Änderung der Zuständigkeitsordnung - Anpassung der Wertgrenzen für Rats- und Ausschusszuständigkeiten bei Baumaßnahmen, Bedarfsfeststellung


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Rat beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln vom 27. Juli 2017 in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

 




Abstimmungsergebnis:

Ohne Votum in nachfolgende Gremien.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln vom 27. Juli 2017 in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Ausschuss hat vor Eintritt in die Tagesordnung auf Vorschlag von MdR Richter beschlossen, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.

 

Beschluss:

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


II.       Geänderte Vorlage:

Beschluss:

Der Rat beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln vom 27. Juli 2017 in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

Die Zuständigkeitsordnung wird in § 22 II Ziff. 15 (Wirtschaftsausschuss) geändert und erhält folgende Neufassung:

„15. Ausnahmegenehmigungen und Freigabe von Sonn- und Feiertagsöffnungen nach dem Ladenöffnungsgesetz“



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.