Beschluss:

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.      Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Stellenplan 2018 in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung zu.

 

Auf der Grundlage bestehender Ratsbeschlüsse bzw. gesetzlicher Vorgaben ergeben sich für 2018 im Saldo 708,25 Mehrbedarfe (Mehrstellen, Entfristungen und Befristungsverlängerungen) für die Kernverwaltung.

Bedingt durch die nach wie vor spürbaren Auswirkungen der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen, den Maßnahmen zur Intensivierung der Verkehrsüberwachung und des Ordnungsdienstes, die erweiterten neuen Aufgaben aus dem Themenfeld „wachsende Stadt“ (Bildung, Betreuung und Wohnen) und den Nachholbedarf bei der Sanierung/Neubau der Infrastruktur – hier insbesondere Verkehr, Straßen, Brücken, Tunnel und des Sanierungsbedarfs bei Gebäuden sind für 2018 insgesamt 607,76 Stellen zusätzlich erforderlich. Aufgrund eines dauerhaft bzw. zumindest temporär weiterhin bestehenden aufgabenbedingten Bedarfs werden 77,00 Stellen entfristet und für 58,72 Stellen die Befristungen verlängert. Darüber hinaus werden 35,23 Stellen abgesetzt.

Von den 607,76 Mehrstellen entfallen

 

268,46 (= rd. 44%) Stellen auf die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben,

168,00 (= rd. 28%) Stellen auf die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und

171,30 (= rd. 28%) Stellen auf die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben.

 

2.      Der Rat beschließt bei 26 – Gebäudewirtschaft der Stadt Köln die Befristungsverlängerung für 2,50 Stellen, die in der mittelfristigen Finanzplanung im Rahmen des vom Rat am 04.04.2017 beschlossenen Wirtschaftsplanes 2017 enthalten ist.

 

3.      Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass für die Kernverwaltung und 26 – Gebäudewirtschaft der Stadt Köln insgesamt Mehrbedarfe im Umfang von saldiert 710,75 Stellen erforderlich sind.

 

4.      Die Finanzierung der für die Kernverwaltung ausgewiesenen Mehrbedarfe ist gesichert und die Finanzierung der Mehrbedarfe der Gebäudewirtschaft wird im Rahmen des Wirtschaftsplanes 2017 und des noch zu erstellenden Wirtschaftsplanes 2018 aufgezeigt.

Die Mehrstellen unterliegen den vom Rat zur Haushaltsumsetzung beschlossenen Restriktionen einschließlich einer stringenten aufgabenbezogenen Bewirtschaftung analog dem bei den vorhandenen Stellen praktizierten Verfahren.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich - gegen Stimmen der SPD-Fraktion - zugestimmt.

Beschluss gemäß Empfehlung des Finanzausschusses aus seiner Sitzung am 13.10.2017 und ergänzt um die Zusetzungen aus Anlage 6 der Verwaltungsvorlage:

 

1.      Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Stellenplan 2018 in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung zu.

 

Auf der Grundlage bestehender Ratsbeschlüsse bzw. gesetzlicher Vorgaben ergeben sich für 2018 im Saldo 708,25 Mehrbedarfe (Mehrstellen, Entfristungen und Befristungsverlängerungen) für die Kernverwaltung.

Bedingt durch die nach wie vor spürbaren Auswirkungen der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen, den Maßnahmen zur Intensivierung der Verkehrsüberwachung und des Ordnungsdienstes, die erweiterten neuen Aufgaben aus dem Themenfeld „wachsende Stadt“ (Bildung, Betreuung und Wohnen) und den Nachholbedarf bei der Sanierung/Neubau der Infrastruktur – hier insbesondere Verkehr, Straßen, Brücken, Tunnel und des Sanierungsbedarfs bei Gebäuden sind für 2018 insgesamt 607,76 Stellen zusätzlich erforderlich. Aufgrund eines dauerhaft bzw. zumindest temporär weiterhin bestehenden aufgabenbedingten Bedarfs werden 77,00 Stellen entfristet und für 58,72 Stellen die Befristungen verlängert. Darüber hinaus werden 35,23 Stellen abgesetzt.

Von den 607,76 Mehrstellen entfallen

 

268,46 (= rd. 44%) Stellen auf die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben,

168,00 (= rd. 28%) Stellen auf die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und

171,30 (= rd. 28%) Stellen auf die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben.

 

2.      Der Rat beschließt bei 26 – Gebäudewirtschaft der Stadt Köln die Befristungsverlängerung für 2,50 Stellen, die in der mittelfristigen Finanzplanung im Rahmen des vom Rat am 04.04.2017 beschlossenen Wirtschaftsplanes 2017 enthalten ist.

 

3.      Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass für die Kernverwaltung und 26 – Gebäudewirtschaft der Stadt Köln insgesamt Mehrbedarfe im Umfang von saldiert 710,75 Stellen erforderlich sind.

 

4.      Die Finanzierung der für die Kernverwaltung ausgewiesenen Mehrbedarfe ist gesichert und die Finanzierung der Mehrbedarfe der Gebäudewirtschaft wird im Rahmen des Wirtschaftsplanes 2017 und des noch zu erstellenden Wirtschaftsplanes 2018 aufgezeigt.

Die Mehrstellen unterliegen den vom Rat zur Haushaltsumsetzung beschlossenen Restriktionen einschließlich einer stringenten aufgabenbezogenen Bewirtschaftung analog dem bei den vorhandenen Stellen praktizierten Verfahren.

 

Der Rat beschließt ferner folgende Ergänzungen zum Stellenplan 2018 als Anlage zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2018:

 

Liste 1 Mehr- u. Wenigerstellen

Dez.	Dst.	Stellen	Bemerkung
OB	OB/5	0,5 A/E12	Städtepartnerschaften / SDG
V	V/7	0,5 E/A13	Klimapartnerschaften
VII	4512	1,0 E/A9	Restaurator/-in f. Steinkonservierung
VII	4514	1,0 E10	MAKK Marketing
IV	512	1,0 E/A10	Erneuerung Spielplätze
IV	52	1,0 E/A11	Gartenbauingenieur
VI	67	10,0 E/A4/5	Fachkräfte Straßenbegleitgrün
V	57	1,0 E/A11	Ingenieur Entsiegelung
V	57	1,0 E/A10	Begrünung
VI	57/3	1,0 E/A13	Umweltbildung  / Haus des Waldes

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der Gruppe GUT sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln und der Gruppe BUNT zugestimmt.