritätensetzung durch interne Umschichtung beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt bereitgestellt. Die einzelnen Tätigkeiten im Rahmen der Lärmaktionsplanung sind der Anlage 2 zu entnehmen.
Die erforderlichen Sachmittel in Höhe von max. 40.000 € werden aus den bereits veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung,- vorsorge, in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, ab dem Haushaltsjahr 2017, beim Amt für Umweltschutz, finanziert. Die Jahresergebnisse lassen einen erweiterten Spielraum erkennen. Es erfolgt derzeit keine Budgeterhöhung.

 

4.    im Rahmen der Arbeiten zu den einzelnen Handlungsebenen gemäß den Anlagen 1 und 2 ist noch zu ermitteln, welche weiteren Personal- und Sachkosten bei anderen städtischen Dienststellen sowohl bei den planerisch konzeptionellen Arbeiten im Sinne des Handlungs- und Maßnahmenkatalogs sowie bei der Umsetzung der daraus resultierenden Einzelmaßnahmen anzusetzen sind. Dabei sind die personellen und finanziellen Konsequenzen dieser zusätzlichen Aufgaben konkret bezogen auf die betroffenen Ämter zu ermitteln und in Form einer entsprechenden gesonderten Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, damit mit der konkreten Umsetzung der Lärmaktionsplanung begonnen werden kann.“




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschossen.

Beschluss: zurückgestellt


Die Beschlussvorlage wird zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 18.04.2016 geschoben.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat nimmt den von der Firma LK-Argus erarbeiteten und als Anlage 1 beigefügten „Handlungs- und Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan der Stadt Köln“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:

 

  1. die Lärmaktionsplanung zukünftig entsprechend der dort beschriebenen und in Tabelle 11 des Katalogs (siehe auch Anlage 2) zusammengefassten Verfahrensschritte und Prioritäten zu den einzelnen Handlungsebenen fortzuführen.
    Ziel dieser Arbeiten ist es, in einem größtmöglichen Umfang konkrete Einzelmaßnahmen mit lärmmindernder Wirkung herauszuarbeiten und dort umzusetzen, wo im Sinne der EU-Umgebungslärmrichtlinie Handlungsbedarf besteht. Mangels Mittelbereitstellung durch EU, Bund und Land müssen hierbei Instrumente aus bestehenden Tätigkeitsfeldern der Stadt genutzt werden, die lärmmindernde Effekte haben. Der finanzielle Rahmen wird dabei durch die städtische Haushaltslage bestimmt.

  2. auf der Grundlage dieses Handlungs- und Maßnahmenkatalogs inklusive der dort in Tabelle 10 und Karte 7 (siehe auch Anlage 3) gelisteten ruhigen Gebiete als zentrales Element des Lärmaktionsplans die Offenlage des Lärmaktionsplanentwurfs vorzubereiten und durchzuführen.

  3. als Zeitraum für die Durchführung der weiteren planerisch konzeptionellen Arbeiten beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt wird ein Zeitraum von 3 Jahren veranschlagt. Die hierfür benötigte Personalkapazität einer/s Technischen Angestellten, VGr. IVa/III BAT, wird im Rahmen einer geänderten Prioritätensetzung durch interne Umschichtung beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt bereitgestellt. Die einzelnen Tätigkeiten im Rahmen der Lärmaktionsplanung sind der Anlage 2 zu entnehmen.
    Die erforderlichen Sachmittel in Höhe von max. 40.000 € werden aus den bereits veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung,- vorsorge, in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, ab dem Haushaltsjahr 2017, beim Amt für Umweltschutz, finanziert. Die Jahresergebnisse lassen einen erweiterten Spielraum erkennen. Es erfolgt derzeit keine Budgeterhöhung.

