Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

Die in der Sitzung gestellten Fragen und die mündliche Beantwortung soll den nachfolgenden Gremien zur Kenntnis gegeben werden.


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Vor Eintritt in die Tagesordnung hat der Ausschuss beschlossen, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.

 

Herr Stadtdirektor Dr. Keller sagt zu, dass die Nachfrage von MdR Detjen zur Sitzung des Finanzausschusses am 18.12.2017 bzw. wenn möglich schon zur Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 14.12.2017 beantwortet wird.

 

Beschluss:

 

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt vor Eintritt in die Tagesordnung, die Vorlage gemeinsam mit TOP 12.7 zu beraten.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt die Vorlage ohne Votum in die Beratungsfolge zu verweisen.

 


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Der Finanzausschuss verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat


Beschluss: ungeändert beschlossen


I.    Beschluss zum Änderungsantrag der FDP-Faktion:

Der Beschlusstext der Vorlage 2315/2017 wird nach dem ersten Satz wie folgt ergänzt:

Die strategische Steuerung erfolgt durch die Lenkungsgruppe. Sie setzt sich zusammen aus Vertretern und Vertreterinnen aus den Verwaltungsbereichen Personal, Wirtschaftsförderung, Soziales, Weiterbildung und Vergabe sowie den städtischen Betrieben Stadtwerke, KGAB und SBK, dem Jobcenter Köln, der Agentur für Arbeit Köln, der Handwerkskammer sowie der Industrie und Handelskammer. Aufgabe der Lenkungsgruppe ist es, schnelle und unbürokratische Lösungen für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt zu erarbeiten

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., die Ratsgruppen BUNT und GUT gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und von RM Wortmann abgelehnt.

II. Beschluss zur Ursprungsvorlage:

Der Rat beschließt die Umsetzung des Programms „KomProArBeit“ und beauftragt die Verwaltung mit der organisatorischen Ausgestaltung und operativen Umsetzung.

 

Für die Wahrnehmung der Aufgabe werden zum Stellenplan 2019 folgende Mehrstellen im Amt 80, Amt für Wirtschaftsförderung, eingerichtet:

0,75 Stelle BGr. A12 LBesG NRW bzw. E11 TVöD und
0,75 Stelle BGr. A10 LBesG NRW bzw. EG 9c TVöD

Um die kurzfristige Besetzung der Stellen sicher zu stellen, werden bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2019 verwaltungsinterne Verrechnungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt.

 

Für das strategische Leitprojekt „Kommunales Beschäftigungsprogramm“ sind im Hpl. 2018 und der Mittelfristplanung jährlich 900.000 Euro im Teilergebnisplan 1501 - Wirtschaft und Tourismus - in Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen – veranschlagt. Die Personal- und Sachaufwendungen sind in den Teilplanzeilen 11 - Personalaufwendungen und 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen abzubilden. Die Deckung der Personalaufwendungen in Höhe von 128.000 Euro und der Sachaufwendungen in Höhe von 25.600 Euro erfolgt im HJ 2018 aus Mitteln, die in Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen veranschlagt sind.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion und der Stimme von Ratsmitglied Wortmann zugestimmt.