Bürgereingabe "Kindergarten- und KiTaplatzvergabe in Köln", AZ.: 02-1600-60/17



Beschluss:

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt der Petentin für ihre Eingabe und nimmt diese zur Kenntnis.

 

Da es sich hier um eine Bundesgesetzesvorgabe des Sozialgesetzbuches – Achtes Buch (Kinder- und Jugendhilfe – SGB VIII) handelt, besteht keine Möglichkeit seitens der Kommune hierauf Einfluss zu nehmen.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.