Beschluss: geändert beschlossen
Vor dem Hintergrund der Beantwortung der Anfrage AN/1538/2016 der CDU-
und GRÜNE-Fraktion (3358/2016) und der darauf bezugnehmenden Stellungnahme der
Stadtentwässerungsbetriebe Köln AöR (StEB) vom 07.10.2016 beschließt der
Liegenschaftsausschuss:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1.
den
uneingeschränkten Fortbestand und Pflege des unter Denkmalschutz stehenden
Stammheimer Schlosspark einschließlich der dort befindlichen Naturdenkmäler als
vorrangiges öffentliches Interesse weiterhin zu sichern.
2.
Planungen
der Stadtentwässerungsbetriebe Köln AöR (StEB), das bestehende Klärwerk in
südlicher Richtung durch Nutzung des Grundstücks des Ulrich-Haberland-Hauses
bzw. Teile des Stammheimer Schlossparks sowie Planungen für ein Heranrücken des
Klärwerkbetriebs an den Schlosspark, eine Absage zu erteilen.
3.
ein
Verfahren zur Denkmalschutz-Entwidmung und Niederlegung des
Ulrich-Haberland-Hauses, wie es die Verwaltung vorschlägt, wird nicht
weiterverfolgt. Stattdessen ist zu prüfen, das Gebäude ganz oder teilweise für
sozial- oder kulturwirtschaftliche Nutzungen vorzusehen und an einen
Privatinvestor zu veräußern. Solche Nutzungen können insbesondere Ateliers
und/oder ein Altentagenstätten- / Cafe-/Bistro-Betrieb auf
privatwirtschaftlicher Basis sein. Ein entsprechend öffentliches Verfahren zur Einholung
von Interessensbekundungen privater Investoren für eine Übereignung soll
vorbereitet werden. Die dafür notwendigen Voraussetzungen – Prüfung der
baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit, Ermittlung des aktuellen Verkehrswerts –
sind kurzfristig darzustellen.
4.
Über
die Umsetzung des Beschlusses sind der Liegenschaftsausschuss, der
Stadtentwicklungsausschuss, der Ausschuss Umwelt und Grün sowie die
Bezirksvertretung 9 zu unterrichten.
5. Der Betrieb
der Abwasser-Druckleitung entlang der Straße „Am Stammheimer Schlosspark“ ist
weiter sicherzustellen.
6.
Den Hinweisen, dass ein Grundstück in der Nähe
verkäuflich sei, ist nachzugehen, um dort ggf. notwendige Infrastruktur
anzusiedeln.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen