Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Die Beschlussvorlage wird zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
1.
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Köln zu den in der Anlage 1
aufgeführten Anlässen ein erhöhtes Risikomanagement im Sinne einer präventiven
Vermeidung und zur Abwehr von Gefahren bei Großveranstaltungen und Anlässen mit
größeren Menschenansammlungen einführt.
2.
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales erkennt
2.1.
den
Bedarf für das Jahr 2016 einschließlich der Beleuchtungskosten in Höhe von
390.750 € an,
2.2.
den bereits bezifferbaren jährlichen Bedarf ab
2017 i. H. v. 151.750 € zuzüglich
des Bedarfs für eine ggfls. erforderliche Anpassung des Budgets aus dem
Beleuchtungsvertrag an und
2.3.
den Bedarf zur Durchführung einer öffentlichen
Ausschreibung zum Abschluss eines Rahmenvertrages von Lieferung und Aufstellung
von mobilen Toiletten und Urinalen sowie Einzäunung von definierten Bereichen
bei Anlässen, für welche die Stadt Köln ein erhöhtes Risikomanagement im oben
genannten Sinne einführt, an und verzichtet auf den Vergabevorbehalt.
2.4.
den
Bedarf für noch nicht konkretisierbare Maßnahmen i.H.v. bis zu 100.000 € sowie
den grob kalkulierten Bedarf für Silvester i.H.v. 300.000 €, jeweils pro Jahr,
an.
Die Realisierung der Maßnahme erfolgt unter Berücksichtigung der Bestimmungen von § 82 GO NW (vorläufige Haushaltsführung).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.