Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum zur Anhörung in alle neun Bezirksvertretungen, den Gestaltungsbeirat, den Wirtschaftsausschuss, den Verkehrsausschuss und in die StadtAG Behindertenpolitik.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: zurückgestellt


Wegen zu kurzer Vorlagefrist geschoben.

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Ø  Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Gestaltungshandbuch der Stadt Köln  umzusetzen, und schafft damit die Grundlage für die Gestaltung, Sauberkeit und Instandhaltung für den öffentlichen Raum in den nächsten Jahrzehnten.

 

a)

1. Der Rat beschließt die Anwendung des Bedeutungsplans, der Stadträume hierarchisiert. Hierdurch findet eine stadtverwaltungsinterne und –externe Vereinbarung auf bestimmte Stadträume statt und verbessert dadurch die Effizienz und Zusammenarbeit aller Beteiligten im öffentlichen Raum.

2. Außerdem wird die Einführung der 9 Planungsgrundsätze und den daraus abgeleiteten Gestaltungsstandards für Stadtraumelemente im öffentlichen Raum beschlossen. Das Ziel ist hierbei, den Stadtraum durch eine Vereinfachung der Planungs-, Abstimmungs- und Überprüfungsprozesse zu ordnen, zu beruhigen und die jeweils – abhängig vom Bedeutungsraum (siehe Bedeutungsplan) - angemessene Qualität her zu stellen und zu sichern.

3. Fernerhin beschließt der Rat, die 4 Instandhaltungsgrundsätze inhaltlich als perspektivisches Qualitätsziel zu verfolgen. Diese definieren angestrebte Standards für die Sauberkeit und Pflege von Stadträumen.

 

b) Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Inhalte des Gestaltungshandbuches nach angemessenen Zeiträumen zu evaluieren und dem Rat der Stadt Köln die Ergebnisse der Evaluationen und die Vorschläge zu Aktualisierungen vorzulegen.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Frau Heinrich (parteilos)

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Gestaltungshandbuch der Stadt Köln  umzusetzen, und schafft damit die Grundlage für die Gestaltung, Sauberkeit und Instandhaltung für den öffentlichen Raum in den nächsten Jahrzehnten.

 

a.     

-       1. Der Rat beschließt die Anwendung des Bedeutungsplans, der Stadträume hierarchisiert. Hierdurch findet eine stadtverwaltungsinterne und –externe Vereinbarung auf bestimmte Stadträume statt und verbessert dadurch die Effizienz und Zusammenarbeit aller Beteiligten im öffentlichen Raum.

 

-       2. Außerdem wird die Einführung der 9 Planungsgrundsätze und den daraus abgeleiteten Gestaltungsstandards für Stadtraumelemente im öffentlichen Raum beschlossen. Das Ziel ist hierbei, den Stadtraum durch eine Vereinfachung der Planungs-, Abstimmungs- und Überprüfungsprozesse zu ordnen, zu beruhigen und die jeweils – abhängig vom Bedeutungsraum (siehe Bedeutungsplan) - angemessene Qualität her zu stellen und zu sichern.

 

-       3. Fernerhin beschließt der Rat, die 4 Instandhaltungsgrundsätze inhaltlich als perspektivisches Qualitätsziel zu verfolgen. Diese definieren angestrebte Standards für die Sauberkeit und Pflege von Stadträumen.

 

b.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Inhalte des Gestaltungshandbuches nach angemessenen Zeiträumen zu evaluieren und dem Rat der Stadt Köln die Ergebnisse der Evaluationen und die Vorschläge zu Aktualisierungen vorzulegen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.


Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung

 

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Gestaltungshandbuch der Stadt Köln  umzusetzen, und schafft damit die Grundlage für die Gestaltung, Sauberkeit und Instandhaltung für den öffentlichen Raum in den nächsten Jahrzehnten.

 

 

a.     

-       1. Der Rat beschließt die Anwendung des Bedeutungsplans, der Stadträume hierarchisiert. Hierdurch findet eine stadtverwaltungsinterne und –externe Vereinbarung auf bestimmte Stadträume statt und verbessert dadurch die Effizienz und Zusammenarbeit aller Beteiligten im öffentlichen Raum.

 

-       2. Außerdem wird die Einführung der 9 Planungsgrundsätze und den daraus abgeleiteten Gestaltungsstandards für Stadtraumelemente im öffentlichen Raum beschlossen. Das Ziel ist hierbei, den Stadtraum durch eine Vereinfachung der Planungs-, Abstimmungs- und Überprüfungsprozesse zu ordnen, zu beruhigen und die jeweils – abhängig vom Bedeutungsraum (siehe Bedeutungsplan) - angemessene Qualität her zu stellen und zu sichern.

 

-       3. Fernerhin beschließt der Rat, die 4 Instandhaltungsgrundsätze inhaltlich als perspektivisches Qualitätsziel zu verfolgen. Diese definieren angestrebte Standards für die Sauberkeit und Pflege von Stadträumen.

