Die Beschlussvorlage wird zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 12.06.2017 geschoben.

Der Vorsitzende erläutert, dass die vorliegende Beschlussvorlage jetzt angestoßen werde und dem AVR mit den Anregungen aus den einzelnen Bezirksvertretungen anschließend erneut vorgelegt werden, sodass dann abschließend eine Aussprache und Beschlussfassung in der AVR-Sitzung am 03.07.2017 erfolgen könne.

Beschluss:

Die abschließende Aussprache und Beschlussfassung erfolgt in der AVR-Sitzung am 03.07.2017 unter Berücksichtigung der Anregungen aus den einzelnen Bezirksvertretungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

1.    Der Rat beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Zeitraum von einem Jahr einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Änderung der Zuständigkeitsordnung vorzulegen. Dabei sollen u. a. folgende Faktoren Berücksichtigung finden:

-       zusätzlicher Verwaltungsaufwand

-       zeitliche Verzögerung von Entscheidungen

-       Entwicklung der Sitzungen der Bezirksvertretungen im Hinblick auf Dauer und Anzahl der behandelten Vorlagen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Der TOP wurde vertagt.

Beschluss:

1.    Der Rat beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Zeitraum von einem Jahr einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Änderung der Zuständigkeitsordnung vorzulegen. Dabei sollen u. a. folgende Faktoren Berücksichtigung finden:

-       zusätzlicher Verwaltungsaufwand

-       zeitliche Verzögerung von Entscheidungen

-       Entwicklung der Sitzungen der Bezirksvertretungen im Hinblick auf Dauer und Anzahl der behandelten Vorlagen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Nicht anwesend: Herr Müller

Beschluss:

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

1.    Der Rat beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Zeitraum von einem Jahr einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Änderung der Zuständigkeitsordnung vorzulegen. Dabei sollen u. a. folgende Faktoren Berücksichtigung finden:

-    zusätzlicher Verwaltungsaufwand

-    zeitliche Verzögerung von Entscheidungen

-    Entwicklung der Sitzungen der Bezirksvertretungen im Hinblick auf Dauer und Anzahl der behandelten Vorlagen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des EMT Merkl (LKR) beschlossen.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler vertagt die Beschlussfassung in die nächste Sitzung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der CDU-Fraktion (5) und der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen (2) und Herrn Roth (Die Linke) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (5) und Herrn Urmetzer (FDP)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:

1.    Der Rat beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Zeitraum von einem Jahr einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Änderung der Zuständigkeitsordnung vorzulegen. Dabei sollen u. a. folgende Faktoren Berücksichtigung finden:

-       zusätzlicher Verwaltungsaufwand

-       zeitliche Verzögerung von Entscheidungen

-       Entwicklung der Sitzungen der Bezirksvertretungen im Hinblick auf Dauer und Anzahl der behandelten Vorlagen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

1.    Der Rat beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Zeitraum von einem Jahr einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Änderung der Zuständigkeitsordnung vorzulegen. Dabei sollen u. a. folgende Faktoren Berücksichtigung finden:

-       zusätzlicher Verwaltungsaufwand

-       zeitliche Verzögerung von Entscheidungen

-       Entwicklung der Sitzungen der Bezirksvertretungen im Hinblick auf Dauer und Anzahl der behandelten Vorlagen.

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, bei der Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln nachfolgende Maßnahmen zu berücksichtigen:

1)    Sämtliche in der Vorlage genannten Wertgrenzen werden wieder auf 20.000 € festgelegt.

Die in der Synopse unter der lfd. Nr. 12 genannten Vorhaben sind zu definieren.

2)    Nachfolgende Verwaltungsbereiche von bezirklicher Bedeutung sind zu dezentralisieren und mit Weisungsbefugnis des Bürgeramtsleiters in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung zu geben:

·         Ordnungsdienst

·         Jugendamt

·         Grünpflege

·         Bauaufsicht/Baugenehmigung

·         Gewerbeamt

 

3)    Als Abgrenzungskatalog zur Zuständigkeitsordnung werden folgende Fachbereiche in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung und in die Weisungsbefugnis des Bürgeramtsleiters gegeben:

