Beschluss: ungeändert beschlossen
Herr Bürgermeister Dr.
Heinen lässt zunächst über die Alternative
abstimmen.
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - empfiehlt dem Rat die folgende Beschlussfassung:
Der Rat beschließt den Ausbau von
Plätzen für Kinder unter drei Jahren, zusätzlich zur Standardförderung von
Großtagespflegestellen in angemieteten Räumen im Modell 2 (sh. Anlage), zu
bewilligen.
Diese Lösung zieht im Zeitraum
2018-2025 in den einzelnen Haushaltsjahren finanzielle Belastungen
unterschiedlicher Höhe nach sich. Sie sind der tabellarischen Übersicht (Modell
2, Tab. a) u. b); S. 8-9) zu entnehmen.
Abstimmungsergebnis:
- 1 Zustimmung: Fraktion Die Linke. (1)
- 13 Gegenstimmen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), ), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)
· keine Enthaltungen
Mehrheitlich abgelehnt.
Anmerkung:
Die Anlage liegt der Niederschrift nicht
nochmals bei.
Im Anschluss stellt er Modell 1 zur Beschlussfassung.
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - empfiehlt dem Rat die folgende Beschlussfassung:
Der Rat beschließt:
1.
Der
Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren durch geförderte
Großtagespflegen bei anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe in Köln mit
Erfahrung in der Betreuung von Kindern wird in der Zeit ab dem 01.01.2018 als
Modellprojekt wie folgt umgesetzt:
1.1. Der Ausbau erfolgt sukzessive gemäß
beigefügter Rankingliste der Jugendhilfeplanung für Kinder unter drei Jahren perspektivisch
durch 30 Großtagespflegen mit insgesamt 270 Plätzen, die bei anerkannten Trägern
der freien Jugendhilfe mit Erfahrung in der Betreuung von Kindern im
Elementarbereich angebunden sind.
1.2. Die Förderung ist an den Abschluss
eines Kooperationsvertrages mit der Stadt Köln zu binden.
1.3. Für die verlässliche Förderung jeder
umgesetzten Maßnahme werden für die Dauer von fünf Jahren, analog der Bindung
für investive Landesmittel zum Ausbau der Betreuungsplätze U3, die Fördermittel
zur Verfügung gestellt.
2. Die für 2018 erforderlichen Gesamtmittel in Höhe von 230.300,- Euro bei gleichzeitigen Erträgen in Höhe von 58.300,- Euro werden aus dem vorhanden Budget im Teilplan 0603- Kindertagesbetreuung, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen finanziert. Die erforderlichen Mittel ab 2019 ff. werden im Rahmen der HPL-Aufstellung zum Haushaltsjahr 2019 angemeldet.
Abstimmungsergebnis:
- 13 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), , AWO Kreisverband Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)
· 1 Gegenstimme: Fraktion Die Linke. (1)
· keine Enthaltungen
Mehrheitlich
zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die
Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:
Der Rat beschließt:
1. Der Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei
Jahren durch geförderte Großtagespflegen bei anerkannten Trägern der freien
Jugendhilfe in Köln mit Erfahrung in der Betreuung von Kindern wird in der Zeit
ab dem 01.01.2018 als Modellprojekt wie folgt umgesetzt:
1.1. Der Ausbau erfolgt sukzessive gemäß
beigefügter Rankingliste der Jugendhilfeplanung für Kinder unter drei Jahren perspektivisch
durch 30 Großtagespflegen mit insgesamt 270 Plätzen, die bei anerkannten
Trägern der freien Jugendhilfe mit Erfahrung in der Betreuung von Kindern im
Elementarbereich angebunden sind.
1.2. Die Förderung ist an den Abschluss
eines Kooperationsvertrages mit der Stadt Köln zu binden.
1.3. Für die verlässliche Förderung jeder
umgesetzten Maßnahme werden für die Dauer von fünf Jahren, analog der Bindung
für investive Landesmittel zum Ausbau der Betreuungsplätze U3, die Fördermittel
zur Verfügung gestellt.
2. Die für 2018 erforderlichen Gesamtmittel in Höhe von 230.300,- € bei gleichzeitigen Erträgen in Höhe von 58.300,- € werden aus dem vorhanden Budget im Teilplan 0603- Kindertagesbetreuung, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen finanziert. Die erforderlichen Mittel ab 2019 ff. werden im Rahmen der HPL-Aufstellung zum Haushaltsjahr 2019 angemeldet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt:
1.
Der Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren durch geförderte
Großtagespflegen bei anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe in Köln mit
Erfahrung in der Betreuung von Kindern wird in der Zeit ab dem 01.01.2018 als
Modellprojekt wie folgt umgesetzt:
1.1.
Der
Ausbau erfolgt sukzessive gemäß beigefügter Rankingliste der Jugendhilfeplanung
für Kinder unter drei Jahren perspektivisch durch 30 Großtagespflegen mit
insgesamt 270 Plätzen, die bei anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe mit
Erfahrung in der Betreuung von Kindern im Elementarbereich angebunden sind.
1.2.
Die
Förderung ist an den Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Stadt Köln
zu binden.
1.3.
Für
die verlässliche Förderung jeder umgesetzten Maßnahme werden für die Dauer von
fünf Jahren, analog der Bindung für investive Landesmittel zum Ausbau der
Betreuungsplätze U3, die Fördermittel zur Verfügung gestellt.
2. Die für 2018 erforderlichen Gesamtmittel in Höhe von 230.300,- € bei gleichzeitigen Erträgen in Höhe von 58.300,- € werden aus dem vorhanden Budget im Teilplan 0603- Kindertagesbetreuung, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen finanziert. Die erforderlichen Mittel ab 2019 ff. werden im Rahmen der HPL-Aufstellung zum Haushaltsjahr 2019 angemeldet.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke., bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion
zugestimmt.