 

 

 

b.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Inhalte des Gestaltungshandbuches nach angemessenen Zeiträumen zu evaluieren und dem Rat der Stadt Köln die Ergebnisse der Evaluationen und die Vorschläge zu Aktualisierungen vorzulegen.

 

 

2.    Der Beteiligung der Bezirksvertretungen, die vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern im engen Kontakt stehen, kommt bei der Planung des öffentlichen Raumes eine besondere Bedeutung zu. Sie sind daher zwingend in die Neu- und Umgestaltungen des öffentlichen Raumer, z. B. von Straßen, Plätzen und Parkanlagen, in die Abstimmung einzubinden.

Es muss möglich sein, von den im Gestaltungshandbuch definierten Standards auf politischen Beschluss der Bezirksvertretungen hin abzuweichen.

 

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP/Piraten-Fraktion

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

 

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Gestaltungshandbuch der Stadt Köln  umzusetzen, und schafft damit die Grundlage für die Gestaltung, Sauberkeit und Instandhaltung für den öffentlichen Raum in den nächsten Jahrzehnten.

 

 

a.     

-       1. Der Rat beschließt die Anwendung des Bedeutungsplans, der Stadträume hierarchisiert. Hierdurch findet eine stadtverwaltungsinterne und –externe Vereinbarung auf bestimmte Stadträume statt und verbessert dadurch die Effizienz und Zusammenarbeit aller Beteiligten im öffentlichen Raum.

 

-       2. Außerdem wird die Einführung der 9 Planungsgrundsätze und den daraus abgeleiteten Gestaltungsstandards für Stadtraumelemente im öffentlichen Raum beschlossen. Das Ziel ist hierbei, den Stadtraum durch eine Vereinfachung der Planungs-, Abstimmungs- und Überprüfungsprozesse zu ordnen, zu beruhigen und die jeweils – abhängig vom Bedeutungsraum (siehe Bedeutungsplan) - angemessene Qualität her zu stellen und zu sichern.

 

-       3. Fernerhin beschließt der Rat, die 4 Instandhaltungsgrundsätze inhaltlich als perspektivisches Qualitätsziel zu verfolgen. Diese definieren angestrebte Standards für die Sauberkeit und Pflege von Stadträumen.

 

 

 

b.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Inhalte des Gestaltungshandbuches nach angemessenen Zeiträumen zu evaluieren und dem Rat der Stadt Köln die Ergebnisse der Evaluationen und die Vorschläge zu Aktualisierungen vorzulegen.

 

 

 

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden ungeänderten Beschluss:

 

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Gestaltungshandbuch der Stadt Köln  umzusetzen, und schafft damit die Grundlage für die Gestaltung, Sauberkeit und Instandhaltung für den öffentlichen Raum in den nächsten Jahrzehnten.

 

 

a.     

-       1. Der Rat beschließt die Anwendung des Bedeutungsplans, der Stadträume hierarchisiert. Hierdurch findet eine stadtverwaltungsinterne und –externe Vereinbarung auf bestimmte Stadträume statt und verbessert dadurch die Effizienz und Zusammenarbeit aller Beteiligten im öffentlichen Raum.

 

-       2. Außerdem wird die Einführung der 9 Planungsgrundsätze und den daraus abgeleiteten Gestaltungsstandards für Stadtraumelemente im öffentlichen Raum beschlossen. Das Ziel ist hierbei, den Stadtraum durch eine Vereinfachung der Planungs-, Abstimmungs- und Überprüfungsprozesse zu ordnen, zu beruhigen und die jeweils – abhängig vom Bedeutungsraum (siehe Bedeutungsplan) - angemessene Qualität her zu stellen und zu sichern.

 

-       3. Fernerhin beschließt der Rat, die 4 Instandhaltungsgrundsätze inhaltlich als perspektivisches Qualitätsziel zu verfolgen. Diese definieren angestrebte Standards für die Sauberkeit und Pflege von Stadträumen.

 

 

 

b.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Inhalte des Gestaltungshandbuches nach angemessenen Zeiträumen zu evaluieren und dem Rat der Stadt Köln die Ergebnisse der Evaluationen und die Vorschläge zu Aktualisierungen vorzulegen.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

 

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Gestaltungshandbuch der Stadt Köln  umzusetzen, und schafft damit die Grundlage für die Gestaltung, Sauberkeit und Instandhaltung für den öffentlichen Raum in den nächsten Jahrzehnten.

 

a.     

-      1. Der Rat beschließt die Anwendung des Bedeutungsplans, der Stadträume hierarchisiert. Hierdurch findet eine stadtverwaltungsinterne und –externe Vereinbarung auf bestimmte Stadträume statt und verbessert dadurch die Effizienz und Zusammenarbeit aller Beteiligten im öffentlichen Raum.

 

-      2. Außerdem wird die Einführung der 9 Planungsgrundsätze und den daraus abgeleiteten Gestaltungsstandards für Stadtraumelemente im öffentlichen Raum beschlossen. Das Ziel ist hierbei, den Stadtraum durch eine Vereinfachung der Planungs-, Abstimmungs- und Überprüfungsprozesse zu ordnen, zu beruhigen und die jeweils – abhängig vom Bedeutungsraum (siehe Bedeutungsplan) - angemessene Qualität her zu stellen und zu sichern.

 

-      3. Fernerhin beschließt der Rat, die 4 Instandhaltungsgrundsätze inhaltlich als perspektivisches Qualitätsziel zu verfolgen. Diese definieren angestrebte Standards für die Sauberkeit und Pflege von Stadträumen.

 

 

b.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Inhalte des Gestaltungshandbuches nach angemessenen Zeiträumen zu evaluieren und dem Rat der Stadt Köln die Ergebnisse der Evaluationen und die Vorschläge zu Aktualisierungen vorzulegen.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Zurückgestellt auf Oktober Sitzung

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.

a.) Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Gestaltungshandbuch der Stadt Köln  umzusetzen, und schafft damit die Grundlage für die Gestaltung, Sauberkeit und Instandhaltung für den öffentlichen Raum in den nächsten Jahrzehnten.

 

-      1. Der Rat beschließt die Anwendung des Bedeutungsplans, der Stadträume hierarchisiert. Hierdurch findet eine stadtverwaltungsinterne und –externe Vereinbarung auf bestimmte Stadträume statt und verbessert dadurch die Effizienz und Zusammenarbeit aller Beteiligten im öffentlichen Raum.

 

-      2. Außerdem wird die Einführung der 9 Planungsgrundsätze und den daraus abgeleiteten Gestaltungsstandards für Stadtraumelemente im öffentlichen Raum beschlossen. Das Ziel ist hierbei, den Stadtraum durch eine Vereinfachung der Planungs-, Abstimmungs- und Überprüfungsprozesse zu ordnen, zu beruhigen und die jeweils – abhängig vom Bedeutungsraum (siehe Bedeutungsplan) - angemessene Qualität her zu stellen und zu sichern.

 

-      3. Fernerhin beschließt der Rat, die 4 Instandhaltungsgrundsätze inhaltlich als perspektivisches Qualitätsziel zu verfolgen. Diese definieren angestrebte Standards für die Sauberkeit und Pflege von Stadträumen.

 

b.)   Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Inhalte des Gestaltungshandbuches nach angemessenen Zeiträumen zu evaluieren und dem Rat der Stadt Köln die Ergebnisse der Evaluationen und die Vorschläge zu Aktualisierungen vorzulegen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Bronisz, Herr Pavegos, Frau Bussmann und Herr Theilen-von Wrochem)

 

Beschluss: geändert beschlossen


Die Bezirksvertretung erweitert die Beschlussvorlage der Verwaltung und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Gestaltungshandbuch der Stadt Köln  umzusetzen, und schafft damit die Grundlage für die Gestaltung, Sauberkeit und Instandhaltung für den öffentlichen Raum in den nächsten Jahrzehnten.

 

a.  

-       1. Der Rat beschließt die Anwendung des Bedeutungsplans, der Stadträume hierarchisiert. Hierdurch findet eine stadtverwaltungsinterne und –externe Vereinbarung auf bestimmte Stadträume statt und verbessert dadurch die Effizienz und Zusammenarbeit aller Beteiligten im öffentlichen Raum.

 

-       2. Außerdem wird die Einführung der 9 Planungsgrundsätze und den daraus abgeleiteten Gestaltungsstandards für Stadtraumelemente im öffentlichen Raum beschlossen. Das Ziel ist hierbei, den Stadtraum durch eine Vereinfachung der Planungs-, Abstimmungs- und Überprüfungsprozesse zu ordnen, zu beruhigen und die jeweils – abhängig vom Bedeutungsraum (siehe Bedeutungsplan) - angemessene Qualität her zu stellen und zu sichern.

 

-       3. Fernerhin beschließt der Rat, die 4 Instandhaltungsgrundsätze inhaltlich als perspektivisches Qualitätsziel zu verfolgen. Diese definieren angestrebte Standards für die Sauberkeit und Pflege von Stadträumen.

 

b.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Inhalte des Gestaltungshandbuches nach angemessenen Zeiträumen zu evaluieren und dem Rat der Stadt Köln die Ergebnisse der Evaluationen und die Vorschläge zu Aktualisierungen vorzulegen.

 

Die Beteiligung der Bezirksvertretungen, die vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern im engen Kontakt stehen, kommt bei der Planung des öffentlichen Raumes eine besondere Bedeutung zu. Sie sind daher zwingend in die Neu- und Umgestaltungen des öffentlichen Raumes, z.B. von Straßen, Plätzen und Parkanlagen, in die Abstimmung einzubinden.

 

Es muss möglich sein, von den im Gestaltungshandbuch definierten Standards auf politischen Beschluss der Bezirksvertretungen hin abzuweichen.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

 

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Gestaltungshandbuch der Stadt Köln  umzusetzen, und schafft damit die Grundlage für die Gestaltung, Sauberkeit und Instandhaltung für den öffentlichen Raum in den nächsten Jahrzehnten.

 

 

a.     

-       1. Der Rat beschließt die Anwendung des Bedeutungsplans, der Stadträume hierarchisiert. Hierdurch findet eine stadtverwaltungsinterne und –externe Vereinbarung auf bestimmte Stadträume statt und verbessert dadurch die Effizienz und Zusammenarbeit aller Beteiligten im öffentlichen Raum.

 

-       2. Außerdem wird die Einführung der 9 Planungsgrundsätze und den daraus abgeleiteten Gestaltungsstandards für Stadtraumelemente im öffentlichen Raum beschlossen. Das Ziel ist hierbei, den Stadtraum durch eine Vereinfachung der Planungs-, Abstimmungs- und Überprüfungsprozesse zu ordnen, zu beruhigen und die jeweils – abhängig vom Bedeutungsraum (siehe Bedeutungsplan) - angemessene Qualität her zu stellen und zu sichern.

 

-       3. Fernerhin beschließt der Rat, die 4 Instandhaltungsgrundsätze inhaltlich als perspektivisches Qualitätsziel zu verfolgen. Diese definieren angestrebte Standards für die Sauberkeit und Pflege von Stadträumen.

 

 

 

b.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Inhalte des Gestaltungshandbuches nach angemessenen Zeiträumen zu evaluieren und dem Rat der Stadt Köln die Ergebnisse der Evaluationen und die Vorschläge zu Aktualisierungen vorzulegen.

 

 

 

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig empfohlen.

Beschluss: geändert beschlossen


Ergänzender Beschluss:

 

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Gestaltungshandbuch der Stadt Köln  umzusetzen, und schafft damit die Grundlage für die Gestaltung, Sauberkeit und Instandhaltung für den öffentlichen Raum in den nächsten Jahrzehnten.

 

 

a.     

-      1. Der Rat beschließt die Anwendung des Bedeutungsplans, der Stadträume hierarchisiert. Hierdurch findet eine stadtverwaltungsinterne und –externe Vereinbarung auf bestimmte Stadträume statt und verbessert dadurch die Effizienz und Zusammenarbeit aller Beteiligten im öffentlichen Raum.

 

-      2. Außerdem wird die Einführung der 9 Planungsgrundsätze und den daraus abgeleiteten Gestaltungsstandards für Stadtraumelemente im öffentlichen Raum beschlossen. Das Ziel ist hierbei, den Stadtraum durch eine Vereinfachung der Planungs-, Abstimmungs- und Überprüfungsprozesse zu ordnen, zu beruhigen und die jeweils – abhängig vom Bedeutungsraum (siehe Bedeutungsplan) - angemessene Qualität her zu stellen und zu sichern.

 

-      3. Fernerhin beschließt der Rat, die 4 Instandhaltungsgrundsätze inhaltlich als perspektivisches Qualitätsziel zu verfolgen. Diese definieren angestrebte Standards für die Sauberkeit und Pflege von Stadträumen.

 

 

 

b.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Inhalte des Gestaltungshandbuches nach angemessenen Zeiträumen zu evaluieren und dem Rat der Stadt Köln die Ergebnisse der Evaluationen und die Vorschläge zu Aktualisierungen vorzulegen.

 

 

Weiter beschließt die Bezirksvertretung Lindenthal eine Priorisierung für die im Gestaltungshandbuch genannten Elemente im Stadtbezirk 3:

 

-      Erhöhung der Reinigungsfrequenz auf den Haupt und Einkaufsstraßen (vgl .Faktensammlung IHK aus der BV Sitzung vom 18.09.2017)

-      Ersetzung derzeitiger Wertstoff- Container z. Bsp. Durch Unterflurmodelle

-      Einheitliche Gestaltung des Baumscheibenschutzes

-      Ersetzten der „Dixi“- Toiletten an den Marktplätzen durch die im Gestaltungshandbuch vorgesehenen WC-Anlagen

 

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat und den zuständigen Ausschüssen:

 

  1. Einen verbindlichen Zeitplan für die nächsten 5 Jahre zu beschließen für die Umsetzung vorgegebenen Qualitätsziele
  2. Die dafür notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Umsetzung der Vorgaben des Gestaltungshandbuches zu beschließen

 

So soll sichergestellt werden, dass die „perspektivischen Qualitätsziele“ in absehbarer Zeit auch in den Räumen mit nachbarschaftlicher Bedeutung erreicht werden können (z. Bsp. Unterflurlösung für Wertstoff-Container, WC-Gebäude statt „Dixi-Klo“ auf öffentlichen Flächen etc.).

 

 

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

 

Nicht anwesend: Herr Fiedler (SPD) und Herr Dr. Rother (FDP)

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt den Fachausschüssen des Rates unter der Maßgabe, dass die von der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschlossenen Änderungen im Gestaltungshandbuch vorgenommen werden, zu empfehlen, wie folgt zu beschließen:

 

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Gestaltungshandbuch der Stadt Köln umzusetzen, und schafft damit die Grundlage für die Gestaltung, Sauberkeit und Instandhaltung für den öffentlichen Raum in den nächsten Jahrzehnten.