 

  1. im Rahmen der Arbeiten zu den einzelnen Handlungsebenen gemäß den Anlagen 1 und 2 ist noch zu ermitteln, welche weiteren Personal- und Sachkosten bei anderen städtischen Dienststellen sowohl bei den planerisch konzeptionellen Arbeiten im Sinne des Handlungs- und Maßnahmenkatalogs sowie bei der Umsetzung der daraus resultierenden Einzelmaßnahmen anzusetzen sind. Dabei sind die personellen und finanziellen Konsequenzen dieser zusätzlichen Aufgaben konkret bezogen auf die betroffenen Ämter zu ermitteln und in Form einer entsprechenden gesonderten Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, damit mit der konkreten Umsetzung der Lärmaktionsplanung begonnen werden kann.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der CDU-Fraktion beschlossen.

Beschluss: geändert beschlossen


Im Anschluss lässt Herr Bezirksbürgermeister Wirges über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat nimmt den von der Firma LK-Argus erarbeiteten und als Anlage 1 beigefügten „Handlungs- und Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan der Stadt Köln“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:

 

  1. die Lärmaktionsplanung zukünftig entsprechend der dort beschriebenen und in Tabelle 11 des Katalogs (siehe auch Anlage 2) zusammengefassten Verfahrensschritte und Prioritäten zu den einzelnen Handlungsebenen fortzuführen.
    Ziel dieser Arbeiten ist es, in einem größtmöglichen Umfang konkrete Einzelmaßnahmen mit lärmmindernder Wirkung herauszuarbeiten und dort umzusetzen, wo im Sinne der EU-Umgebungslärmrichtlinie Handlungsbedarf besteht. Mangels Mittelbereitstellung durch EU, Bund und Land müssen hierbei Instrumente aus bestehenden Tätigkeitsfeldern der Stadt genutzt werden, die lärmmindernde Effekte haben. Der finanzielle Rahmen wird dabei durch die städtische Haushaltslage bestimmt.

  2. auf der Grundlage dieses Handlungs- und Maßnahmenkatalogs inklusive der dort in Tabelle 10 und Karte 7 (siehe auch Anlage 3) gelisteten ruhigen Gebiete als zentrales Element des Lärmaktionsplans die Offenlage des Lärmaktionsplanentwurfs vorzubereiten und durchzuführen.

  3. als Zeitraum für die Durchführung der weiteren planerisch konzeptionellen Arbeiten beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt wird ein Zeitraum von 3 Jahren veranschlagt. Die hierfür benötigte Personalkapazität einer/s Technischen Angestellten, VGr. IVa/III BAT, wird im Rahmen einer geänderten Prioritätensetzung durch interne Umschichtung beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt bereitgestellt. Die einzelnen Tätigkeiten im Rahmen der Lärmaktionsplanung sind der Anlage 2 zu entnehmen.
    Die erforderlichen Sachmittel in Höhe von max. 40.000 € werden aus den bereits veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung,- vorsorge, in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, ab dem Haushaltsjahr 2017, beim Amt für Umweltschutz, finanziert. Die Jahresergebnisse lassen einen erweiterten Spielraum erkennen. Es erfolgt derzeit keine Budgeterhöhung.

 

  1. im Rahmen der Arbeiten zu den einzelnen Handlungsebenen gemäß den Anlagen 1 und 2 ist noch zu ermitteln, welche weiteren Personal- und Sachkosten bei anderen städtischen Dienststellen sowohl bei den planerisch konzeptionellen Arbeiten im Sinne des Handlungs- und Maßnahmenkatalogs sowie bei der Umsetzung der daraus resultierenden Einzelmaßnahmen anzusetzen sind. Dabei sind die personellen und finanziellen Konsequenzen dieser zusätzlichen Aufgaben konkret bezogen auf die betroffenen Ämter zu ermitteln und in Form einer entsprechenden gesonderten Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, damit mit der konkreten Umsetzung der Lärmaktionsplanung begonnen werden kann.

 

  1. Bei dem in Anlage 2 (Tabelle 11) dargestellten Handlungs- und Maßnahmenkatalog werden die Verfahren zu den Handlungsebenen Qualität des Verkehrsflusses sowie zulässige Höchstgeschwindigkeit als 1. Priorität vor allen anderen Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehört ein gesamtstädtisches Geschwindigkeitskonzept mit einer weitestgehenden Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30. Die Verfahren zu den Handlungsebenen Fahrbahnsanierung (Flüsterasphalt) sowie Informationen zur Straßenverkehrsplanung werden als 2. Priorität eingestuft.

