a)    Herr Bürgermeister Dr. Heinen lässt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP (AN/2029/2016) abstimmen.

Beschluss (Ersetzung):

 

1.    Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln beschließt die Errichtung eines Gebäudes  in der Größe von ca. 450 qm Nutzfläche auf dem Clouth-Quartier. Die Immobile wird von einem Investor gebaut und an den Träger der freien Jugendhilfe „jfc Medienzentrum“ vermietet. Der Umzug des jfc Medienzentrums von seinem bisherigen Standort am Hansaring erfolgt nach Fertigstellung der Immobilie voraussichtlich 2018.

 

2.    Ferner beschließt der Rat der Stadt Köln einen jährlichen Mietkostenzuschuss an das jfc Medienzentrum in Höhe von 25.000 Euro ab Betrieb der Einrichtung auf dem Clouth-Quartier, sowie einmalig in 2018 konsumtive Aufwendungen für den Umzug in Höhe von 40.000 Euro.

 

3.    Der Rat der Stadt Köln beschließt die Bezuschussung einer Personalstelle für die Erweiterung der Angebote der bildenden Kunst der Kölner Spielewerkstatt in Höhe von 65.500 Euro.

Die Kölner Spielewerkstatt e.V. will mit ihrem Umzug in ihr 280 qm großes Kultur -und Begegnungszentrum in der Halle 17 auch an 2 Nachmittagen/Woche offene Kinder- und Jugendangebote auf dem Luftschiffplatz bzw. in den angrenzenden neuen Räumlichkeiten anbieten.

Um eine entsprechende Finanzierung für Honorar - und Sachmittel (ca. 12.000 Euro / Jahr) wird sich der Verein bemühen. (z.B. LVR, GAG, Stadt Köln, wir helfen, ...).

 

4.    Die erforderlichen Mittel sind im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2018 im Teilplan 0604 – Kinder- und Jugendarbeit, Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen zu berücksichtigen.

 

5.    Die Verwaltung wird außerdem beauftragt darzustellen, in welchen Stadtteilen bestehende Jugendprojekte in Bezug auf die im AK 80 diskutierte Bedarfsanalyse für Jugendeinrichtungen erweitert und/oder in eine Jugendeinrichtung umgewandelt werden können oder sollen.
In der Darstellung wird gebeten, die Kosten nach investivem und konsumtivem Aufwand zu differenzieren.

Abstimmungsergebnis:

• 7 Zustimmungen: CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1)

·         3 Gegenstimmen: SPD-Fraktion (3)

• 5 Enthaltungen: Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1)

Mehrheitlich zugestimmt.

Der nunmehr verabschiedete Beschluss ersetzt damit den Beschlussvorschlag aus der Verwaltungsvorlage.