Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Innenstadt und den Stadtentwicklungsausschuss.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Die Bezirksvertretung Innenstadt stellt die Beschlussvorlage zurück. Der Verkehrsausschuss wird gebeten, die Beschlussvorlage in der nächsten Sitzung am 31.01.2017 gemeinsam mit der Bezirksvertretung Innenstadt zu behandeln. Die Vorlage soll als erster Tagesordnungspunkt behandelt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Die Vorlage wurde zurückgestellt.

Beschluss:

Der Unterausschuss Kulturbauten verweist die Beschlussvorlage einstimmig ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt regt folgende Änderungen des Beschlusses an:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, für die Außenanlagengestaltung der Archäologischen Zone, gemäß den beigefügten Anlagen 1-7, unter folgenden Maßgaben die Ausführungsplanung zu erstellen und die Maßnahme umzusetzen.

1. Die auf dem Augustusplatz an der südwestlichen Gebäudeecke der Miqua vorgesehenen Fahrradabstellanlagen sollen auf die ersten Parktaschen der Martinstraße und der Straße Obenmarspforten neben das Haus Neuerburg verlegt werden.

2. Anstelle der vorgesehenen kantigen Fahrradabstellanlagen (à la Modell Rheinauhafen) werden die aufgeweiteten Bögen des Kölner Gestaltungshandbuchs verwendet.

3. vor dem Eingang des Museums ist die Aufstellung einer Bank zu prüfen

4. es sind auch Bänke mit Rückenlehnen vorzusehen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt zudem, die Ausbaugrenze dieser Maßnahme in die Bürgerstraße bis an die Kleine Budengasse vorzuziehen, um unterschiedliche Bodenbeläge von Rathausvorplatz und Bürgerstraße zu vermeiden. Die Finanzierung der Maßnahme und die Realisierung gemeinsam mit der Umgebungsgestaltung der Miqua sind sicherzustellen.

Der Verkehrsausschuss stimmt der Beleuchtung mittels Stelen zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Ausschuss Kunst und Kultur beschließt vor Eintritt in die Tagesordnung, die Angelegenheit zu vertagen und in der nächsten Sitzung zu behandeln.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke – zugestimmt.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss vertagt die Vorlage in eine gemeinsame Sitzung mit dem Verkehrsausschuss am 02.05.2017.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Beschluss:

Der Ausschuss Kunst und Kultur verweist die Angelegenheit ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion – zugestimmt.

Beschluss (Gesamtabstimmung über die so geänderte Beschlussvorlage):

1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung für die Außenanlagengestaltung der

Archäologischen Zone die Ausführungsplanung zu erstellen und die Maßnahme
umzusetzen.

2. Der Verkehrsausschuss stimmt der Beleuchtung mittels Stelen zu.
   
   
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Zugang zur Museumspädagogik in der Kleinen Budengasse mittels Hublift barrierefrei zu gestalten.
   
   
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die barrierefreie Erreichbarkeit des Spanischen Baus herzustellen und die Fläche unter der Arkade mit dem gleichen Pflaster des Rathausvorplatzes gemäß Anlage 14.5 zu gestalten. Die vorhandenen Fahrradständer entfallen ersatzlos. Die vorhandenen Fahrradständer werden so angeordnet, dass es zu keiner Behinderung für die Nutzer*innen des Spanischen Baus kommt. Entlang der Bürgerstraße werden weitere Fahrradständer angeordnet.
   
   
5. Die Verwaltung wird beauftragt die Form der im Entwurf dargestellten Fahrradständer zu installieren.
   
   
6. Die Verwaltung wird beauftragt an der Einmündung Portalsgasse anstatt der Fahrradständer eine Bank ohne Rückenlehne zusätzlich aufzustellen.
   
   
7. Die Verwaltung wird beauftragt, vor dem Spanischen Bau Bänke mit Rückenlehnen vorzusehen.
   
   
8. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fahrradständer auf dem Augustusplatz an der südwestlichen Gebäudeecke der Miqua nicht aufzustellen. Die auf dem Augustusplatz an der südwestlichen Gebäudeecke der Miqua vorgesehenen Fahrradabstellanlagen sollen auf die ersten Parktaschen der Martinstraße und der Straße Obenmarspforten neben das Haus Neuerburg verlegt werden. Die gegenüberliegend angeordneten Fahrradständer werden nach Fertigstellung des Platzes und Berücksichtigung der sich dann herausbildenden Laufrichtung nach einem OT mit der BV Innenstadt angeordnet.
   
