Beschluss: endgültig abgelehnt
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich - gegen Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke - abgelehnt.
Beschluss: endgültig abgelehnt
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich - gegen Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke - abgelehnt.