Vor Eintritt in die Tagesordnung diskutierte der Ausschuss über den Vorschlag von MdR Krupp, die vorliegende Beschlussvorlage sowie den Zusatz- und Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zurückzustellen.

Der Vorsitzende merkt an, dass für den Fall, dass die Fraktionen vor der kommenden Ratssitzung am 14.02.2017 eine Einigung finden, eine Möglichkeit gefunden werden soll, die Vorlage gleichwohl in der kommenden Ratssitzung am 14.02.2017 zu beschließen.

Beschluss:

Die Beschlussvorlage und der Zusatz- und Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werden zurückgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Die Entscheidung über die Vorlage wird wegen der ausstehenden Vorberatung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales (AVR)zurückgestellt. Der zum gleichen Thema vorliegende Antrag (siehe TOP 3.1.4) wird zur Vorberatung ebenfalls in den AVR verwiesen (siehe Ziffer… - vor Eintritt in die Tagesordnung).

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten und der Gruppe GUT:

 

Die Vorlage (in der beschlossenen Fassung des AVR vom 27.3.2017) wird um folgende Punkte ergänzt:

 

g) Der Live Stream wird wie unter Punkt 3.1. und 3.2.1 der Vorlage 3494/2016 beschrieben auf dem städtischen YouTube-Kanal oder einer anderen dafür geeigneten Plattform öffentlich archiviert. Die archivierten Beiträge der Ratssitzungen sind jeweils nur für den Zeitraum bis zur nächsten Ratssitzung abrufbar.

 

h) Redner*innen können weiterhin ohne Angaben von Gründen den Stream für die Dauer ihres Redebeitrags unterbrechen lassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten, der Gruppe GUT und gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Empfehlung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales:

 

Das Live-Streaming der Sitzungen des Rates der Stadt Köln wird mit folgenden Maßgaben zur Erhöhung der Reichweite fortgeführt:

 

a.      Das Format wird dahingehend optimiert, dass der Name der Redner/Rednerinnen und der jeweils aktuelle Beratungsgegenstand der Tagesordnung eingeblendet und auf die jeweilige Vorlage im digitalen Ratsinformationssystem hingewiesen oder eine digitale Verknüpfung vorgenommen wird.

 

b.      Die Bildführung wird durch eine dynamische Kameraführung verbessert, in dem zusätzlich eine weitere Kamera ausschließlich Wortbeiträge und Reden aus dem Plenum des Rates überträgt. Die technischen Möglichkeiten und rechtlichen Voraussetzungen hierfür sind vor Umsetzung dem Ausschuss darzulegen.

 

c.      Während des Live-Streams soll zur Verbesserung der digitalen Barrierefreiheit eine Live-Untertitelung erfolgen. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, einen Live-Gebärdendolmetscher zur Sitzung zu bestellen (nur auf konkrete Anfrage) für die Personen, die die Sitzung vor Ort mitverfolgen wollen und auf entsprechende Dienste angewiesen sind.

 

d.      Es soll über den Twitterkanal @koeln als Pushdienst jeder aktuelle Tagesordnungspunkt der Ratssitzung mitgeteilt werden. Wenn möglich individualisiert, z.B. Benachrichtigung nur über einen oder mehrere ausgesuchte TOP.

 

e.      Der Live Stream soll verstärkt über soziale Medien und sonstige Kommunikationsformen beworben werden.

 

f.       Technische Verbesserungen (Performance) des Live-Streams sollen vorgenommen werden, so dass eine störungsfreie kontinuierliche Übertragung des Live-Streams gewährleistet ist: Kein Adobe-Flash, stattdessen HTML 5, MP 4, Full HD, Bildschirmfüllende Seite, Gewährleistung der Darstellung auf mobilen Endgeräten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.