Programm RRX-Außenäste


Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Beschluss, geändert:

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden geänderten Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss begrüßt, dass die DB Station&Service AG im Rahmen des Bahnhofsumbaus Köln-Süd einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen einrichten will, lehnt jedoch den vorliegenden Entwurf unter den Gesichtspunkten der kundenfreundlichen Erschließung, der Sicherheit und der Kriminalprävention ab.

 

Er fordert die DB Station&Service AG auf, den Zugang zur Zülpicher Straße deutlich zu vergrößern und einen zusätzlichen Ausgang zur Moselstraße zur Vermeidung von Angsträumen sowie zur Verbesserung der Evakuierungsmöglichkeiten zeitgleich im Zuge der Gesamtmaßnahme herzustellen. Eine städtische Kostenübernahme der Planungs-, Ausbau- und Unterhaltskosten für den zusätzlichen Ausgang zur Moselstraße wird abgelehnt.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, neben den von der DB vorgesehenen Maßnahmen an der Bahnhofsseite zur Zülpicher Straße auch Verbesserungen auf der Bahnhofsseite Richtung Luxemburger Straße vorzunehmen. Mit der gleichen Argumentation wie an der Zülpicher Straße und zusätzlich zur Verbesserung der Umsteigesituation zum Barbarossaplatz soll auch an der Seite Luxemburger Straße ein Durchstich des vorhandenen Personentunnels zur Moselstraße vorgenommen werden. Zusätzlich soll geprüft werden, ob sich in diesem Personentunnel ebenfalls ein barrierefreier Zugang zu allen Bahnsteigen realisieren lässt.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst in Verbindung mit dem Ergänzungsantrag folgenden Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss begrüßt, dass die DB Station&Service AG im Rahmen des Bahnhofsumbaus Köln-Süd einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen einrichten will, lehnt jedoch den vorliegenden Entwurf unter den Gesichtspunkten der kundenfreundlichen Erschließung, der Sicherheit und der Kriminalprävention ab.

 

Er fordert die DB Station&Service AG auf, den Zugang zur Zülpicher Straße deutlich zu vergrößern und einen zusätzlichen Ausgang zur Moselstraße zur Vermeidung von Angsträumen sowie zur Verbesserung der Evakuierungsmöglichkeiten zeitgleich im Zuge der Gesamtmaßnahme herzustellen. Eine städtische Kostenübernahme der Planungs-, Ausbau- und Unterhaltskosten für den zusätzlichen Ausgang zur Moselstraße wird abgelehnt.

 

Ergänzend beschließt die Bezirksvertretung Lindenthal:

 

  1. Die Aufzüge sind ausreichend große dimensioniert für Fahrräder und Rollatoren.

 

  1. Einen direkten Treppenaufgang von der Zülpicher Straße zum Bahnsteig 1 und 2.

 

  1. Einen weiterer barrierefreien Zugang von Moselstraße / Luxemburger Str  zum Haupteingang Otto-Fischer-Str: 

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, neben den von der DB vorgesehenen Maßnahmen an der Bahnhofsseite zur Zülpicher Straße auch Verbesserungen auf der Bahnhofsseite Richtung Luxemburger Straße vorzunehmen. Mit der gleichen Argumentation wie an der Zülpicher Straße und zusätzlich zur Verbesserung der Umsteigesituationen zur Linie 18 und zum Barbarossaplatz soll auch an der Seite Luxemburger Straße ein Durchstich des vorhandenen Personentunnels zur Moselstraße vorgenommen werden. Dieser neue Personentunnel wird barrierefrei ausgeführt und erhält Aufzüge zu den Bahnsteigen.

     

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage zurückgezogen.



Abstimmungsergebnis:

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Ø  Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien und verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretungen Innenstadt und Lindenthal uneingeschränkt zustimmen. Andernfalls findet eine Sondersitzung des hiesigen Ausschusses am 14.02.2017, 14 Uhr statt.

