Der Ergänzungsantrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.

Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt.

10 Ja-Stimmen (5 CDU, 4 SPD, 1 FDP)
8 Nein-Stimmen (2 CDU, 4 Grüne, 1 Die Linke, 1 Einzelmandatsträger)

Nicht anwesend: Herr Weber-Baronowsky