 

  1. Für die weiteren planerischen konzeptionellen Aufgaben und für die Koordination der zuständigen Ämter wird beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt eine zusätzliche Stelle eingerichtet. Außerdem sind zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs auch im Amt für Straßen und Verkehrstechnik entsprechende personelle Ressourcen zu schaffen.

 

  1. Das Programm „Abbau von Ampeln“ wird konsequenter und effektiver als in der Vergangenheit fortgeführt. Hierzu ist der Bezirksvertretung jährlich ein Informationsbericht vorzulegen.

 

8.    Die BV Ehrenfeld ist über die Aufnahme der vorgenannten Änderungspunkte in den Handlungs- und Maßnahmenkatalog zeitnah zu informieren.

 

9.    Bei dem in Anlage 2 (Tabelle 11) dargestellten Handlungs- und Maßnahmenkatalog wird dem Verfahren „17 Baulückenschließung“ der Handlungsebene städtebauliche Aspekte die Priorität Eins zugewiesen.

 

10.  Das gesamtstädtische Geschwindigkeitskonzept soll neben der Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 auch die Reduzierung von Tempo 70 auf 50 auf radialen und tangentialen Verbindungsstraßen mit überörtlicher Bedeutung betrachten.

Hier mahnt die Bezirksvertretung Ehrenfeld die Umsetzung ihres Beschlusses an, auf der Inneren Kanal Straße durchgängig Tempo 50 anzuordnen.

 

11.  Das auf Seite 26 angekündigte Straßenbaumkonzept für den Stadtbezirk Ehrenfeld ist der Bezirksvertretung zeitnah vorzulegen. Die Handlungsempfehlungen der LKA Argus datieren auf den 22. Januar 2015, bis heute wurde die Bezirksvertretung Ehrenfeld noch nicht informiert, dass ein solches Straßenbaumkonzept in Arbeit ist.

 

12.  Bei den Handlungsbedarfen 2. Ordnung wird im Stadtbezirk Ehrenfeld die Vogelsanger Straße zwischen Äußere Kanalstraße und Helmholtzstraße angeführt. Daher ist dieses Teilstück bei der aktuellen Planung zur Erneuerung des zweiten Abschnitts der Vogelsanger Straße ab Ehrenfeldgürtel prioritär zu berücksichtigen.

 

13.  In 2011 wurde der Bezirksvertretung Ehrenfeld ein Konzept für „Alternative Betriebsformen“ zur Reduzierung von Ampeln (Lichtsignalanlagen) durch Einrichtung von Zebrastreife/Kreisverkehren vorgelegt.

Mit der Konzepterstellung für 9 von insgesamt 18 vorgeschlagenen Kreuzungsbereichen soll lt. einer Mitteilung der Verwaltung aus dem Jahr 2014 in 2016 begonnen werden. Die Bezirksvertretung möchte zur Reduzierung des Planungsaufwandes vorab im Dialog mit der Verwaltung eine eigene Priorisierung vornehmen.

 

14.  Lärmschutz ist kein Luxusgut. Sofern bei der Priorisierung von Handlungsbedarfen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung den Ausschlag geben sollten, ist zu berücksichtigen, dass es Veedel (Quartiere) gibt, in denen die aktuell praktizierten Beteiligungsverfahren die Bürger_innen nicht erreichen.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Dr. Fischer (CDU-Fraktion) zugestimmt.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Beschluss:

Der Rat nimmt den von der Firma LK-Argus erarbeiteten und als Anlage 1 beigefügten „Handlungs- und Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan der Stadt Köln“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:

 

  1. die Lärmaktionsplanung zukünftig entsprechend der dort beschriebenen und in Tabelle 11 des Katalogs (siehe auch Anlage 2) zusammengefassten Verfahrensschritte und Prioritäten zu den einzelnen Handlungsebenen fortzuführen.
    Ziel dieser Arbeiten ist es, in einem größtmöglichen Umfang konkrete Einzelmaßnahmen mit lärmmindernder Wirkung herauszuarbeiten und dort umzusetzen, wo im Sinne der EU-Umgebungslärmrichtlinie Handlungsbedarf besteht. Mangels Mittelbereitstellung durch EU, Bund und Land müssen hierbei Instrumente aus bestehenden Tätigkeitsfeldern der Stadt genutzt werden, die lärmmindernde Effekte haben. Der finanzielle Rahmen wird dabei durch die städtische Haushaltslage bestimmt.