 




 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat begrüßt, dass die DB Station&Service AG im Rahmen des Bahnhofsumbaus Köln-Süd einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen einrichten will. Er beauftragt die Verwaltung, mit der DB AG eine in einem 2. Bauabschnitt nachgelagerte zusätzliche Erschließung durch einen Durchstich des Fußgängertunnels bis zur Moselstraße herzustellen.

Die Stadt Köln übernimmt den Anteil von voraussichtlich rd. 2,125 Mio. € (incl. Planungskosten) für Planung und Bau des Durchstichs. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der DB Station&Service AG eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung über den beidseitigen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen des Südbahnhofs abzuschließen, welche auch die anteiligen Kosten für die Unterhaltung des Bauwerkes umfassen wird. Entsprechende Aufwendungen (Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten -ARAP-) bzw. Finanzmittel werden im Hpl.-Entwurf 2018ff budgetneutral berücksichtigt. Die Verwaltung wird beauftragt, beim NVR eine Förderung der zusätzlichen Erschließung gemäß ÖPNVG NRW zu beantragen.

Ergänzender Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal:

 

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Einrichtung eines ständigen Arbeitskreises zur Verbesserung der Fahrgastfreundlichkeit und der barrierefreien Gestaltung des Bahnhofs Süd. Dieser Arbeitskreis wird die drei wichtigen anstehenden Aufgaben betreuen:

 

1. Die zeitnahen Realisierung des 2. Bauabschnitts mit der Verbindung zur Moselstraße/Zülpicher Str.

2. Den barrierefreien Umbau des zweiten bereits vorhandenen Tunnels mit einem Durchstich zur Moselstraße / Luxemburger Str.

3. Verbesserung der KVB-Haltestelle Dasselstr. der Linie 9 und die neue KVB Haltestelle der Linie 18.

 

Als Mitglieder dieses Arbeitskreises sind DB AG Station&Service, NVR, KVB, Stadtverwaltung, Mitglieder aus BV1 und BV3, Fahrgastverbände wie VCD und Pro Bahn, Zentrum Selbstbestimmtes Leben, Universität zu Köln und Asta der Universität einzuladen.  

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig mit Ergänzung beschlossen

 

Nicht anwesend: Herr Dr. Rother

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Beschluss, geändert:

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss:

 

Der Rat begrüßt, dass die DB Station&Service AG im Rahmen des Bahnhofsumbaus Köln-Süd einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen einrichten will. Er beauftragt die Verwaltung, mit der DB AG eine in einem 2. Bauabschnitt nachgelagerte zusätzliche Erschließung durch einen Durchstich des Fußgängertunnels bis zur Moselstraße herzustellen.

Die Stadt Köln übernimmt den Anteil von voraussichtlich rd. 2,125 Mio. € (incl. Planungskosten) für Planung und Bau des Durchstichs. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der DB Station&Service AG eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung über den beidseitigen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen des Südbahnhofs abzuschließen, welche auch die anteiligen Kosten für die Unterhaltung des Bauwerkes umfassen wird. Entsprechende Aufwendungen (Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten -ARAP-) bzw. Finanzmittel werden im Hpl.-Entwurf 2018ff budgetneutral berücksichtigt. Die Verwaltung wird beauftragt, beim NVR eine Förderung der zusätzlichen Erschließung gemäß ÖPNVG NRW zu beantragen.

 

Ergänzender Beschluss der Bezirksvertretung:

 

Die Bezirksvertretung beschließt die Einrichtung eines ständigen Arbeitskreises zur Verbesserung der Fahrgastfreundlichkeit und der barrierefreien Gestaltung des Bahnhofs Süd. Dieser Arbeitskreis wird die drei wichtigen anstehenden Aufgaben betreuen:

 

1. Die zeitnahen Realisierung des 2. Bauabschnitts mit der Verbindung zur Moselstraße/Zülpicher Str.

2. Den barrierefreien Umbau des zweiten bereits vorhandenen Tunnels mit einem Durchstich zur Moselstraße / Luxemburger Str.

3. Verbesserung der KVB-Haltestelle Dasselstr. der Linie 9 und die neue KVB Haltestelle der Linie 18.

 

Als Mitglieder dieses Arbeitskreises sind DB AG Station&Service, NVR, KVB, Stadtverwaltung (inkl. Behindertenvertretung), Mitglieder aus BV1 und BV3, die verkehrspolitischen Sprecher der Ratsfraktionen, die Fahrgastverbände wie VCD und Pro Bahn, Zentrum Selbstbestimmtes Leben, Universität zu Köln und Asta der Universität einzuladen.  

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Finanzausschuss verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat.  

 


Beschluss: ungeändert empfohlen


1. Beschluss (Antrag der Fraktion Die Linke gem. den Beschlussempfehlungen der Bezirksvertretungen):

Der Verkehrsausschuss beschließt die Einrichtung eines ständigen Arbeitskreises zur Verbesserung der Fahrgastfreundlichkeit und der barrierefreien Gestaltung des Bahnhofs Süd. Dieser Arbeitskreis wird die drei wichtigen anstehenden Aufgaben betreuen:

 

1. Die zeitnahen Realisierung des 2. Bauabschnitts mit der Verbindung zur Moselstraße/Zülpicher Str.

2. Den barrierefreien Umbau des zweiten bereits vorhandenen Tunnels mit einem Durchstich zur Moselstraße / Luxemburger Str.

3. Verbesserung der KVB-Haltestelle Dasselstr. der Linie 9 und die neue KVB Haltestelle der Linie 18.

 

Als Mitglieder dieses Arbeitskreises sind DB AG Station&Service, NVR, KVB, Stadtverwaltung (inkl. Behindertenvertretung), Mitglieder aus BV1 und BV3, die verkehrspolitischen Sprecher der Ratsfraktionen, die Fahrgastverbände wie VCD und Pro Bahn, Zentrum Selbstbestimmtes Leben, Universität zu Köln und Asta der Universität einzuladen.  

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Fraktion Die Linke abgelehnt

 

2. Beschluss (Verwaltungsvorlage):

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat begrüßt, dass die DB Station&Service AG im Rahmen des Bahnhofsumbaus Köln-Süd einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen einrichten will. Er beauftragt die Verwaltung, mit der DB AG eine in einem 2. Bauabschnitt nachgelagerte zusätzliche Erschließung durch einen Durchstich des Fußgängertunnels bis zur Moselstraße herzustellen.

Die Stadt Köln übernimmt den Anteil von voraussichtlich rd. 2,125 Mio. € (incl. Planungskosten) für Planung und Bau des Durchstichs. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der DB Station&Service AG eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung über den beidseitigen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen des Südbahnhofs abzuschließen, welche auch die anteiligen Kosten für die Unterhaltung des Bauwerkes umfassen wird. Entsprechende Aufwendungen (Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten -ARAP-) bzw. Finanzmittel werden im Hpl.-Entwurf 2018ff budgetneutral berücksichtigt. Die Verwaltung wird beauftragt, beim NVR eine Förderung der zusätzlichen Erschließung gemäß ÖPNVG NRW zu beantragen.




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat begrüßt, dass die DB Station&Service AG im Rahmen des Bahnhofsumbaus Köln-Süd einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen einrichten will. Er beauftragt die Verwaltung, mit der DB AG eine in einem 2. Bauabschnitt nachgelagerte zusätzliche Erschließung durch einen Durchstich des Fußgängertunnels bis zur Moselstraße herzustellen.

 

Die Stadt Köln übernimmt den Anteil von voraussichtlich rd. 2,125 Mio. € (incl. Planungskosten) für Planung und Bau des Durchstichs. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der DB Station&Service AG eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung über den beidseitigen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen des Südbahnhofs abzuschließen, welche auch die anteiligen Kosten für die Unterhaltung des Bauwerkes umfassen wird. Entsprechende Aufwendungen (Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten -ARAP-) bzw. Finanzmittel werden im Hpl.-Entwurf 2018ff budgetneutral berücksichtigt. Die Verwaltung wird beauftragt, beim NVR eine Förderung der zusätzlichen Erschließung gemäß ÖPNVG NRW zu beantragen.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.