Beschluss: ohne Votum verwiesen mit erneuter Wiedervorlage
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den TOP 9.2.4.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich der
Vertagung gegen die Stimme von Herrn Ilg zugestimmt.
(abwesend: Frau
Bussmann)
Beschluss: zurückgestellt
Die Beschlussvorlage wird zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 12.06.2017 geschoben.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Der Vorsitzende erläutert, dass die vorliegende Beschlussvorlage jetzt angestoßen werde und dem AVR mit den Anregungen aus den einzelnen Bezirksvertretungen anschließend erneut vorgelegt werden, sodass dann abschließend eine Aussprache und Beschlussfassung in der AVR-Sitzung am 03.07.2017 erfolgen könne.
Beschluss:
Die abschließende Aussprache und Beschlussfassung erfolgt in der AVR-Sitzung am 03.07.2017 unter Berücksichtigung der Anregungen aus den einzelnen Bezirksvertretungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Rat beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem
Zeitraum von einem Jahr einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der
Änderung der Zuständigkeitsordnung vorzulegen. Dabei sollen u. a. folgende
Faktoren Berücksichtigung finden:
- zusätzlicher Verwaltungsaufwand
- zeitliche Verzögerung von Entscheidungen
- Entwicklung der Sitzungen der Bezirksvertretungen im Hinblick auf Dauer und Anzahl der behandelten Vorlagen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Beschluss: zurückgestellt
Der TOP wurde vertagt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Rat beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem
Zeitraum von einem Jahr einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der
Änderung der Zuständigkeitsordnung vorzulegen. Dabei sollen u. a. folgende
Faktoren Berücksichtigung finden:
- zusätzlicher Verwaltungsaufwand
- zeitliche Verzögerung von Entscheidungen
- Entwicklung der Sitzungen der Bezirksvertretungen im Hinblick auf Dauer und Anzahl der behandelten Vorlagen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
beschlossen
Nicht
anwesend: Herr Müller
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Zeitraum von einem Jahr einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Änderung der Zuständigkeitsordnung vorzulegen. Dabei sollen u. a. folgende Faktoren Berücksichtigung finden:
- zusätzlicher Verwaltungsaufwand
- zeitliche Verzögerung von Entscheidungen
- Entwicklung der Sitzungen der Bezirksvertretungen im Hinblick auf Dauer und Anzahl der behandelten Vorlagen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des EMT Merkl (LKR) beschlossen.
Beschluss: zurückgestellt
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Chorweiler vertagt die Beschlussfassung in die nächste Sitzung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der CDU-Fraktion (5) und der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen (2) und Herrn Roth (Die Linke) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (5) und Herrn Urmetzer (FDP)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss
zu fassen:
1.
Der Rat
beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als
Anlage 2 beigefügten Fassung.
2.
Die
Verwaltung wird beauftragt, nach einem Zeitraum von einem Jahr einen
Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Änderung der Zuständigkeitsordnung
vorzulegen. Dabei sollen u. a. folgende Faktoren Berücksichtigung finden:
-
zusätzlicher
Verwaltungsaufwand
-
zeitliche
Verzögerung von Entscheidungen
-
Entwicklung
der Sitzungen der Bezirksvertretungen im Hinblick auf Dauer und Anzahl der
behandelten Vorlagen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
1.
Der Rat
beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als
Anlage 2 beigefügten Fassung.
2.
Die Verwaltung
wird beauftragt, nach einem Zeitraum von einem Jahr einen Erfahrungsbericht
über die Auswirkungen der Änderung der Zuständigkeitsordnung vorzulegen. Dabei
sollen u. a. folgende Faktoren Berücksichtigung finden:
-
zusätzlicher
Verwaltungsaufwand
-
zeitliche
Verzögerung von Entscheidungen
-
Entwicklung der
Sitzungen der Bezirksvertretungen im Hinblick auf Dauer und Anzahl der
behandelten Vorlagen.
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, bei der Neufassung der
Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln nachfolgende Maßnahmen zu berücksichtigen:
1)
Sämtliche in der Vorlage genannten Wertgrenzen werden wieder
auf 20.000 € festgelegt.
Die in der Synopse unter der lfd. Nr.
12 genannten Vorhaben sind zu definieren.
