Beschluss: zurückgestellt
Beschluss: geändert beschlossen
Die
Bezirksvertretung Porz beschließt dem Rat zu empfehlen, folgenden geänderten
Beschluss, analog der Empfehlung der BV8, zu fassen:
Der Rat beschließt
die der Vorlage 0207/2017 als Anlage 2 beigefügte 16. Satzung zur Änderung
der Hauptsatzung der Stadt Köln unter Berücksichtigung folgender Änderungen:
4. Neufassung von §
24 Hauptsatzung:
§ 24 Hauptsatzung
Ersatz des Verdienstausfalls (§ 45, § 27 Abs. 7 GO)
§ 24 Abs. 2 und 3
wird wie folgt gefasst:
(2) Als Ersatz
des Verdienstausfalls wird mindestens ein Regelstundensatz in Höhe von €
32 gezahlt, es sei denn, dass ersichtlich keine finanziellen Nachteile
entstanden sind. Eine höhere ....
(3) Der
Verdienstausfall wird für die versäumte regelmäßige Arbeitszeit
(einschließlich der notwendigen durchschnittlichen Fahrtzeiten, mindestens
jedoch je 1/2 Stunde für Hin- und Rückfahrt) bis zum Höchstbetrag
von 80 €/Std. gewährt. Die letzte angefangene Stunde wird voll
gerechnet. Für Zeiten nach 20 Uhr mit Ausnahme der Fahrzeiten wird
auf begründeten Antrag grundsätzlich
kein Verdienstausfall erstattet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung von Frau Bastian (FDP) und Frau Wilden (Pro Köln) in geänderter Form beschlossen.