  2. auf der Grundlage dieses Handlungs- und Maßnahmenkatalogs inklusive der dort in Tabelle 10 und Karte 7 (siehe auch Anlage 3) gelisteten ruhigen Gebiete als zentrales Element des Lärmaktionsplans die Offenlage des Lärmaktionsplanentwurfs vorzubereiten und durchzuführen.

  3. als Zeitraum für die Durchführung der weiteren planerisch konzeptionellen Arbeiten beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt wird ein Zeitraum von 3 Jahren veranschlagt. Die hierfür benötigte Personalkapazität einer/s Technischen Angestellten, VGr. IVa/III BAT, wird im Rahmen einer geänderten Prioritätensetzung durch interne Umschichtung beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt bereitgestellt. Die einzelnen Tätigkeiten im Rahmen der Lärmaktionsplanung sind der Anlage 2 zu entnehmen.
    Die erforderlichen Sachmittel in Höhe von max. 40.000 € werden aus den bereits veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung,- vorsorge, in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, ab dem Haushaltsjahr 2017, beim Amt für Umweltschutz, finanziert. Die Jahresergebnisse lassen einen erweiterten Spielraum erkennen. Es erfolgt derzeit keine Budgeterhöhung.

 

  1. im Rahmen der Arbeiten zu den einzelnen Handlungsebenen gemäß den Anlagen 1 und 2 ist noch zu ermitteln, welche weiteren Personal- und Sachkosten bei anderen städtischen Dienststellen sowohl bei den planerisch konzeptionellen Arbeiten im Sinne des Handlungs- und Maßnahmenkatalogs sowie bei der Umsetzung der daraus resultierenden Einzelmaßnahmen anzusetzen sind. Dabei sind die personellen und finanziellen Konsequenzen dieser zusätzlichen Aufgaben konkret bezogen auf die betroffenen Ämter zu ermitteln und in Form einer entsprechenden gesonderten Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, damit mit der konkreten Umsetzung der Lärmaktionsplanung begonnen werden kann.

 

Der Text der Beschlussvorlage (Vorlagen-Nummer 2422/2015) wird im 1. Satz

„Der Rat nimmt den von der Firma LK-Argus erarbeiteten und als Anlage 1 beigefügten „Handlungs- und Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan der Stadt Köln“ zur Kenntnis

wie folgt ergänzt:

„mit der Maßgabe, dass die Stadt Köln

-          im Deutschen Städtetag intensiver als bisher darauf hinwirkt, dass Land und Bund den Kommunen ausreichende finanzielle Mittel für die gesetzliche Pflichtaufgabe zur EU-Umgebungs-richtlinie zur Verfügung stellen

-          in ihren Stellungnahmen, die der Städtetag im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren zur Lärmminderung z.B. für Lkw’s, Lieferfahrzeuge, Baumaschinen, Pkw’s etc. erbittet, verstärkt die Dringlichkeit der Lärmminderung betont

-          eine Initiative zur Aufklärung bzgl. lärmreduzierten Auto-/Lkw- und Kraftradfahrens startet

-          mit den relevanten Ansprechpartnern ein Konzept zur Reduzierung des Lärms durch Sprinter-, Lieferfahrzeuge etc. erarbeitet

-          das Projekt „Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation Region Rheinland“ zügig vorantreibt

-          ein gesamtstädtisches Geschwindigkeitskonzept entwickelt

-          verstärkt die Möglichkeit der Lärmreduzierung auf Innerortstraßen prüft, da für diese Straßen der sog. Flüsterasphalt wegen der erforderlichen Mindestgeschwindigkeit von 70 km/h nicht einsetzbar ist

-          dem Programm „Ersatz von LSA durch alternative Ausbauformen“ eine höhere Priorität als bisher einräumt

-          darauf hinwirkt, dass die im Fluglärmgesetz vorgegebenen Forderungen zur Lärmminderung – insbesondere für den Nachtflugverkehr – erhöht werden

-          die Prioritäten der Handlungsebenen „Qualität des Verkehrsflusses“ und „Straßenerneuerung unter Berücksichtigung von Lärmbelastungen“ flexibel handhabt. Der hierfür insgesamt benötigte zusätzliche Personaleinsatz ist zeitnah zu berechnen und das entsprechende Personal einzustellen.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in ergänzter Form empfohlen.

Herr Werner (CDU) nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt den von der Firma LK-Argus erarbeiteten und als Anlage 1 beigefügten „Handlungs- und Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan der Stadt Köln“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:

 

  1. die Lärmaktionsplanung zukünftig entsprechend der dort beschriebenen und in Tabelle 11 des Katalogs (siehe auch Anlage 2) zusammengefassten Verfahrensschritte und Prioritäten zu den einzelnen Handlungsebenen fortzuführen.
    Ziel dieser Arbeiten ist es, in einem größtmöglichen Umfang konkrete Einzelmaßnahmen mit lärmmindernder Wirkung herauszuarbeiten und dort umzusetzen, wo im Sinne der EU-Umgebungslärmrichtlinie Handlungsbedarf besteht. Mangels Mittelbereitstellung durch EU, Bund und Land müssen hierbei Instrumente aus bestehenden Tätigkeitsfeldern der Stadt genutzt werden, die lärmmindernde Effekte haben. Der finanzielle Rahmen wird dabei durch die städtische Haushaltslage bestimmt.

  2. auf der Grundlage dieses Handlungs- und Maßnahmenkatalogs inklusive der dort in Tabelle 10 und Karte 7 (siehe auch Anlage 3) gelisteten ruhigen Gebiete als zentrales Element des Lärmaktionsplans die Offenlage des Lärmaktionsplanentwurfs vorzubereiten und durchzuführen.

  3. als Zeitraum für die Durchführung der weiteren planerisch konzeptionellen Arbeiten beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt wird ein Zeitraum von 3 Jahren veranschlagt. Die hierfür benötigte Personalkapazität einer/s Technischen Angestellten, VGr. IVa/III BAT, wird im Rahmen einer geänderten Prioritätensetzung durch interne Umschichtung beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt bereitgestellt. Die einzelnen Tätigkeiten im Rahmen der Lärmaktionsplanung sind der Anlage 2 zu entnehmen.
    Die erforderlichen Sachmittel in Höhe von max. 40.000 € werden aus den bereits veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung,- vorsorge, in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, ab dem Haushaltsjahr 2017, beim Amt für Umweltschutz, finanziert. Die Jahresergebnisse lassen einen erweiterten Spielraum erkennen. Es erfolgt derzeit keine Budgeterhöhung.

 

  1. im Rahmen der Arbeiten zu den einzelnen Handlungsebenen gemäß den Anlagen 1 und 2 ist noch zu ermitteln, welche weiteren Personal- und Sachkosten bei anderen städtischen Dienststellen sowohl bei den planerisch konzeptionellen Arbeiten im Sinne des Handlungs- und Maßnahmenkatalogs sowie bei der Umsetzung der daraus resultierenden Einzelmaßnahmen anzusetzen sind. Dabei sind die personellen und finanziellen Konsequenzen dieser zusätzlichen Aufgaben konkret bezogen auf die betroffenen Ämter zu ermitteln und in Form einer entsprechenden gesonderten Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, damit mit der konkreten Umsetzung der Lärmaktionsplanung begonnen werden kann.

 

Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln auf, über den Deutschen Städtetag Bund und Land in die Pflicht zu nehmen, für die gesetzliche Pflichtaufgabe zur EU-Umgebungslärmrichtlinie die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mittel auszustatten. (sogenanntes Konnexitätsprinzip „wer bestellt, bezahlt“)

 

Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln auf, über den Deutschen Städtetag wirksame Gesetze zur Lärmminderung einzufordern, die das Produkt selber Lärm mindern, für alle LKWs, Lieferfahrzeuge mit Kühlaggregate, Baumaschinen, PKWs und Motorräder)  

 

Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln auf, über die Gremien eine bundesweite Initiative zu lärmreduziertes Autofahren, LKW-Fahren und Motorradfahren mit Aufklärung und Verkehrserziehung zu starten und dies in das Regelwerk für eine Führerscheinprüfung einzubauen.

 

Die Bezirksvertretung fordert die Stadt Köln auf, im zuständigen Gremium des Flughafens Köln/Bonn auf eine deutliche Lärmminderung des Flugverkehrs, besonders in den Nachtstunden hinzuwirken.   

 

Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln auf, über den Deutschen Städtetag wirksame Gesetze zur Lärmminderung des Flugverkehrs (Überflüge, An- und Abflüge und Nachtflüge) einzufordern.

 

Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln auf, ein wirksames und effektives Überwachungssystem mit stationären und mobilen Anlagen und Kontrollen für das LKW-Führungskonzept und das LKW-Nachtfahrverbot zu entwickeln und anzuwenden. 

 

Die Bezirksvertretung fordert den Rat auf, über den deutschen Städtetag darauf hinzuwirken, dass das lobenswerte Programm der Deutschen Bahn und des Bundes „Leiserer Güterverkehr“ zu beschleunigen sei und das lärmabhängige Trassenpreissystem konsequenter angewendet wird.  

 

Die Prioritäten 1+ 2 in Tabelle 11 werden getauscht. An die 1. Priorität wird Verfahren zur Handlungsebene Qualität des Verkehrsflusses mit der Handlungsebene zulässige Höchstgeschwindigkeit, an die 2. Priorität wird die Fahrbahnsanierung gesetzt.

 

Für die weiteren planerischen konzeptionellen Aufgaben und für die Koordination der zuständigen Ämter wird beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt zusätzliche Personalkapazität geschaffen.

 

Weiterhin beschießt die Bezirksvertretung ergänzend zum Beschlussvorschlag der Verwaltung:

  

Die Verwaltung erarbeitet mit den Akteuren ein Konzept zur Reduzierung des Lärms durch Sprinter- und Lieferfahrzeuge und der Fahrzeuge mit Kühlaggregaten.

 

Das Programm Abbau der Ampeln wird konsequenter und effektiver fortgeführt.

 

Ein gesamtstädtisches Geschwindigkeitskonzept ist zu beachten, dass Insellösungen von Temporeduktionen (Beschränkung auf Seite 18 2. Absatz) nicht zielführend sind, sondern dass eine lineare kontinuierliche Geschwindigkeit zur höheren Akzeptanz sowie besseren Einhaltung und Lärmvermeidung (starkes Anfahren nach Ende und Bremsen vor der neuen Begrenzung). Nicht die Einzelteile, sondern die Summe ergibt das Ganze. Neben der Wohnbebauung sind auch Grünflächen für eine ruhige Erholung wesentlich und in das Konzept mit einzubeziehen.

 

Das Geschwindigkeitskonzept wird von den Anordnern auch umgesetzt.

Der Bezirksvertretung werden folgende Karten zur Verfügung gestellt:

 

Karte 2 Prioritäten der Belastungsschwerpunkte Lärm für eine Sanierung von Fahrbahnoberflächen

Karte 3 Zulässige Höchstgeschwindigkeit für die Belastungsschwerpunkte Straßenverkehrslärm in Köln

Karte 4 Potenzialbereiche für eine Geschwindigkeitsreduzierung in Abhängigkeit von der Zuordnung zum Vorrangnetz für die Belastungsschwerpunktes des Straßenverkehrslärms in Köln

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung der CDU.

