Beschluss: endgültig abgelehnt
1. Beschluss:
Die SPD Fraktion
stellt folgenden Ergänzungsantrag:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, den
Verkehrsdienst der Stadt Köln anzuweisen, ordnungswidrig auf dem Gehweg
parkende Fahrzeuge im Bezirk Rodenkirchen insbesondere im Zeitraum von 7 bis 19
Uhr konsequent zu verwarnen.
Sofern es städtebaulich
verträglich ist und für Fußgänger ausreichend Platz verbleibt, soll auf
Bürgersteigen das Parken durch Beschilderung und Markierung legalisiert werden.
Abstimmungsergebnis:
Mit 4 Stimmen der
Fraktion die Grünen, 2 Stimmen der FDP Fraktion, der Stimme von Herrn Bronisz
und der Stimme von Herrn Ilg gegen 4 Stimmen der CDU Fraktion und 4 Stimmen
der SPD Fraktion bei Einhaltung einer Stimme der CDU Fraktion abgelehnt.
2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, den Verkehrsdienst der Stadt Köln anzuweisen, ordnungswidrig auf dem Gehweg parkende Fahrzeuge im Bezirk Rodenkirchen insbesondere im Zeitraum von 7 bis 19 Uhr konsequent zu verwarnen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit 4 Stimmen der CDU Fraktion, 4 Stimmen
der SPD Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg bei Enthaltung 2 Stimmen der FDP
Fraktion, einer Stimme der CDU Fraktion und der Stimme von Herrn Bronisz gegen
die Stimmen der Fraktion Die Grünen abgelehnt.