Beschluss: zurückgestellt


Dieser TOP wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Die CDU-Fraktion bittet um Vertagung.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung vertagt den Tagesordnungspunkt.

 

 



Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Küpper und Herr Theilen von Wrochem)

 

Beschluss: zurückgestellt


- von der Tagesordnung zurückgezogen, da die Bezirksvertretung Rodenkirchen die Vorlage in ihrer Sitzung am 04.12.17 vertagt hat -

Beschluss: zurückgestellt


Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt, die Vorlage wie bei der kommenden Ratssitzung von der Tagesordnung zu nehmen.

 


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt, Planungen zu einem Neubau im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Brohler Str. o.Nr., Gemarkung: Köln-Rondorf, Flur: 51, Flurstücke: 708, 1208, 597 und 1209 aufzunehmen.

                                                                 

Der Rat ermächtigt die Verwaltung, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Fachplaner mit den Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen (z.B. Statik, Vermessung, Boden- und Schadstoffgutachten etc.) einzuholen. Die Planungskosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 235.000 € brutto.

 

Zur Finanzierung der erforderlichen investiven Auszahlungen in Höhe von insgesamt 235.000 € stehen für das Haushaltsjahr 2017 im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 5620-1004-2-5153 die notwendigen Mittel zur Verfügung.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig empfohlen – die Ratsfraktionen haben an der Abstimmung nicht teilgenommen

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Die SPD-Fraktion bittet den Beschlusstenor um das Thema Bolzplatz zu ergänzen.

1.    Beschluss:

Die Vorlage soll wie folgt ergänzt werden:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen stimmt der Vorlage unter der Maßgabe zu, dass eine Ausgleichsfläche für den weggefallenen Bolzplatz gefunden wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Die Grünen zugestimmt
(nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem, Herr Bronisz, Herr Dr. Klusemann, Frau Sandow, Herr Küpper)

 

Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über die ergänzte Vorlage abstimmen.

 

2.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt, Planungen zu einem Neubau im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Brohler Str. o.Nr., Gemarkung: Köln-Rondorf, Flur: 51, Flurstücke: 708, 1208, 597 und 1209 aufzunehmen.

                                                                 

Der Rat ermächtigt die Verwaltung, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Fachplaner mit den Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen (z.B. Statik, Vermessung, Boden- und Schadstoffgutachten etc.) einzuholen. Die Planungskosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 235.000 € brutto.

 

Zur Finanzierung der erforderlichen investiven Auszahlungen in Höhe von insgesamt 235.000 € stehen für das Haushaltsjahr 2017 im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 5620-1004-2-5153 die notwendigen Mittel zur Verfügung.

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen stimmt der Vorlage unter der Maßgabe zu, dass eine Ausgleichsfläche für den weggefallenen Bolzplatz gefunden wird.

 



Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen fünf Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme des Herrn Ilg mit drei Stimmen der SPD-Fraktion, drei Stimmen der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem, Herr Bronisz, Herr Dr. Klusemann, Frau Sandow, Herr Küpper)

 

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter bzw. ergänzter Beschluss – gemäß Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung Rodenkirchen:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt, Planungen zu einem Neubau im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Brohler Str. o.Nr., Gemarkung: Köln-Rondorf, Flur: 51, Flurstücke: 708, 1208, 597 und 1209 aufzunehmen.

                                                                 

Der Rat ermächtigt die Verwaltung, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Fachplaner mit den Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen (z.B. Statik, Vermessung, Boden- und Schadstoffgutachten etc.) einzuholen. Die Planungskosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 235.000 € brutto.

 

Zur Finanzierung der erforderlichen investiven Auszahlungen in Höhe von insgesamt 235.000 € stehen für das Haushaltsjahr 2017 im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 5620-1004-2-5153 die notwendigen Mittel zur Verfügung.

