Verlängerung Auszugsmangement


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Integrationsrat beschließt, die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.

Die Kommentierungen der direkt gewählten Integrationsratsmitglieder zur geplanten Verlängerung sind grundsätzlich positiv im Sinne des Vorschlags der Verwaltung.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen ohne Enthaltungen.

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt, die Vorlage ohne Votum in die Beratungsfolge zu verschieben.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss über die Verwaltungsvorlage:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt die unbefristete Weiterführung der Aufgabe „Auszugsmanagement“ ab dem 01.01.2018. Zur Erfüllung dieser dauerhaft erforderlichen Aufgabe werden drei Vollzeitstellen bei den Trägern unbefristet finanziert. Vier weitere Vollzeitstellen bei den Trägern werden für die Dauer von zwei Jahren finanziert. Die Finanzmittel werden zu gleichen Teilen auf die drei Träger des Auszugsmanagements, Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Köln e.V., Caritasverband für die Stadt Köln e.V. und Kölner Flüchtlingsrat e.V. verteilt.

Zur Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen in Höhe von 511.000 € im Hj. 2018 sind im Haushaltsplanentwurf 2018 im Teilplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen entsprechende Mittel vorgesehen.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.:

 

Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:

 

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt die unbefristete Weiterführung der Aufgabe „Auszugsmanagement“ ab dem 01.01.2018. Zur Erfüllung dieser dauerhaft erforderlichen Aufgabe werden alle sieben Vollzeitstellen bei den Trägern unbefristet finanziert. Die Finanzmittel werden zu gleichen Teilen auf die drei Träger des Auszugsmanagements, Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Köln e.V., Caritasverband für die Stadt Köln e.V. und Kölner Flüchtlingsrat e.V. verteilt.

 

2.    Zur Deckung der vergangenen – von den Trägern ausgezahlten, aber von der Stadt nicht erstatteten - Tarifkostensteigerungen erhalten die Träger zusätzlich 10 % der Personalkosten, das entspricht 51.000 € im Hj. 2018.

 

Zur Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen in Höhe von 562.000 € im Hj. 2018 sind im Haushaltsplanentwurf 2018 im Teilplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen entsprechende Mittel vorgesehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe BUNT sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die unbefristete Weiterführung der Aufgabe „Auszugsmanagement“ ab dem 01.01.2018. Zur Erfüllung dieser dauerhaft erforderlichen Aufgabe werden drei Vollzeitstellen bei den Trägern unbefristet finanziert. Vier weitere Vollzeitstellen bei den Trägern werden für die Dauer von zwei Jahren finanziert. Die Finanzmittel werden zu gleichen Teilen auf die drei Träger des Auszugsmanagements, Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Köln e.V., Caritasverband für die Stadt Köln e.V. und Kölner Flüchtlingsrat e.V. verteilt.

Zur Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen in Höhe von 511.000 € im Hj. 2018 sind im Haushaltsplanentwurf 2018 im Teilplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen entsprechende Mittel vorgesehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.