2

a.

- 1. Der Rat beschließt die Anwendung des Bedeutungsplans, der Stadträume hierarchisiert.

Hierdurch findet eine stadtverwaltungsinterne und –externe Vereinbarung auf bestimmte Stadträume statt und verbessert dadurch die Effizienz und Zusammenarbeit aller Beteiligten im öffentlichen Raum.

- 2. Außerdem wird die Einführung der 9 Planungsgrundsätze und den daraus abgeleiteten Gestaltungsstandards für Stadtraumelemente im öffentlichen Raum beschlossen.

Das Ziel ist hierbei, den Stadtraum durch eine Vereinfachung der Planungs-, Abstimmungs- und Überprüfungsprozesse zu ordnen, zu beruhigen und die jeweils – abhängig vom Bedeutungsraum (siehe Bedeutungsplan) - angemessene Qualität her zu stellen und zu sichern.

- 3. Fernerhin beschließt der Rat, die 4 Instandhaltungsgrundsätze inhaltlich als perspektivisches Qualitätsziel zu verfolgen. Diese definieren angestrebte Standards für die Sauberkeit und Pflege von Stadträumen.

b.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Inhalte des Gestaltungshandbuches nach angemessenen Zeiträumen zu evaluieren und dem Rat der Stadt Köln die Ergebnisse der Evaluationen und die Vorschläge zu Aktualisierungen vorzulegen.

 

In den vorgelegten Entwurf des Gestaltungshandbuchs sind folgende Änderungen aufzunehmen:

 

Seite 7/ Spalte 2

„Die Barrierefreiheit in Kapitel E setzt Standards für eine Orientierung und Erreichbarkeit aller Bürgerinnen und Bürger.“

Zu ergänzen ist: Sie ist als obligatorischer Bestandteil in allen Stadträumen unabhängig von der jeweiligen Bedeutung des jeweiligen Stadtraums in die Planungen zu integrieren.

 

Seite 10

Im "Planungsgespräch" (verwaltungsinternes Planer- Gremium: Dez VI und Dez VIII) kann unter Berücksichtigung der Planungsgrundsätze im Einzelfall von den Standards abgewichen werden.

 

Seite 15

In öffentlichen Räumen, deren Aufenthaltsqualität vor allem für Fußgänger von hoher Bedeutung ist, ist Attributen wie Gestaltung, Sicherheit, Pflege, Instandhaltung, Komfort, ortsangemessene Nutzungen, Barrierefreiheit und ein offenes Erscheinungsbild ein besonders hoher Stellenwert einzuräumen. Die Gesamtwirkung der öffentlichen Räume ist reduziert, zeitlos, nachhaltig, nutzerfreundlich für alle (Design for all) und funktional zu gestalten.

 

S. 16  oben einfügen:

Zu C1

Es ist erklärtes Planungsziel: Öffentliche Räume sind barrierefrei zu gestalten.

(Damit entfällt Punkt 8 der Planungsgrundsätze.)

 

Seite 17

Unter der Berücksichtigung der Barrierefreiheit sind hier hochwertige Abweichungen vom Grundstandard möglich, wenn dies aus einem schlüssigen Gesamtkonzept folgt.

 

ab Seite 41

E Barrierefreiheit

Grundsätzlich ist in diesem Kapitel das Wort ‚soll‘ durch ‚muss‘ zu ersetzen.

 

Seite 41, 3. Absatz, letzter Satz, zu ergänzen

Für sehbehinderte Menschen ist es wichtig, dass sich die Bodenbeläge kontrastreich voneinander unterscheiden. (Leuchtdichtekontrast von mindestens 0,4)

 

Seite 43

Taktile und visuelle Leitelemente

Mit Hilfe ertastbarer und visuell kontrastreicher Bodenindikatoren (Leuchtdichtekontrast von mindestens 0,4) werden gleichbleibende und unverwechselbare Strukturen in die Straßenplanung einbezogen ….

….

Handelt es sich bei dem Ziel um eine (Bus)Haltestelle oder ein öffentliches Gebäude (z.B. Rathaus, Krankenhaus, Theater), besteht er aus Rippenplatten. Ein Auffindestreifen mit Noppenstruktur zeigt hingegen an, dass an dieser Stelle eine Straße sicher überquert werden kann (Ampel, Zebrastreifen).

……

Der öffentliche Raum soll rollstuhl- und rollatorgerecht sein muss weitestgehend rollator- und rollstuhlgerecht sein und auch Menschen, die einen Kinderwagen schieben, müssen mühelos durch die Stadt kommen. Höhenunterschiede sollen in möglichst allen Bereichen durch Rampen ausgeglichen werden, entweder direkt neben einer Stufenanlage oder in unmittelbarer Nähe. Bei größeren Höhenunterschieden sind Aufzüge zu errichten. Je höher die stadträumliche Bedeutung des Raumes ist, in der die Höhenunterschiede zu überwinden sind, desto höher ist die Priorität in der Umsetzung.

Diese neuen Ergebnisse werden dann nach Abstimmung mit der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in einer überarbeiteten Version dieses Handbuches eingearbeitet.

Ergänzung:

Ein Ausbau von Querungsstellungen durch Borde mit differenzierter Bordhöhe wird zur nächsten Überarbeitung des Gestaltungshandbuchs diskutiert und ggf. eingearbeitet.

 

Seite 49

Um wichtige Identitäten in der Innenstadt zu bewahren, wurden bereits mit dem Gestaltungshandbuch Innenstadt in den Einkaufslagen (Kerngebiet K), auf den Kölner Ringen (Ringe R) und in der historischen Altstadt (Historischer Bereich H) Standards für die Pflastergestaltung festgesetzt.

Ergänzung:

Diese Standards sind unter Berücksichtigung der Planungsgrundsätze sinnvoll anzuwenden.

 

Seite 59

Diese wenigen Standardelemente sollen aus der Vielfalt der derzeit angewandten Elemente die Auswahl treffen, die sich im Stadtraum in Bezug auf Qualität und Gestaltung die Gestaltungsgrundsätze besonders bewährt haben.

 

Seite 185

I Verweise

Grundsätzlich erfolgt der Ausbau der Straßen und Plätze nach den aktuell anerkannten Regeln der Technik. 

Folgende Regelwerke und Handbücher sind zu beachten (exemplarisch):

……………..

Planerhandbuch Straßen- und Verkehrstechnik

……………..

Ergänzung:

DIN 18040-3

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Beschluss: zurückgestellt


Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt.

 

Beschluss: zurückgestellt


Der Stadtentwicklungsausschuss stellt die Angelegenheit zurück, da die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik die Beschlussvorlage erst am 16.11.2017 berät.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:

 

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Gestaltungshandbuch der Stadt Köln umzusetzen, und schafft damit die Grundlage für die Gestaltung, Sauberkeit und Instandhaltung für den öffentlichen Raum in den nächsten Jahrzehnten.

2

a.

- 1. Der Rat beschließt die Anwendung des Bedeutungsplans, der Stadträume hierarchisiert.

Hierdurch findet eine stadtverwaltungsinterne und –externe Vereinbarung auf bestimmte Stadträume statt und verbessert dadurch die Effizienz und Zusammenarbeit aller Beteiligten im öffentlichen Raum.

- 2. Außerdem wird die Einführung der 9 Planungsgrundsätze und den daraus abgeleiteten Gestaltungsstandards für Stadtraumelemente im öffentlichen Raum beschlossen.

Das Ziel ist hierbei, den Stadtraum durch eine Vereinfachung der Planungs-, Abstimmungs- und Überprüfungsprozesse zu ordnen, zu beruhigen und die jeweils – abhängig vom Bedeutungsraum (siehe Bedeutungsplan) - angemessene Qualität her zu stellen und zu sichern.

- 3. Fernerhin beschließt der Rat, die 4 Instandhaltungsgrundsätze inhaltlich als perspektivisches Qualitätsziel zu verfolgen. Diese definieren angestrebte Standards für die Sauberkeit und Pflege von Stadträumen.

b.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Inhalte des Gestaltungshandbuches nach angemessenen Zeiträumen zu evaluieren und dem Rat der Stadt Köln die Ergebnisse der Evaluationen und die Vorschläge zu Aktualisierungen vorzulegen.

 

In den vorgelegten Entwurf des Gestaltungshandbuchs sind folgende Änderungen aufzunehmen:

 

Seite 7/ Spalte 2

„Die Barrierefreiheit in Kapitel E setzt Standards für eine Orientierung und Erreichbarkeit aller Bürgerinnen und Bürger.“

Zu ergänzen ist: Sie ist als obligatorischer Bestandteil in allen Stadträumen unabhängig von der jeweiligen Bedeutung des jeweiligen Stadtraums in die Planungen zu integrieren.

 

Seite 10

Im "Planungsgespräch" (verwaltungsinternes Planer- Gremium: Dez VI und Dez VIII) kann unter Berücksichtigung der Planungsgrundsätze im Einzelfall von den Standards abgewichen werden.

 

Seite 15

In öffentlichen Räumen, deren Aufenthaltsqualität vor allem für Fußgänger von hoher Bedeutung ist, ist Attributen wie Gestaltung, Sicherheit, Pflege, Instandhaltung, Komfort, ortsangemessene Nutzungen, Barrierefreiheit und ein offenes Erscheinungsbild ein besonders hoher Stellenwert einzuräumen. Die Gesamtwirkung der öffentlichen Räume ist reduziert, zeitlos, nachhaltig, nutzerfreundlich für alle (Design for all) und funktional zu gestalten.

 

Seite 17

Unter der Berücksichtigung der Barrierefreiheit sind hier hochwertige Abweichungen vom Grundstandard möglich, wenn dies aus einem schlüssigen Gesamtkonzept folgt.

 

ab Seite 41

E Barrierefreiheit

Grundsätzlich ist in diesem Kapitel das Wort ‚soll‘ durch ‚muss‘ zu ersetzen.

 

Seite 41, 3. Absatz, letzter Satz, zu ergänzen

Für sehbehinderte Menschen ist es wichtig, dass sich die Bodenbeläge kontrastreich voneinander unterscheiden. (Leuchtdichtekontrast von mindestens 0,4)

 

Seite 43

Taktile und visuelle Leitelemente

Mit Hilfe ertastbarer und visuell kontrastreicher Bodenindikatoren (Leuchtdichtekontrast von mindestens 0,4) werden gleichbleibende und unverwechselbare Strukturen in die Straßenplanung einbezogen ….

….

Handelt es sich bei dem Ziel um eine (Bus)Haltestelle oder ein öffentliches Gebäude (z.B. Rathaus, Krankenhaus, Theater), besteht er aus Rippenplatten. Ein Auffindestreifen mit Noppenstruktur zeigt hingegen an, dass an dieser Stelle eine Straße sicher überquert werden kann (Ampel, Zebrastreifen).

……

Der öffentliche Raum soll rollstuhl- und rollatorgerecht sein muss weitestgehend rollator- und rollstuhlgerecht sein und auch Menschen, die einen Kinderwagen schieben, müssen mühelos durch die Stadt kommen. Höhenunterschiede sollen in möglichst allen Bereichen durch Rampen ausgeglichen werden, entweder direkt neben einer Stufenanlage oder in unmittelbarer Nähe. Bei größeren Höhenunterschieden sind Aufzüge zu errichten. Je höher die stadträumliche Bedeutung des Raumes ist, in der die Höhenunterschiede zu überwinden sind, desto höher ist die Priorität in der Umsetzung.

Diese neuen Ergebnisse werden dann nach Abstimmung mit der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in einer überarbeiteten Version dieses Handbuches eingearbeitet.

Ergänzung:

Ein Ausbau von Querungsstellungen durch Borde mit differenzierter Bordhöhe wird zur nächsten Überarbeitung des Gestaltungshandbuchs diskutiert und ggf. eingearbeitet.

 

Seite 49

Um wichtige Identitäten in der Innenstadt zu bewahren, wurden bereits mit dem Gestaltungshandbuch Innenstadt in den Einkaufslagen (Kerngebiet K), auf den Kölner Ringen (Ringe R) und in der historischen Altstadt (Historischer Bereich H) Standards für die Pflastergestaltung festgesetzt.

Ergänzung:

Diese Standards sind unter Berücksichtigung der Planungsgrundsätze sinnvoll anzuwenden.

 

Seite 59

Diese wenigen Standardelemente sollen aus der Vielfalt der derzeit angewandten Elemente die Auswahl treffen, die sich im Stadtraum in Bezug auf Qualität und Gestaltung die Gestaltungsgrundsätze besonders bewährt haben.

 

Seite 185

I Verweise

Grundsätzlich erfolgt der Ausbau der Straßen und Plätze nach den aktuell anerkannten Regeln der Technik. 

Folgende Regelwerke und Handbücher sind zu beachten (exemplarisch):

……………..

Planerhandbuch Straßen- und Verkehrstechnik

……………..

Ergänzung:

DIN 18040-3

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss gemäß Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses aus seiner Sitzung am 14.12.2017/Anlage 7:

 

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Gestaltungshandbuch der Stadt Köln umzusetzen, und schafft damit die Grundlage für die Gestaltung, Sauberkeit und Instandhaltung für den öffentlichen Raum in den nächsten Jahrzehnten.

2

a.

- 1. Der Rat beschließt die Anwendung des Bedeutungsplans, der Stadträume hierarchisiert.

Hierdurch findet eine stadtverwaltungsinterne und –externe Vereinbarung auf bestimmte Stadträume statt und verbessert dadurch die Effizienz und Zusammenarbeit aller Beteiligten im öffentlichen Raum.

- 2. Außerdem wird die Einführung der 9 Planungsgrundsätze und den daraus abgeleiteten Gestaltungsstandards für Stadtraumelemente im öffentlichen Raum beschlossen.

Das Ziel ist hierbei, den Stadtraum durch eine Vereinfachung der Planungs-, Abstimmungs- und Überprüfungsprozesse zu ordnen, zu beruhigen und die jeweils – abhängig vom Bedeutungsraum (siehe Bedeutungsplan) - angemessene Qualität her zu stellen und zu sichern.

- 3. Fernerhin beschließt der Rat, die 4 Instandhaltungsgrundsätze inhaltlich als perspektivisches Qualitätsziel zu verfolgen. Diese definieren angestrebte Standards für die Sauberkeit und Pflege von Stadträumen.

b.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Inhalte des Gestaltungshandbuches nach angemessenen Zeiträumen zu evaluieren und dem Rat der Stadt Köln die Ergebnisse der Evaluationen und die Vorschläge zu Aktualisierungen vorzulegen.

