Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei zwei Enthaltungen.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Antrag 1:
Einstimmig zugestimmt.
Antrag 2:
Einstimmig zugestimmt.
Antrag 3:
Einstimmig zugestimmt, bei Nichtteilnahme von RM Frau Heuser und SB Herrn Dr. Schulz.
Antrag 4:
Mehrheitlich bei Gegenstimme der FDP-Fraktion und Nichtteilnahme von RM Frau Heuser und SB Herrn Dr. Schulz zugestimmt.
Gesamtabstimmung:
Mehrheitlich bei Enthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.