Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik empfiehlt den nachfolgenden Gremien wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Mobilitätshilfe, eine Leistung gemäß §§ 53, 54 SGB XII für Menschen mit Behinderungen und einem aG im Schwerbehindertenausweis, mit Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2016/2017 wie folgt zu erhöhen:
· Anhebung der monatlichen Pauschale von 30 € auf 35 €
· Anhebung des monatlichen Budgets für Taxifahrten von 150 € auf 200 €
· Anhebung des monatlichen Budgets für Spezialfahrzeuge von 200 € auf 250 €
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Erweiterung der Mobilitätshilfe um den Personenkreis der Menschen mit geistiger Behinderung mit Orientierungsschwierigkeiten erneut zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Der Ausschuss Soziales und Senioren
beschließt folgende Empfehlung an den Rat.
Der Rat möge beschließen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Mobilitätshilfe, eine Leistung gemäß §§ 53, 54 SGB XII für Menschen mit Behinderungen und einem aG im Schwerbehindertenausweis, mit Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2016/2017 wie folgt zu erhöhen:
· Anhebung der monatlichen Pauschale von 30 € auf 35 €
· Anhebung des monatlichen Budgets für Taxifahrten von 150 € auf 200 €
· Anhebung des monatlichen Budgets für Spezialfahrzeuge von 200 € auf 250 €
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Mobilitätshilfe, eine Leistung gemäß §§ 53, 54 SGB XII für Menschen mit Behinderungen und einem aG im Schwerbehindertenausweis, mit Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2016/2017 wie folgt zu erhöhen:
· Anhebung der monatlichen Pauschale von 30 € auf 35 €
· Anhebung des monatlichen Budgets für Taxifahrten von 150 € auf 200 €
· Anhebung des monatlichen Budgets für Spezialfahrzeuge von 200 € auf 250 €
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Mobilitätshilfe, eine Leistung gemäß §§ 53, 54 SGB XII für Menschen mit Behinderungen und einem aG im Schwerbehindertenausweis, mit Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2016/2017 wie folgt zu erhöhen:
· Anhebung der monatlichen Pauschale von 30 € auf 35 €
· Anhebung des monatlichen Budgets für Taxifahrten von 150 € auf 200 €
· Anhebung des monatlichen Budgets für Spezialfahrzeuge von 200 € auf 250 €
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln
beschließt, die Mobilitätshilfe, eine Leistung gemäß §§ 53, 54 SGB XII für
Menschen mit Behinderungen und einem aG im Schwerbehindertenausweis, mit
Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2016/2017 wie folgt zu erhöhen:
·
Anhebung der
monatlichen Pauschale von 30 € auf 35 €
·
Anhebung des
monatlichen Budgets für Taxifahrten von 150 € auf 200 €
·
Anhebung des
monatlichen Budgets für Spezialfahrzeuge von 200 € auf 250 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.