   
9. Die Ausbaugrenze der Maßnahme ist laut BV Beschluss in der „Bürgerstraße“ bis an die „Kleine Budengasse“ vorzuziehen. Diese Maßnahme ist jedoch nach Abschluss der Baumaßnahme ‚Rotes Haus‘ vorzunehmen. Die Finanzierung der Maßnahme und die Realisierung gemeinsam mit der Umgebungsgestaltung der Miqua sind sicherzustellen. Hierzu soll die Maßnahme zum Haushaltsplan 2018 angemeldet werden.
   
   
10. Die angrenzenden Straßen werden bis zur genannten Ausbaugrenze so gestaltet, dass alle verkehrlichen Optionen im Rahmen des Verkehrskonzeptes Innenstadt/Altstadt  offen bleiben. Dabei ist auch die Ausgestaltung als Mischverkehrsfläche zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion Die LInke

Beschluss (Gesamtabstimmung über die so geänderte Beschlussvorlage):

1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung für die Außenanlagengestaltung der

Archäologischen Zone die Ausführungsplanung zu erstellen und die Maßnahme
umzusetzen.

2. Der Verkehrsausschuss stimmt der Beleuchtung mittels Stelen zu.
   
   
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Zugang zur Museumspädagogik in der Kleinen Budengasse mittels Hublift barrierefrei zu gestalten.
   
   
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die barrierefreie Erreichbarkeit des Spanischen Baus herzustellen und die Fläche unter der Arkade mit dem gleichen Pflaster des Rathausvorplatzes gemäß Anlage 14.5 zu gestalten. Die vorhandenen Fahrradständer entfallen ersatzlos. Die vorhandenen Fahrradständer werden so angeordnet, dass es zu keiner Behinderung für die Nutzer*innen des Spanischen Baus kommt. Entlang der Bürgerstraße werden weitere Fahrradständer angeordnet.
   
   
5. Die Verwaltung wird beauftragt die Form der im Entwurf dargestellten Fahrradständer zu installieren.
   
   
6. Die Verwaltung wird beauftragt an der Einmündung Portalsgasse anstatt der Fahrradständer eine Bank ohne Rückenlehne zusätzlich aufzustellen.
   
   
7. Die Verwaltung wird beauftragt, vor dem Spanischen Bau Bänke mit Rückenlehnen vorzusehen.
   
   
8. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fahrradständer auf dem Augustusplatz an der südwestlichen Gebäudeecke der Miqua nicht aufzustellen. Die auf dem Augustusplatz an der südwestlichen Gebäudeecke der Miqua vorgesehenen Fahrradabstellanlagen sollen auf die ersten Parktaschen der Martinstraße und der Straße Obenmarspforten neben das Haus Neuerburg verlegt werden. Die gegenüberliegend angeordneten Fahrradständer werden nach Fertigstellung des Platzes und Berücksichtigung der sich dann herausbildenden Laufrichtung nach einem OT mit der BV Innenstadt angeordnet.
   
   
9. Die Ausbaugrenze der Maßnahme ist laut BV Beschluss in der „Bürgerstraße“ bis an die „Kleine Budengasse“ vorzuziehen. Diese Maßnahme ist jedoch nach Abschluss der Baumaßnahme ‚Rotes Haus‘ vorzunehmen. Die Finanzierung der Maßnahme und die Realisierung gemeinsam mit der Umgebungsgestaltung der Miqua sind sicherzustellen. Hierzu soll die Maßnahme zum Haushaltsplan 2018 angemeldet werden.
   
   
10. Die angrenzenden Straßen werden bis zur genannten Ausbaugrenze so gestaltet, dass alle verkehrlichen Optionen im Rahmen des Verkehrskonzeptes Innenstadt/Altstadt  offen bleiben. Dabei ist auch die Ausgestaltung als Mischverkehrsfläche zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke