Reinigung in Schulen verbessern


Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss zum ersten Punkt des Antrages:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung fordert die Verwaltung auf, den schulpolitischen Sprechern baldmöglichst umfassende Informationen über sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Reinigung in Schulen zur Verfügung stellen und verweist den nachfolgenden Teil des Antrages der SPD-Fraktion in die anstehenden Haushaltsberatungen, der da lautet:
„Auch auf Grund erheblich höherer Schülerzahlen und stärkerer Auslastung unserer Schulen ist es erforderlich, die Reinigungsqualität in Kölner Schulen insgesamt zu verbessern. Der Ausschuss Schule unter Weiterbildung beauftragt die Verwaltung daher in einem ersten Schritt, das Reinigungsintervall für die Sanitärbereiche an Kölner Schulen von einmal auf zweimal täglich zu erhöhen.
Weitere erforderliche Anpassungen der Reinigungsleistungen sind im Folgenden durch die Verwaltung zu prüfen und mit dem Ziel eines einheitlichen Beschwerdemanagements auszuwerten.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss zum zweiten Punkt des Antrages:

Die Verwaltung wird dazu beauftragt, sicherzustellen, dass künftig die bei unterschiedlichen Stellen in der Verwaltung eingehenden Beschwerden der Schulen auf weitere systemische Mängel im Reinigungssystem der Schulen untersucht und durch entsprechende Maßnahmen behoben werden.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: endgültig abgelehnt



Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich - gegen Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke - abgelehnt.

Beschluss: endgültig abgelehnt


Beschluss:

 

1.      Auch auf Grund erheblich höherer Schülerzahlen und stärkerer Auslastung unserer Schulen ist es erforderlich, die Reinigungsqualität in Kölner Schulen insgesamt zu verbessern. Der Ausschuss Schule unter Weiterbildung beauftragt die Verwaltung daher in einem ersten Schritt, das Reinigungsintervall für die Sanitärbereiche an Kölner Schulen von einmal auf zweimal täglich zu erhöhen.

2.      Weitere erforderliche Anpassungen der Reinigungsleistungen sind im Folgenden durch die Verwaltung zu prüfen und mit dem Ziel eines einheitlichen Beschwerdemanagements auszuwerten. Die Verwaltung wird dazu beauftragt, sicherzustellen, dass künftig die bei unterschiedlichen Stellen in der Verwaltung eingehenden Beschwerden der Schulen auf weitere systemische Mängel im Reinigungssystem der Schulen untersucht und durch entsprechende Maßnahmen behoben werden.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe GUT sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) und der Oberbürgermeisterin und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der Gruppe pro Köln und der Gruppe BUNT abgelehnt.