Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über
die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Köln zum 31.12.2014 zur Kenntnis
und beschließt nach eingehender Beratung:
-
Der Ausschuss
schließt sich dem eingeschränkten Bestätigungsvermerk des RPA an und erklärt
den Bericht zu seinem Bericht im Sinne von § 101 GO.
-
Er empfiehlt dem
Rat die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und die Entlastung der
Oberbürgermeisterin gemäß § 96 Abs. 1 GO.
-
Ferner empfiehlt
er dem Rat, die Verwaltung mit der Beseitigung der im Bericht beschriebenen
Mängel zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt:
- Der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresabschluss der Stadt Köln zum 31.12.2014 wird festgestellt.
- Der Oberbürgermeisterin wird die Entlastung gemäß § 96 Abs. 1 GO erteilt.
- Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 249.539.673,71 € wird durch Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage ausgeglichen.
- Die Verwaltung wird beauftragt schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um die beschriebenen Mängel abzubauen.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Rat beschließt:
- Der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte
Jahresabschluss der Stadt Köln zum 31.12.2014 wird festgestellt.
- Der Oberbürgermeisterin wird die Entlastung gemäß
§ 96 Abs. 1 GO erteilt.
- Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 249.539.673,71 € wird
durch Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage ausgeglichen.
- Die Verwaltung wird beauftragt schnellstmöglich
Maßnahmen zu ergreifen, um die beschriebenen Mängel abzubauen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt