Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die nachfolgenden Gremien.

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgende ergänzte Beschlussalternative 1:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Erweiterung der Flächen für Fußgänger und Radfahrer an der südlichen Seite der Hohenzollernbrücke (Alternative 3) tiefergehend zu untersuchen und die Ergebnisse dem Rat anschließend vorzustellen. Hierzu ist die Verwendbarkeit der alten Senkkästen im Rheinflussbett zu prüfen. Außerdem sind die Rahmenbedingungen (zum Beispiel Denkmalschutz, Stadtplanung und Rampenbereiche) zusammenzutragen und zu bewerten.

 

Die Untersuchung zur Erweiterung des nördlichen Fuß- und Radwegbereichs der Hohenzollernbrücke (Alternative 2) wird nicht weiter vertieft.

 

Die Planung der neuen Fuß- und Radwegbrücke auf Höhe der Bastei (Alternative 1) wird aufgrund der geschätzten Kosten in Höhe von ca. 29 Millionen Euro (netto), welche bisher nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind, und der anstehenden Untersuchung der Alternative 3 zunächst zurückgestellt. Stattdessen ist die Errichtung einer neuen Brücke im Süden vom Rheinauhafen zum Deutzer Hafen zu prüfen.

 

Sobald der Umfang und die Kosten für die notwendigen Gutachter- und Planungsleistungen genauer ermittelt worden sind, wird die Verwaltung zu gegebener Zeit die Finanzierung hierfür sicherstellen.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen SPD.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Ø  Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.

 

 

 

 


Beschluss: geändert beschlossen


I.   Beschluss über den Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ersetzt:

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit Priorität

 

a)   die Erweiterung der Flächen für Fußgänger und Radfahrer an der südlichen Seite der Hohenzollernbrücke (Alternative 3 der Vorlage 2036/2017) tiefergehend zu untersuchen und die Ergebnisse dem Rat anschließend vorzustellen. Hierzu ist die Verwendbarkeit der alten Senkkästen im Rheinflussbett zu prüfen. Außerdem sind die Rahmenbedingungen (zum Beispiel Denkmalschutz, Stadtplanung und Rampenbereiche) zusammenzutragen und zu bewerten.

 

b)   eine Machbarkeitsstudie für eine Fuß- und Radwegbrücke im Kölner Süden zur Verbindung des neuen Quartiers Deutzer Hafen mit dem Ubierring (vgl. Masterplan Innenstadt) zu erstellen. Zudem sind die bisher erfolgten Überlegungen im Rahmen der Werkstattverfahren Parkstadt Süd und Deutzer Hafen für die Südbrücke zu berücksichtigen.

 

c)    Eine vertiefte Untersuchung zur Erweiterung der Flächen für Fußgänger und Radfahrer an der nördlichen Seite der Hohenzollernbrücke soll weiterverfolgt werden.

 

d)   Auf der Basis des ermittelten Umfangs und der Kosten für die notwendigen Gutachter- und Planungsleistungen die Finanzierung hierfür sicherstellen.

 

2.  Der Rat beauftragt die Verwaltung des Weiteren, die Planung einer neuen Fuß- und Radwegbrücke auf Höhe der Bastei (Alternative 1 der Vorlage 2036/2017) zu vertiefen und die Ergebnisse dem Rat anschließend vorzustellen.

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT

         Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke., bei Stimmenthaltung von Herrn Wortmann zugestimmt.

II.    Beschluss zur so geänderten Vorlage:

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit Priorität

 

a)   die Erweiterung der Flächen für Fußgänger und Radfahrer an der südlichen Seite der Hohenzollernbrücke (Alternative 3 der Vorlage 2036/2017) tiefergehend zu untersuchen und die Ergebnisse dem Rat anschließend vorzustellen. Hierzu ist die Verwendbarkeit der alten Senkkästen im Rheinflussbett zu prüfen. Außerdem sind die Rahmenbedingungen (zum Beispiel Denkmalschutz, Stadtplanung und Rampenbereiche) zusammenzutragen und zu bewerten.

 

b)   eine Machbarkeitsstudie für eine Fuß- und Radwegbrücke im Kölner Süden zur Verbindung des neuen Quartiers Deutzer Hafen mit dem Ubierring (vgl. Masterplan Innenstadt) zu erstellen. Zudem sind die bisher erfolgten Überlegungen im Rahmen der Werkstattverfahren Parkstadt Süd und Deutzer Hafen für die Südbrücke zu berücksichtigen.

 

c)    Eine vertiefte Untersuchung zur Erweiterung der Flächen für Fußgänger und Radfahrer an der nördlichen Seite der Hohenzollernbrücke soll weiterverfolgt werden.

 

d)   Auf der Basis des ermittelten Umfangs und der Kosten für die notwendigen Gutachter- und Planungsleistungen die Finanzierung hierfür sicherstellen.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung des Weiteren, die Planung einer neuen Fuß- und Radwegbrücke auf Höhe der Bastei (Alternative 1 der Vorlage 2036/2017) zu vertiefen und die Ergebnisse dem Rat anschließend vorzustellen.



 



Abstimmungsergebnis über die Vorlage in der geänderten Fassung:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. und Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.