Änderung des § 61 des Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Bestellung der Schulleitung)


Beschluss: Kenntnis genommen


Wie bereits mit der Mitteilung 2755/2015 (Anlage 1) bekannt gegeben, hat der Landtag Nordrhein-Westfalen am 24. Juni 2015 das 12. Schulrechtsänderungsgesetz beschlossen, das seit dem 1. August 2015 in Kraft ist. Im Zuge dieser gesetzlichen Neuregelungen ist auch das Verfahren zu Schulleiterbestellung geändert worden. Diese Verfahrensänderung greift für alles Schulleiterbestellungsverfahren, die ab dem 1. Januar 2016 initiiert werden. Bereits angelaufene Verfahren werden noch nach der alten Fassung des Schulgesetzes abgewickelt.

 

Im Zuge der Kenntnisnahme der Mitteilung 2755/2015 haben die Bezirksvertretung Ehrenfeld am 9. November 2015 (AN/1715/2015), die Bezirksvertretung Nippes am 5. November 2015 (AN/1689/205) und die Bezirksvertretung Porz am 8. November 2015 (AN/1708/2015) folgenden, gleichlautenden Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung wird gebeten, diejenigen Bezirksvertretungen, die bereit sind, an den Besetzungen der Schulleiterstellen mitzuwirken, mit dieser Aufgabe zu betrauen.“

 

Zu der Frage der Zulässigkeit eines solchen Beschlusses wurde bereits in der Beschlussvorlage 3744/2015 (Anlage 2) Stellung genommen, es sollen jedoch die wichtigsten Aspekte erneut kurz aufgegriffen werden.

Einzig der Rat kann nach §§ 37 Absatz 1, 41 der Gemeindeordnung die Bezirksvertretungen mit Aufgaben betrauen, nicht aber ein Fachausschuss wie z.B. der Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Zudem kann eine Aufgabendelegation durch den Rat nur entweder auf alle oder keine der Bezirksvertretungen erfolgen.

 

Der Rat hat - als nach dem Gesetz zuständiger Schulträger auf dem Gebiet der Stadt Köln – in seiner Sitzung am 2. Februar 2016 beschlossen, das Vorschlagsrecht nach § 61 SchulG n.F. nicht auszuüben. Stattdessen erhalten der zuständige Fachausschuss und für den Bereich der Grundschulleitungen zudem die Bezirksvertretungen durch entsprechende Regelungen in der Zuständigkeitsordnung die Gelegenheit, die bestellten Schulleitungen zu einem Kennenlern-Gespräch in eine ihrer Sitzungen einzuladen.

 

Die Argumente, die zu dieser Beschlussfassung des Rates geführt haben, sind in der als Anlage 2 beigefügten Beschlussvorlage ausführlich dargestellt. Zur besseren Verständlichkeit sollen hier dennoch erneut die Aspekte aufgeführt werden, die Grundlage der Beschlussfassung des Rates geworden sind:

 

  1. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass seitens der Bezirksregierung häufig nur eine geeignete Bewerberin/ein geeigneter Bewerber gefunden wird. Hier ist ein Vorschlagsrecht durch den Schulträger dem Sinn nach nicht ausübbar.

 

  1. Die Frist in § 61 Absatz 2 Satz 1 des SchulG beträgt für die Ausübung des Vorschlagsrechts durch die Schulkonferenz und den Schulträger insgesamt lediglich acht Wochen. Bei der Ausübung des Vorschlagsrechts bei Grundschulleitungen, bei denen die Bezirksvertretungen einzubinden wären, blieben daher lediglich acht Wochen um die Entscheidung dreier Gremien einzuholen. Dies ist eine - vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem alten Schulleitungsbestellungsverfahren – nicht zu haltende Frist.

 

  1. Der Schulträger hat seit der Neuregelung lediglich ein Vorschlagsrecht. Eine Einflussnahme auf die Entscheidung der Bezirksregierung durch den Schulträger Stadt Köln ist nicht länger vorgesehen.

 

  1. Zudem sieht § 61 SchulG n.F. keinerlei Verpflichtung der Bewerber/innen vor, sich in den städtischen Gremien tatsächlich vorzustellen. Es müsste daher ggfs. ein Vorschlagsrecht rein nach Aktenlage ausgeübt werden.

 

Aus diesem Grund ist in der städtischen Zuständigkeitsordnung in § 2 Absatz 3 Nummer 4.3 und § 18 Absatz 1 Nummer 1 zukünftig das Recht vorzusehen, die/den durch die Bezirksregierung bestellte/n Schulleiter/in zu einem Kennenlern-Gespräch einzuladen.

 

 

Anlagen:

Anlage 1:         Mitteilung 2755/2015 – Vorabinformation zum 12. Schulrechtsänderungsgesetz

Anlage 2:         Beschlussvorlage 3744/2015 – Änderung des § 61 des Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Beschluss: Kenntnis genommen


Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.