Ausbau der Frankfurter Straße zwischen der Theodor-Heuss-Straße und der AS Köln-Porz-Gremberghoven


Verkehrsausschuss öffentlich - Vorberatung (Fachausschuss)

Bezirksvertretung 7 (Porz) öffentlich - Anhörung (BV)

Beschluss: ungeändert beschlossen


 

Der Antrag zur Geschäftsordnung der Fraktion Bündnis 90/die Grünen auf Vertagung des TOP

wird mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Die Grünen und Die Linke) zu 10 Nein-Stimmen (CDU, FDP und Pro Köln) abgelehnt.

 

 

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird mit 7 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Die Linke) zu 10 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, FDP und Pro Köln) bei einer Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt die Vorentwurfsplanung für den vierspurigen Ausbau der Frankfurter Straße zwischen der Theodor-Heuss-Straße und der AS Köln-Porz-Gremberghoven zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die weitere Entwurfsplanung zu erstellen und Gespräche mit der Bewilligungsbehörde über eine Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aufzunehmen. Das für den Ausbau notwendige Baurecht soll durch ein Planfeststellungsverfahren hergestellt werden.



Abstimmungsergebnis:

 

Der Verwaltungsvorlage wird einstimmig zugestimmt, bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke).

Verkehrsausschuss öffentlich - Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss (entsprechend Anlage 4):

 

Der Verkehrsausschuss nimmt die Vorentwurfsplanung für den vierspurigen Ausbau der Frankfurter Straße zwischen Theodor-Heuss-Straße und der AS Köln-Gremberghoven, inkl. der Erweiterung der Steinstraße um einen zusätzlichen Geradeausfahrstreifen am Knotenpunkt Frankfurter Straße/Steinstraße Richtung Osten und einen zusätzlichen Verflechtungsfahrstreifen auf dem Maarhäuser Weg zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die weitere Entwurfsplanung zu erstellen und Gespräche mit der Bewilligungsbehörde über die Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aufzunehmen. Das für den Ausbau notwendige Baurecht soll durch ein Planfeststellungsverfahren hergestellt werden.

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt