Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden
Beschlussvorschlages:
Der Rat der Stadt Köln erklärt sich mit der Änderung der Satzung der
RheinEnergie AG in § 3 Absatz 1 gemäß der dieser Beschlussvorlage beigefügten Anlage 1 (Spalte Neufassung in der Synopse) einverstanden.
Falls sich aufgrund rechtlicher
Beanstandungen durch die Urkundspersonen oder das Registergericht sowie aus
steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig
erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern
hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Köln erklärt sich mit der Änderung der Satzung der RheinEnergie
AG in § 3 Absatz 1 gemäß
der dieser Beschlussvorlage beigefügten Anlage 1 (Spalte Neufassung in der Synopse) einverstanden.
Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch
die Urkundspersonen oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus
sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt
sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der
wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.