2)
Nachfolgende Verwaltungsbereiche von bezirklicher Bedeutung
sind zu dezentralisieren und mit Weisungsbefugnis des Bürgeramtsleiters in die
Zuständigkeit der Bezirksvertretung zu geben:
·
Ordnungsdienst
·
Jugendamt
·
Grünpflege
·
Bauaufsicht/Baugenehmigung
·
Gewerbeamt
3)
Als Abgrenzungskatalog zur Zuständigkeitsordnung werden
folgende Fachbereiche in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung und in die
Weisungsbefugnis des Bürgeramtsleiters gegeben:
·
Grünpflege
·
Verkehr
·
Kinderspielplätze
·
Bürgerzentren
·
Sporteinrichtungen
·
Bezirksordnungsdienst
·
Schulen
·
Denkmalschutz
·
Kultur
·
Bezirksjugendpfleger
·
Reinigungskräfte der AWB
·
Altenheime
4)
Des Weiteren ist Punkt 2. des Beschlusses auf Seite 1 der
Beschlussvorlage mit folgendem Satz zu ergänzen:
„Zusätzlich ist in dem
Erfahrungsbericht darzustellen, in welcher Form ein Beschluss-Controlling in
den Bürgerämtern und dem Büro der Oberbürgermeisterin bzw. den Ämtern der
Kölner Verwaltung existieren bzw. eingeführt wurden und ob das derzeit
bestehende Controlling ausreichend ist oder Optimierungsbedarf besteht.“
5) Einrichtung eines Betreuungsdezernenten für jede
Bezirksvertretung
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in ergänzter Form beschlossen.
Beschluss: geändert beschlossen
Bezirksbürgermeister Pagano lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem
Zeitraum von einem Jahr einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der
Änderung der Zuständigkeitsordnung vorzulegen. Dabei sollen u. a. folgende
Faktoren Berücksichtigung finden:
- zusätzlicher Verwaltungsaufwand
- zeitliche Verzögerung von Entscheidungen
- Entwicklung der Sitzungen der Bezirksvertretungen im Hinblick auf Dauer und Anzahl der behandelten Vorlagen.
Die Bezirksvertretung
Kalk bittet die Verwaltung, neben den unter 2. im Beschlusstext rein negativen
Auswirkungen auch die positiven Aspekte zu dokumentieren. Dies beinhaltet einen
möglichen geringeren Verwaltungsaufwand und die Beschleunigungen von
Entscheidungen ebenso wie alle weiteren Vorteile.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem
Zeitraum von einem Jahr einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der
Änderung der Zuständigkeitsordnung vorzulegen. Dabei sollen u. a. folgende
Faktoren Berücksichtigung finden:
- zusätzlicher Verwaltungsaufwand
- zeitliche Verzögerung von Entscheidungen
- Entwicklung der Sitzungen der Bezirksvertretungen im Hinblick auf Dauer und Anzahl der behandelten Vorlagen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr
Küpper, Frau Bussmann, Herr Bronisz)
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden Beschluss (ohne Änderung):
1. Der Rat beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem
Zeitraum von einem Jahr einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der
Änderung der Zuständigkeitsordnung vorzulegen. Dabei sollen u. a. folgende
Faktoren Berücksichtigung finden:
- zusätzlicher Verwaltungsaufwand
- zeitliche Verzögerung von Entscheidungen
- Entwicklung der Sitzungen der Bezirksvertretungen im Hinblick auf Dauer und Anzahl der behandelten Vorlagen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Der AVR bittet den Rat, das noch ausstehende Votum der Bezirksvertretung Chorweiler zu berücksichtigen und empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
- Der Rat beschließt die Neufassung der
Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 (aktualisierte
Fassung) beigefügten
Fassung.
- Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Zeitraum von einem Jahr einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Änderung der Zuständigkeitsordnung vorzulegen. Dabei sollen u. a. folgende Faktoren Berücksichtigung finden:
- zusätzlicher Verwaltungsaufwand
- zeitliche Verzögerung von Entscheidungen
- Entwicklung der Sitzungen der Bezirksvertretungen im Hinblick auf Dauer und Anzahl der behandelten Vorlagen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem
Zeitraum von einem Jahr einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der
Änderung der Zuständigkeitsordnung vorzulegen. Dabei sollen u. a. folgende
Faktoren Berücksichtigung finden:
- zusätzlicher Verwaltungsaufwand
- zeitliche Verzögerung von Entscheidungen
- Entwicklung der Sitzungen der Bezirksvertretungen im Hinblick auf Dauer und Anzahl der behandelten Vorlagen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss gemäß Empfehlung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 03.07.2017:
1.
Der Rat beschließt die Neufassung der
Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 (aktualisierte
Fassung) beigefügten
Fassung.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Zeitraum von einem Jahr einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Änderung der Zuständigkeitsordnung vorzulegen. Dabei sollen u. a. folgende Faktoren Berücksichtigung finden:
- zusätzlicher Verwaltungsaufwand
- zeitliche Verzögerung von Entscheidungen
- Entwicklung der Sitzungen der Bezirksvertretungen im Hinblick auf Dauer und Anzahl der behandelten Vorlagen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.