1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2017 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Der Wirtschaftsausschuss gibt die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.




Abstimmungsergebnis:

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der CDU-Fraktion (5) und Herrn Kleinjans (Grüne) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (4) und Herrn Roth (Die Linke) bei Enthaltung von Frau Heinrich (parteilos)

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten mit der Maßgabe, dass für den Stadtbezirk Kalk folgende Termine aus der Satzung herausgenommen werden:

  • Weinfest am 08.10.2017 im Stadtteil Rath/Heumar (wurde vom Veranstalter abgesagt)
  • Traditionelles Straßenfest am 25.06.2017 im Stadtteil Kalk



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

 

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion, 4 Stimmen der CDU Fraktion und der Stimme des Herrn Ilg gegen die Stimmen von Herrn Bronisz und Herrn Theilen von Wrochem, bei Enthaltung von 2 Stimmen der CDU Fraktion, 3 Stimmen der Fraktion Die Grünen und der Stimmen der FDP Fraktion zugestimmt.

 



Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Die Beschlussvorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.



Abstimmungsergebnis:

Auf Wunsch erfolgt die Abstimmung abschnittsweise

 

Abschnitt 1 (Nummer 33 – 38)

Ja                    eine Stimme                Frau Bastian

Nein                 9 Stimmen                  SPD, Grüne, Herr Eberle (Linke)

Enth                 8 Stimmen                  CDU, Herr Geraedts (AfD)

Frau Wilden (Pro Köln) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Verwaltungsvorschlag mehrheitlich abgelehnt.

 

Abschnitt 2 (Nummer 39-40)

 

Gegen die Stimmen der Grünen Verwaltungsvorschlag mehrheitlich empfohlen.

 

Abschnitt 3 (Ablehnung der lfd. Nummer 41)

Ja                    -

Nein                 10 Stimmen                CDU, Frau Bastian, Herr Geraedts (AfD), Frau Wilden (Pro Köln)

Enth                 9 Stimmen                  SPD, Grüne, Herr Eberle (Linke)

 

Mehrheitliche Ablehnung des Verwaltungsvorschlages.


Beschluss, geändert:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden Beschluss:

 

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten mit Ausnahme der folgenden Veranstaltungen :

 

5.11.2017 „Köln kocht“

 

17.12.201 „Weihnachtszauber Köln“

 

17.12.2017 „Krippenweg Südstadt“

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen Die Linke und Deine Freunde, bei Enthaltung der CDU.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

„Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.“

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt

 

10 Ja-Stimmen (6 CDU, 3 SPD, 1 FDP)

8 Nein-Stimmen (1 CDU, 5 Grüne, 1 Linke, 1 Einzelmandatsträger)

 

Beschluss: geändert beschlossen


III.      Beschluss über die aktualisierte Beschlussvorlage (Anlage 18) in der durch den Änderungsantrag modifizierte Fassung (Anlage 18 ohne Ziffer 9):

I.

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 18 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten mit Ausnahme der Veranstaltung am 08.10.2017 im Stadtteil Ossendorf (Ziffer 9).

II.

Die Verwaltung wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass sich in 2017 eine erweiterte „Konsensrunde“ zur Verständigung über die gesetzlich möglichen Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen konstituiert, der die Interessensgemeinschaften des bezirklichen und City-Einzelhandels, die Verwaltung, die Gewerkschaften, die Kirchen und die Vertretungen der im Wirtschaftsausschuss bzw. AVR stimmberechtigen Fraktionen angehören.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Gruppe Piraten zugestimmt.