Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)


Gemäß Antrag von Ratsmitglied Strahl beschließt der Rat den Antrag, der da lautet:

Beschluss:

1.    Nach dem Vorbild der Stadt Düsseldorf soll das Kölner Gesundheitsamt eine Genehmigung für eine wissenschaftliche Studie beim Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) beantragen, in der registrierte Teilnehmer Cannabis legal erwerben können. Im Rahmen dieser Studie soll erforscht werden, welche Konsequenzen eine legale Abgabe von Cannabis für Konsumenten, die Stadt Köln und die Stadtgesellschaft hätte.

2.    Dieser Antrag soll in enger Absprache mit den Düsseldorfer Fachbereichen entstehen. Das Kölner Gesundheitsamt soll sich dazu kurzfristig ein Bild vom Prozess in Düsseldorf machen und sich um einen engen Austausch mit den dortigen Beteiligten bemühen. Im Weiteren sollte auf interkommunaler Ebene geprüft werden, ob ein gemeinsamer Antrag für  wissenschaftliche Studien in beiden Städten mehr Erfolgsaussichten hätte.

3.    Für die erfolgreiche Antragsausarbeitung soll eine Arbeitsgruppe – angelehnt an die sogenannte „AG-Cannabis“ des Düsseldorfer Gesundheitsamts – ins Leben gerufen werden, die spätestens im 2. Quartal 2017 eine „Fachtagung Cannabis“ im Kölner Rathaus organisiert und durchführt. Auf der Tagung soll gemeinsam mit Experten (Suchthilfeträgern, Initiativen, Vereine (z.B. LEAP), Kriminologen, Drogenexperten, BDK, Fachpolitiker usw.) unter anderem eine Strategie für ein wissenschaftliches Kölner Modellprojekt zur Cannabis-Abgabe entwickelt werden. Über die Ergebnisse sollen die zuständigen Fachgremien und der Rat der Stadt entsprechend informiert werden.

zur weiteren Beratung in den Gesundheitsausschuss verwiesen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke., der Gruppen Piraten und Gute Wählergruppe Köln (GUT) zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Der Gesundheitsausschuss beschließt, den Beschlussvorschlag des Antrages durch folgenden Beschlussvorschlag zu ersetzen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren in Düsseldorf eng zu beobachten und dem Gesundheitsausschuss

 

a)    bei aktuellen Änderungen des Sachstandes, insbesondere bei einer Genehmigung eines Antrages zwischenzeitlich und

b)    nach Ablauf eines Jahres

 

einen Sachstandsbericht als Mitteilung zur Kenntnis zu geben.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.