Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Köln


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Die Beschlussvorlage wird ohne Votum in die Hpl.-Sitzung des Finanzausschusses am 23.06.2016 verwiesen. Die heutigen Nachfragen der AVR-Mitglieder sollen zur AVR-Sondersitzung am 23.06.2016 beantwortet werden.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.


4           Beantwortung von mündlichen Anfragen aus vorheriger Sitzung

4.1        Beantwortung von mündlichen Fragen aus der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales vom 20.06.2016 zu

Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Köln

0413/2016

 

[Die Beantwortung ist Anlage 6 der o. g. Beschlussvorlage.]

 

Der Ausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien



Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussvorlage wird einstimmig zur Beratung in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

Beschluss: zurückgestellt


Die Beschlussfassung über die Vorlage wird zurückgestellt.


Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

 

Die Beschlussfassung über die Vorlage wird zurückgestellt.


Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.         Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Garantie eines ausreichenden Sicherheitsniveaus ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Köln als wachsende Stadt mit der damit einhergehenden Verdichtung der Risiken ist.

 

2.         Der Rat beschließt die Umsetzung des als Anlage 1 beigefügten Brandschutzbedarfsplans (BBP 2014) der Stadt Köln und das darin festgeschriebene Sicherheitsniveau.

 

3.         Der Rat nimmt das externe Gutachten zum BBP zur Kenntnis und schließt sich der Auffassung der Verwaltung an:

 

3.1.        Hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen beim Löschzugkonzept und der Dezentralisierung der Tierrettung wird an der bisherigen konzeptionellen Verfahrensweise aufgrund der Synergien mit dem Rettungsdienst und des damit einhergehenden höheren Sicherheitsniveaus festgehalten.

3.2.        Hinsichtlich der Berechnung des Personalausfallfaktors wird dem Vorschlag des Gutachters im Wesentlichen gefolgt. Die aktuell zu verwendenden Werte sind einvernehmlich und werden jährlich durch die Verwaltung angepasst. Für die Dauer eines Jahres ergibt sich ein Minderbedarf von 6 Stellen.

3.3.        Hinsichtlich der perspektivischen Maßnahme  „Zusammenlegung der Feuerwachen 3 (Lindenthal) und 14 (Lövenich)“ in einem Neubau an neuem Standort wird die Verwaltung mittelfristig Möglichkeiten zur Realisierung prüfen.

3.4.        Die Hinweise auf weitere Untersuchungen (z.B. Leitstelle, Freiwillige Feuerwehr, Fahrzeugkonzept) werden für weitere Planungen übernommen.

 

4.         Der Rat stimmt den stellenplanmäßigen Auswirkungen gemäß Anlage 3 zu.

 

5.         Der Rat beschließt die mit der Umsetzung einhergehenden Aufwendungen im Teilergebnisplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst, gem. Anlage 2.

Die Finanzierung der entstehenden Aufwendungen für das Jahr 2016 i.H.v. 1.514.648 € (davon 1.356.328 € Personalaufwendungen) und 2017 in Höhe von 4.745.488 € (davon 3.969.896 € Personalaufwendungen) wird im Haushaltsplan 2016/17 im Teilergebnisplan 0212 sichergestellt. Die weiteren Mehraufwendungen ab 2018 werden im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

 

6.         Zur Durchführung der im Zusammenhang mit der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans stehenden notwendigen investiven Maßnahmen beschließt der Rat eine zusätzliche Mittelbereitstellung i.H.v. insgesamt 2.900.520 € im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst, in den Haushaltsjahren 2016ff.

 

7.         Unter dem Vorbehalt des Einvernehmens mit den Kostenträgern im Rettungsdienst (gesetzliche Krankenkassen) werden rd. 515.000 € über Rettungsdienstgebühren refinanziert. Hierzu wird dem Rat zeitnah eine neue Rettungsdienstgebührensatzung vorgelegt

 

8.         Der Rat bittet die Verwaltung, ein Konzept zur Förderung des Ehrenamtes, für die Freiwillige Feuerwehr zu erstellen

 

9.         Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung in Abstimmung mit den Bezirksbürgermeisterinnen oder Bezirksbürgermeistern in jedem der neun Stadtbezirke jeweils eine öffentliche Veranstaltung durchführen wird. In diesen Veranstaltungen soll die bezirkliche Brandschutzsituation und –perspektive dargestellt werden.




Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss gemäß Empfehlung des Finanzausschusses aus seiner Sitzung am 19.09.2016:

 

1.         Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Garantie eines ausreichenden Sicherheitsniveaus ein wichtiger Faktor für Köln als wachsende Metropole mit der damit einhergehenden Verdichtung der Risiken ist.

 

2.         Der Rat beschließt im Grundsatz die Umsetzung des als Anlage 1 beigefügten Brandschutzbedarfsplans (BBP 2014) der Stadt Köln und das darin festgeschriebene Sicherheitsniveau.

 

3.         Der Rat nimmt das externe Gutachten zum BBP zur Kenntnis und zieht folgende Konsequenzen:

 

3.1.        Hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen beim Löschzugkonzept und der Dezentralisierung der Tierrettung wird an der bisherigen konzeptionellen Verfahrensweise aufgrund der Synergien mit dem Rettungsdienst und des damit einhergehenden höheren Sicherheitsniveaus festgehalten.

3.2.        Hinsichtlich des Personalausfallfaktors wird festgelegt, Personalaufwendungen in jedem Haushaltsjahr entsprechend den realen Personalübernahmen bereitzustellen. In den Haushaltsplänen orientiert sich der Personalaufwand an der Ist-Entwicklung.

3.3.        Hinsichtlich der perspektivischen Maßnahme  „Zusammenlegung der Feuerwachen 3 (Lindenthal) und 14 (Lövenich)“ in einem Neubau an neuem Standort wird die Verwaltung mittelfristig Möglichkeiten zur Realisierung prüfen und dem Rat vorschlagen.

3.4.        Die Hinweise auf weitere Untersuchungen (z.B. Leitstelle, Freiwillige Feuerwehr, Fahrzeugkonzept) werden für weitere Planungen übernommen.

 

4.         Der Rat stimmt den stellenplanmäßigen Auswirkungen gemäß Ziffer 6 der Begründung zu.

 

5.         Der Rat beschließt die mit der Umsetzung einhergehenden Aufwendungen im Teilergebnisplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst, gem. Ziffer 7 der Begründung.

 

Die Finanzierung der entstehenden Aufwendungen für das Jahr 2016 i. H. v. 264.698 € davon 110.378 € Personalaufwendungen und 2017 in Höhe von 3.295.477 €, davon 2.524.245 € Personalaufwendungen; wird im Haushaltsplan 2016/17 im Teilergebnisplan 0212 sichergestellt. Die Mittelfristplanung ab 2018 wird entsprechend der neuen Planung angepasst.

 

6.         Unter dem Vorbehalt des Einvernehmens mit den Kostenträgern im Rettungsdienst (gesetzliche Krankenkassen) werden rd. 515.000 € über Rettungsdienstgebühren refinanziert. Hierzu wird dem Rat zeitnah eine neue Rettungsdienstgebührensatzung vorgelegt.

 

7.         Der Rat bittet die Verwaltung, ein Konzept zur Förderung des Ehrenamtes, für die Freiwillige Feuerwehr zu erstellen.

Im Rahmen der investiven Maßnahmen ist die Beschaffung von zwei zusätzlichen Löschgruppenfahrzeugen für die freiwillige Feuerwehr Köln vorzusehen und in die investive Planung aufzunehmen.

 

8.         Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung in Abstimmung mit den Bezirksbürgermeisterinnen oder Bezirksbürgermeistern in jedem der neun Stadtbezirke jeweils eine öffentliche Veranstaltung durchführen wird. In diesen Veranstaltungen soll die bezirkliche Brandschutzsituation und –perspektive dargestellt werden.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.