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen stimmt der Vorlage unter der Maßgabe zu, dass eine Ausgleichsfläche für den weggefallenen Bolzplatz gefunden wird.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt vor Eintritt in die Tagesordnung, die Beschlussvorlage ohne Votum in die Beratungsfolge zu schieben.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Die Beschlussvorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von der Verwaltung zurückgezogen.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden geänderten Beschlussvorschlages:

 

Der Rat beschließt, Planungen zu einem Neubau im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Brohler Str. o.Nr., Gemarkung: Köln-Rondorf, Flur: 51, Flurstücke: 708, 1208, 597 und 1209 aufzunehmen.

 

Für den weggefallenen Bolzplatz soll eine Ausgleichsfläche gefunden werden.

 

Bei der zukünftigen Belegung der Wohneinheiten sollen ausschließlich geflüchtete Familien, geflüchtete Alleinerziehende mit Kindern sowie Familien und Alleinerziehende mit Kindern mit Wohnberechtigungsschein berücksichtigt werden.

                                                                 

Der Rat ermächtigt die Verwaltung, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Fachplaner mit den Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen (z.B. Statik, Vermessung, Boden- und Schadstoffgutachten etc.) einzuholen. Die Planungskosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 235.000 € brutto.

 

Zur Finanzierung der erforderlichen investiven Auszahlungen in Höhe von insgesamt 235.000 € stehen für das Haushaltsjahr 2017 im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 5620-1004-2-5153 die notwendigen Mittel zur Verfügung.

 

 




Abstimmungsergebnis über den veränderten Beschlussvorschlag:

Mehrheitlich - gegen die Stimme der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der SPD-Fraktion - zugestimmt

 

Beschluss: geändert beschlossen


I.       Abstimmung über den mündlichen Änderungsantrag der SPD-Fraktion entsprechend des Beschlusses in der Fassung des Bauausschusses:

Beschluss:

Der Rat beschließt, Planungen zu einem Neubau im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Brohler Str. o.Nr., Gemarkung: Köln-Rondorf, Flur: 51, Flurstücke: 708, 1208, 597 und 1209 aufzunehmen.

Der Rat ermächtigt die Verwaltung, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Fachplaner mit den Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen (z.B. Statik, Vermessung, Boden- und Schadstoffgutachten etc.) einzuholen. Die Planungskosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 235.000 € brutto.

Zur Finanzierung der erforderlichen investiven Auszahlungen in Höhe von insgesamt 235.000 € stehen für das Haushaltsjahr 2017 im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 5620-1004-2-5153 die notwendigen Mittel zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen stimmt der Vorlage unter der Maßgabe zu, dass eine Ausgleichsfläche für den weggefallenen Bolzplatz gefunden wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. bei Stimmenthaltung der Gruppen BUNT und GUT sowie der Stimme von Frau Oberbürgermeisterin Reker abgelehnt.

 

II.         Abstimmung über die Vorlage (Fassung Finanzausschuss 05.02.2018)

Beschluss:

Der Rat beschließt, Planungen zu einem Neubau im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Brohler Str. o.Nr., Gemarkung: Köln-Rondorf, Flur: 51, Flurstücke: 708, 1208, 597 und 1209 aufzunehmen.

Für den weggefallenen Bolzplatz soll eine Ausgleichsfläche gefunden werden.

Bei der zukünftigen Belegung der Wohneinheiten sollen ausschließlich geflüchtete Familien, geflüchtete Alleinerziehende mit Kindern sowie Familien und Alleinstehenden mit Wohnberechtigungsschein berücksichtigt werden.

Der Rat ermächtigt die Verwaltung, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Fachplaner mit den Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen (z.B. Statik, Vermessung, Boden- und Schadstoffgutachten etc.) einzuholen. Die Planungskosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 235.000 € brutto.

Zur Finanzierung der erforderlichen investiven Auszahlungen in Höhe von insgesamt 235.000 € stehen für das Haushaltsjahr 2017 im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 5620-1004-2-5153 die notwendigen Mittel zur Verfügung.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke., der Gruppe BUNT und der Stimme von Frau Oberbürgermeisterin Reker zugestimmt.