Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

Beschluss: Kenntnis genommen


Die Deponiegesellschaft Wiemersgrund mbH & Co KG (siehe Anlage 1) beabsichtigt, Ende des Jahres einen Antrag auf Planänderung gemäß § 35 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) - Planfeststellungsverfahren - zum Weiterbetrieb der Mineralstoffdeponie Wiemersgrund in Köln-Humboldt/Grem­berg bei der Bezirksregierung Köln zu stellen. Umfang und Inhalt des Änderungsantrages wurden im Vorfeld mit der Stadt Köln abgestimmt.

 

Ursprünglich war beabsichtigt, die Deponie über ein Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes (FNP) in den Regionalplan zu überführen; da diese Verfahren aber erhebliche Zeitverzögerungen und Brüche in der FNP-Systematik nach sich zögen, hat die Bezirksregierung zusammen mit der Stadtverwaltung und dem Betreiber auf diese Verfahren verzichtet.

 

Der gesamte Standort existiert bereits seit 1920 als Deponie; auf 1963 datiert die erste Genehmigung. Der nördliche Teil ist seit 1993 stillgelegt, der mittlere Teil wird aktuell für den Betrieb einer Deponieklasse (DK) I hergerichtet, im südlichen Teil läuft der Deponiebetrieb (siehe Anlage 2 b). Der südliche Teil (Seeteil) sollte zunächst lediglich mit Stoffen der DK O verfüllt werden; aus Mangel an DK I-Deponien wurde durch die Bezirksregierung empfohlen, auch den südlichen Teil für die Aufnahme von Stoffen der DK I herzurichten und beide Flächen in ein gemeinsames Genehmigungsverfahren (Planfeststellung) zu fassen.

 

Mineralstoffdeponien werden auch künftig zur Ablagerung von inerten Abfällen von großer Bedeutung sein, soweit die mineralischen Abfälle keiner umweltverträglichen Verwertung im Sinne einer ökologischen Kreislaufwirtschaft zugeführt werden können. Andere Entsorgungsmöglichkeiten liegen in einer deutlichen Entfernung von Köln und stellen vor dem Hintergrund der weiten Transportentfernung und der damit verbundenen negativen ökologischen und ökonomischen Rahmenbedingungen keine abfallwirtschaftliche Alternative zu einer ortsnahen Entsorgungsanlage dar.

 

Auf der Deponie Wiemersgrund sollen - wie bereits in der Vergangenheit - die im weiteren Stadtgebiet von Köln anfallenden inerten Abfälle einer fachgerechten Entsorgung zugeführt werden. Dabei wird es sich um Massenabfälle aus dem Bausektor und Materialien aus Bodenbehandlungsanlagen handeln. Renovierungsarbeiten oder Neubaumaßnahmen lassen sich im dicht bebauten innerstädtischen Bereich nur durch vorherige Abbruchmaßnahmen realisieren, die anstehende Planung und Entwicklung von neuem Wohnraum, aber auch die Sanierung bestehender Infrastruktur werden zukünftig erhebliche Mehrmengen an mineralischen Abfällen verursachen.

 

Der Weiterbetrieb der Deponie Wiemersgrund dient der Entsorgungssicherheit für den Großraum Köln. Der Deponiebetrieb wird sich in Abhängigkeit von der Menge anfallender Mineralstoffe um 15 bis 30 Jahre verlängern.

 

Das Planungsziel des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes, nach Abschluss der Rekultivierung die Fläche dem äußeren Grüngürtel rechtsrheinisch zuzuschlagen, bleibt davon unberührt (siehe Anlage 2 a).

 

 

 

 

Anlagen

1     Lage der Deponie

2 a  Darstellung des Flächennutzungsplanes

2 b  Begriffliche Deponieaufteilung

3     Luftbild 2014