Beschluss: zurückgestellt
Beschluss: endgültig abgelehnt
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich - gegen Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke - abgelehnt.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss: endgültig abgelehnt
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich - gegen Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke - abgelehnt.