Ideen für weniger Abfall in Köln entwickeln, bündeln und umsetzen! (AN/0016/2018)


Beschluss: endgültig abgelehnt


·         Zunächst lässt der Ausschussvorsitzende über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion abstimmen:

Beschluss

Der Eigenbetrieb AWB wird aufgefordert, 

 

  1. die Ergebnisse der ehemaligen fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Zukunft der Abfallwirtschaft erneut vorzulegen mit einer Bewertung, wo sich mit der Zeit Änderungen im Umfeld ergeben haben und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.
  2. darzustellen, welche Auswirkung auf die Gebühren und andere Aspekte der Abfallwirtschaft eine Verringerung der Hausmüllmenge um 30.000 Tonnen hätte unter Berücksichtigung von ggf. 3.000 Tonnen zusätzlichen Fehlwürfen in den Papier- und Werkstofftonnen und ggf. 1.000 Tonnen zusätzlichem „Littering“.
  3. in Ergänzung zu den bekannten regelmäßigen Analysen von Hausmüll und Wertstofftonne - sofern nicht bekannt - eine Analyse der Zusammensetzung des Mülls beizutragen, der von den AWB Köln aus diffusen Quellen wie Strassenreinigung und „Littering“, Rheinufersäuberungen oder „Köln putzmunter“ eingesammelt wird. 
  4. die Hinweise von UBA, LANUV und DBU zur Müllvermeidung durch Verlinkung auf den entsprechenden Seiten der Stadt zur Verfügung zu stellen (auf die aufwendige Formulierung eines eigenen Leitfadens kann so verzichtet werden).
  5. darzustellen, wie sich die Abfallmengen (Restmüll) und die entsprechenden Kosten bei Stadtverwaltung gemäß Gebührenabrechnung entwickelt haben. Die Weiterentwicklung des altbekannten Energie- und Wasserberichts der Gebäudewirtschaft zu einem Umweltbericht - wie andere von der Stadt kontrollierte Unternehmen ihn schon lange vorlegen - ist in diesem Zusammenhang zu prüfen.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Günen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.