 

In den vorgelegten Entwurf des Gestaltungshandbuchs sind folgende Änderungen aufzunehmen:

 

Seite 7/ Spalte 2

„Die Barrierefreiheit in Kapitel E setzt Standards für eine Orientierung und Erreichbarkeit aller Bürgerinnen und Bürger.“

Zu ergänzen ist: Sie ist als obligatorischer Bestandteil in allen Stadträumen unabhängig von der jeweiligen Bedeutung des jeweiligen Stadtraums in die Planungen zu integrieren.

 

Seite 10

Im "Planungsgespräch" (verwaltungsinternes Planer- Gremium: Dez VI und Dez VIII) kann unter Berücksichtigung der Planungsgrundsätze im Einzelfall von den Standards abgewichen werden.

 

Seite 15

In öffentlichen Räumen, deren Aufenthaltsqualität vor allem für Fußgänger von hoher Bedeutung ist, ist Attributen wie Gestaltung, Sicherheit, Pflege, Instandhaltung, Komfort, ortsangemessene Nutzungen, Barrierefreiheit und ein offenes Erscheinungsbild ein besonders hoher Stellenwert einzuräumen. Die Gesamtwirkung der öffentlichen Räume ist reduziert, zeitlos, nachhaltig, nutzerfreundlich für alle (Design for all) und funktional zu gestalten.

 

Seite 17

Unter der Berücksichtigung der Barrierefreiheit sind hier hochwertige Abweichungen vom Grundstandard möglich, wenn dies aus einem schlüssigen Gesamtkonzept folgt.

 

ab Seite 41

E Barrierefreiheit

Grundsätzlich ist in diesem Kapitel das Wort ‚soll‘ durch ‚muss‘ zu ersetzen.

 

Seite 41, 3. Absatz, letzter Satz, zu ergänzen

Für sehbehinderte Menschen ist es wichtig, dass sich die Bodenbeläge kontrastreich voneinander unterscheiden. (Leuchtdichtekontrast von mindestens 0,4)

 

Seite 43

Taktile und visuelle Leitelemente

Mit Hilfe ertastbarer und visuell kontrastreicher Bodenindikatoren (Leuchtdichtekontrast von mindestens 0,4) werden gleichbleibende und unverwechselbare Strukturen in die Straßenplanung einbezogen ….

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Handelt es sich bei dem Ziel um eine (Bus)Haltestelle oder ein öffentliches Gebäude (z.B. Rathaus, Krankenhaus, Theater), besteht er aus Rippenplatten. Ein Auffindestreifen mit Noppenstruktur zeigt hingegen an, dass an dieser Stelle eine Straße sicher überquert werden kann (Ampel, Zebrastreifen).

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Der öffentliche Raum soll rollstuhl- und rollatorgerecht sein muss weitestgehend rollator- und rollstuhlgerecht sein und auch Menschen, die einen Kinderwagen schieben, müssen mühelos durch die Stadt kommen. Höhenunterschiede sollen in möglichst allen Bereichen durch Rampen ausgeglichen werden, entweder direkt neben einer Stufenanlage oder in unmittelbarer Nähe. Bei größeren Höhenunterschieden sind Aufzüge zu errichten. Je höher die stadträumliche Bedeutung des Raumes ist, in der die Höhenunterschiede zu überwinden sind, desto höher ist die Priorität in der Umsetzung.

Diese neuen Ergebnisse werden dann nach Abstimmung mit der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in einer überarbeiteten Version dieses Handbuches eingearbeitet.

Ergänzung:

Ein Ausbau von Querungsstellungen durch Borde mit differenzierter Bordhöhe wird zur nächsten Überarbeitung des Gestaltungshandbuchs diskutiert und ggf. eingearbeitet.

 

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Um wichtige Identitäten in der Innenstadt zu bewahren, wurden bereits mit dem Gestaltungshandbuch Innenstadt in den Einkaufslagen (Kerngebiet K), auf den Kölner Ringen (Ringe R) und in der historischen Altstadt (Historischer Bereich H) Standards für die Pflastergestaltung festgesetzt.

Ergänzung:

Diese Standards sind unter Berücksichtigung der Planungsgrundsätze sinnvoll anzuwenden.

 

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Diese wenigen Standardelemente sollen aus der Vielfalt der derzeit angewandten Elemente die Auswahl treffen, die sich im Stadtraum in Bezug auf Qualität und Gestaltung die Gestaltungsgrundsätze besonders bewährt haben.

 

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I Verweise

Grundsätzlich erfolgt der Ausbau der Straßen und Plätze nach den aktuell anerkannten Regeln der Technik. 

Folgende Regelwerke und Handbücher sind zu beachten (exemplarisch):

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Planerhandbuch Straßen- und Verkehrstechnik

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Ergänzung:

DIN 18040-3



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.