Beschluss: Kenntnis genommen


 

 

 

 

 


Beschluss: Kenntnis genommen


Kenntnis genommen

 

RM Kron begrüßt den Leiter des Amtes für Wohnungswesen, Herrn Ludwig. Herr Ludwig erklärt, dass zum Stichtag 31.08.2016 insgesamt 13.613 Flüchtlinge in Köln untergebracht sind (Stand heute: 13.598). Die Flüchtlingszahlen gehen erstmals seit März 2014 tendenziell leicht zurück. Das Unterbringungsdefizit (6.071 Flüchtlinge) konnte bis Mitte August 2016 abgebaut werden. Es werden ab dieser Woche nur noch die für Köln festgelegten 5.5 Prozent der Flüchtlinge aus NRW zugewiesen (diese Woche 66 Flüchtlinge). Inwieweit diese Tendenz anhält, hängt von der Entwicklung an den deutschen Außengrenzen ab. Außerdem war bisher in den Wintermonaten eine leichte Erhöhung der Zugangszahlen zu verzeichnen. Seit 15.03.2016 wurde keine weitere Turnhalle mehr in die Belegung genommen. Es wurden gleichzeitig 3.758 zusätzliche Unterbringungsplätze geschaffen. Bis Jahresende kommen noch einmal rund 1.500 Unterbringungsplätze dazu. Dies geschieht u.a. durch die sukzessive Inbetriebnahme von Leichtbauhallen bzw. die Errichtung von Containern bzw. mittels Systembauweise. Es sind aktuell immer noch 24 Turnhallen mit 3.300 Personen in der Belegung. Der Freizug von Turnhallen, in denen allein reisende Männer untergebracht sind, gestaltet sich, auch mit Blick auf die Ereignisse an Silvester, schwierig. Es wurde mit der Bezirksregierung Arnsberg vereinbart, dass zunächst ab der 38.-40. KW keine allein reisenden Männer mehr zugewiesen werden. Die Turnhalle Zündorf, Heerstraße, ist wegen eines Norovirus seit drei Wochen mit einem Transferstopp belegt, sodass derzeit weder Zuweisungen noch Auszüge aus der Halle möglich sind. Am morgigen Freitag wird es hierzu seitens des Gesundheitsamtes eine aktuelle Sachstandsinformation geben. Soweit dieser Transferstopp aufgehoben wird, erfolgt bis Ende September die Räumung dieser Halle und der Halle Herler Ring in Buchheim. Danach beginnt der Rückbau, mit der Zielsetzung, die Hallen ca. Ende Oktober wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung zu stellen. Mitte September wird Verwaltung und Politik über die weiteren Schritte in Sachen Turnhallenfreizug informiert.

 

RM Kron dankt Herrn Ludwig für die zusätzlichen Informationen. Ergänzend weist Herr Sanden noch auf Ziffer 3.7 der umgedruckten Mitteilung hin, in der u.a. dargestellt wird, welche Vereine im Einzelnen von den Hallenbelegungen betroffen sind. Diese Informationen wurden im Vorfeld mit dem StadtSportBund abgestimmt. Er stellt deutlich heraus, dass sich Sportamt und StadtSportBund konstruktiv an der Suche nach Standortalternativen zur Entlastung der Turnhallen beteiligt haben. Die Sportanlagen Luzerner Weg, Wilhelm-Schreiber-Straße und Teile der Sportanlage Lövenich stehen insoweit aktuell für die Errichtung von Leichtbauhallen bzw. Containern zur Verfügung. In Sachen Notfalltopf erklärt Herr Sanden, dass in Abstimmung mit dem StadtSportBund Vereine künftig im Einzelfall für die anfallenden Bereitstellungskosten alternativer Räumlichkeiten auch Zuwendungen über 4000€ erhalten. Diese Anpassung der Verfahrensregelung beruht auf den bisher gemachten praktischen Erfahrungen. So ist vorgesehen, für die Rekrutierung zusätzlicher Räume im Bereich der Gesamtschule Rodenkirchen Mittel i.H.v. 26.000€ netto aus dem Notfalltopf bereitzustellen.

Frau Dr. Klein begrüßt ausdrücklich die Aussagen von Herrn Ludwig, Mitte September einen Zeit-Maßnahmenplan für den Freizug der Turnhallen zu präsentieren und dabei an der vereinbarten Prioritätenfestlegung festzuhalten. In Sachen Notfalltopf weist Frau Dr. Klein ergänzend darauf hin, dass die Vereine selbstverständlich auch bei Inanspruchnahme höherer Beträge entsprechende Belegungsnachweise vorlegen müssen.

 

Im Anschluss beantworten Herr Ludwig und Herr Sanden ergänzende Fragestellungen von RM Kron (Prognose/Zeitaufwand für Sanierung nach Räumung), RM Thelen (vorgeschlagene Ersatzflächen Lentpark), Herrn Hoffmann (Freiräumung Volkhovener Weg/Leichtbauhallen), RM Yurtsever / RM Breite (Ausrichtung/Unterbringungszahlen Container/Systembau/Leichtbauhallen). Herr Ludwig erklärt, dass eine Beschlussvorlage für den Rat (nicht für die Septembersitzung!) in Vorbereitung ist, mit der Zielsetzung, Container und Systembau künftig den bisher favorisierten Leichtbauhallen vorzuziehen.

 

 

Im Anschluss ergänzender Anmerkungen hierzu von RM Breite, Herrn Göbel und RM Kron erläutert Herr Ludwig die Gründe für die veränderte Ausrichtung insbesondere zu Gunsten der Aufstellung von Containern (keine Zeitverluste gegenüber Leichtbauhallen bei der Errichtung/gleiche Personenzahl kann untergebracht werden/höherer Integrationsfaktor). RM Breite sieht auch nach den von Herrn Ludwig vorgetragenen Gründen für die veränderte Ausrichtung noch einen Dissens für den Fall, dass bei einer Abkehr von den Leichtbauhallen die seinerzeitige politische Zielsetzung, nämlich eine schnelle Rückgabe der Turnhallen an Schul- und Vereinssport zu erreichen, nicht gehalten werden kann.

 

Abschließend dankt RM Kron Herrn Ludwig nochmals für die Informationen und die Teilnahme an der Sitzung.



 

Beschluss: Kenntnis genommen


Der Finanzausschuss nimmt die schriftliche Mitteilung zur Kenntnis.