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt den von der Firma LK-Argus erarbeiteten und als Anlage 1 beigefügten „Handlungs- und Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan der Stadt Köln“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:

 

  1. die Lärmaktionsplanung zukünftig entsprechend der dort beschriebenen und in Tabelle 11 des Katalogs (siehe auch Anlage 2) zusammengefassten Verfahrensschritte und Prioritäten zu den einzelnen Handlungsebenen fortzuführen.
    Ziel dieser Arbeiten ist es, in einem größtmöglichen Umfang konkrete Einzelmaßnahmen mit lärmmindernder Wirkung herauszuarbeiten und dort umzusetzen, wo im Sinne der EU-Umgebungslärmrichtlinie Handlungsbedarf besteht. Mangels Mittelbereitstellung durch EU, Bund und Land müssen hierbei Instrumente aus bestehenden Tätigkeitsfeldern der Stadt genutzt werden, die lärmmindernde Effekte haben. Der finanzielle Rahmen wird dabei durch die städtische Haushaltslage bestimmt.

  2. auf der Grundlage dieses Handlungs- und Maßnahmenkatalogs inklusive der dort in Tabelle 10 und Karte 7 (siehe auch Anlage 3) gelisteten ruhigen Gebiete als zentrales Element des Lärmaktionsplans die Offenlage des Lärmaktionsplanentwurfs vorzubereiten und durchzuführen.

  3. als Zeitraum für die Durchführung der weiteren planerisch konzeptionellen Arbeiten beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt wird ein Zeitraum von 3 Jahren veranschlagt. Die hierfür benötigte Personalkapazität einer/s Technischen Angestellten, VGr. IVa/III BAT, wird im Rahmen einer geänderten Prioritätensetzung durch interne Umschichtung beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt bereitgestellt. Die einzelnen Tätigkeiten im Rahmen der Lärmaktionsplanung sind der Anlage 2 zu entnehmen.
    Die erforderlichen Sachmittel in Höhe von max. 40.000 € werden aus den bereits veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung,- vorsorge, in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, ab dem Haushaltsjahr 2017, beim Amt für Umweltschutz, finanziert. Die Jahresergebnisse lassen einen erweiterten Spielraum erkennen. Es erfolgt derzeit keine Budgeterhöhung.

 

  1. im Rahmen der Arbeiten zu den einzelnen Handlungsebenen gemäß den Anlagen 1 und 2 ist noch zu ermitteln, welche weiteren Personal- und Sachkosten bei anderen städtischen Dienststellen sowohl bei den planerisch konzeptionellen Arbeiten im Sinne des Handlungs- und Maßnahmenkatalogs sowie bei der Umsetzung der daraus resultierenden Einzelmaßnahmen anzusetzen sind. Dabei sind die personellen und finanziellen Konsequenzen dieser zusätzlichen Aufgaben konkret bezogen auf die betroffenen Ämter zu ermitteln und in Form einer entsprechenden gesonderten Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, damit mit der konkreten Umsetzung der Lärmaktionsplanung begonnen werden kann.

 

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler fordert den Rat der Stadt Köln auf, über den Deutschen Städtetag Bund und Land in die Pflicht zu nehmen für die gesetzliche Pflichtaufgabe zur EU-Umgebungslärmrichtlinie die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mittel auszustatten (sogenanntes Konnexitätsprinzip „wer bestellt, bezahlt“).

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler fordert den Rat der Stadt Köln auf, über den Deutschen Städtetag wirksame Gesetze zur Lärmminderung einzufordern, die das Produkt selber Lärm mindern, für alle LKWs, Lieferfahrzeuge mit Kühlaggregate, Baumaschinen, PKWs und Motorräder.

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler fordert den Rat auf, über den deutschen Städtetag darauf hinzuwirken, dass das lobenswerte Programm der Deutschen Bahn und des Bundes „Leiserer Güterverkehr“ zu beschleunigen sie und das lärmabhängige Trassenpreissystem konsequenter angewendet wird.

 

Für die weiteren planerischen konzeptionellen Aufgaben und für die Koordination der zuständigen Ämter wird beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt zusätzliche Personalkapazität geschaffen.

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler fordert zudem weitere Informationen zur Fluglärmbetrachtung im Stadtbezirk Chorweiler.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Beschluss: zurückgestellt


> Die Beschlussfassung wird vertagt.




 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Ø Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.

 




 

Beschluss: zurückgestellt


Die Beschlussfassung über die Vorlage wird zurückgestellt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

ohne Votum in den Rat verwiesen