Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Gemäß Antrag der Ratsmitglieder Gärtner und Heuser beschließt der Rat, die Angelegenheit zur weiteren Beratung und Entscheidung in die Haushaltsplanberatungen zu verweisen.
Die Verwaltung erhält den Auftrag, die zusätzlichen Kosten, die sich aus dem vorliegenden Antrag ergeben, bis zu diesem Zeitpunkt zu ermitteln und für die Beratungen bereit zu stellen..
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten und der Gruppe GUT zugestimmt.
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Anmerkungen:
- Ratsmitglied Judith Wolter verlässt die Sitzung nach der Behandlung dieses Punktes endgültig.
- Ratsmitglied Stefan Götz trifft zur Sitzung ein.
- Bürgermeisterin Scho-Antwerpes übernimmt die Sitzungsleitung.
Beschluss: zurückgestellt
Der Antrag wurde in die Haushaltsplanberatung verwiesen.
Beschluss: endgültig abgelehnt
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich
- gegen Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke – abgelehnt.
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
1.
Die
Verwaltung wird beauftragt den Berechtigtenkreis für den Köln-Pass von bisher
maximal 130 % auf 140 % der Sozialhilfe oder der jeweiligen Regelbedarfsstufe
des ALG II zu erweitern. Somit haben künftig alle Kölnerinnen und Kölner mit
einem Haushaltseinkommen (Erwerbs- und Renteneinkommen), das maximal 40 % über
der Sozialhilfe oder der jeweiligen Regelbedarfsstufe des ALG II zzgl. der
individuellen Miete liegt, Anspruch auf einen Köln-Pass. Davon werden
insbesondere Geringverdiener profitieren.
2. Die Werbung für den Köln-Pass muss
intensiviert werden. Dazu sollen die Mitarbeiter in JobCentern, Job-Börsen und
Meldehallen die Köln-Pass- Berechtigten bei der Beantragung des Köln-Passes
unterstützen. Ebenso soll in Kitas, zertifizierten Familienzentren,
Bürgerzentren, Schulen, Stadtteilbibliotheken und geeigneten öffentlichen
Einrichtungen eine zielgruppengerechte Ansprache erfolgen, um verstärkt für den
Köln-Pass zu werben.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe BUNT abgelehnt.