·         Grünpflege

·         Verkehr

·         Kinderspielplätze

·         Bürgerzentren

·         Sporteinrichtungen

·         Bezirksordnungsdienst

·         Schulen

·         Denkmalschutz

·         Kultur

·         Bezirksjugendpfleger

·         Reinigungskräfte der AWB

·         Altenheime

  

4)    Des Weiteren ist Punkt 2. des Beschlusses auf Seite 1 der Beschlussvorlage mit folgendem Satz zu ergänzen:

„Zusätzlich ist in dem Erfahrungsbericht darzustellen, in welcher Form ein Beschluss-Controlling in den Bürgerämtern und dem Büro der Oberbürgermeisterin bzw. den Ämtern der Kölner Verwaltung existieren bzw. eingeführt wurden und ob das derzeit bestehende Controlling ausreichend ist oder Optimierungsbedarf besteht.“

5)    Einrichtung eines Betreuungsdezernenten für jede Bezirksvertretung

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in ergänzter Form beschlossen.

Bezirksbürgermeister Pagano lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1.    Der Rat beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Zeitraum von einem Jahr einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Änderung der Zuständigkeitsordnung vorzulegen. Dabei sollen u. a. folgende Faktoren Berücksichtigung finden:

-       zusätzlicher Verwaltungsaufwand

-       zeitliche Verzögerung von Entscheidungen

-       Entwicklung der Sitzungen der Bezirksvertretungen im Hinblick auf Dauer und Anzahl der behandelten Vorlagen.

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, neben den unter 2. im Beschlusstext rein negativen Auswirkungen auch die positiven Aspekte zu dokumentieren. Dies beinhaltet einen möglichen geringeren Verwaltungsaufwand und die Beschleunigungen von Entscheidungen ebenso wie alle weiteren Vorteile.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

1.    Der Rat beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Zeitraum von einem Jahr einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Änderung der Zuständigkeitsordnung vorzulegen. Dabei sollen u. a. folgende Faktoren Berücksichtigung finden:

-       zusätzlicher Verwaltungsaufwand

-       zeitliche Verzögerung von Entscheidungen

-       Entwicklung der Sitzungen der Bezirksvertretungen im Hinblick auf Dauer und Anzahl der behandelten Vorlagen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Küpper, Frau Bussmann, Herr Bronisz)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden Beschluss (ohne Änderung):

1.    Der Rat beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Zeitraum von einem Jahr einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Änderung der Zuständigkeitsordnung vorzulegen. Dabei sollen u. a. folgende Faktoren Berücksichtigung finden:

-       zusätzlicher Verwaltungsaufwand

-       zeitliche Verzögerung von Entscheidungen

-       Entwicklung der Sitzungen der Bezirksvertretungen im Hinblick auf Dauer und Anzahl der behandelten Vorlagen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Der AVR bittet den Rat, das noch ausstehende Votum der Bezirksvertretung Chorweiler zu berücksichtigen und empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

1. Der Rat beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 (aktualisierte Fassung) beigefügten Fassung.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Zeitraum von einem Jahr einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Änderung der Zuständigkeitsordnung vorzulegen. Dabei sollen u. a. folgende Faktoren Berücksichtigung finden:

-       zusätzlicher Verwaltungsaufwand

-       zeitliche Verzögerung von Entscheidungen

-       Entwicklung der Sitzungen der Bezirksvertretungen im Hinblick auf Dauer und Anzahl der behandelten Vorlagen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

1.    Der Rat beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Zeitraum von einem Jahr einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Änderung der Zuständigkeitsordnung vorzulegen. Dabei sollen u. a. folgende Faktoren Berücksichtigung finden:

-       zusätzlicher Verwaltungsaufwand

-       zeitliche Verzögerung von Entscheidungen

-       Entwicklung der Sitzungen der Bezirksvertretungen im Hinblick auf Dauer und Anzahl der behandelten Vorlagen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Beschluss gemäß Empfehlung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 03.07.2017:

1.      Der Rat beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 (aktualisierte Fassung) beigefügten Fassung.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Zeitraum von einem Jahr einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Änderung der Zuständigkeitsordnung vorzulegen. Dabei sollen u. a. folgende Faktoren Berücksichtigung finden:

-     zusätzlicher Verwaltungsaufwand

-     zeitliche Verzögerung von Entscheidungen

-     Entwicklung der Sitzungen der Bezirksvertretungen im Hinblick auf Dauer und Anzahl der behandelten Vorlagen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.