Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als höchste Priorität zu behandeln.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der CDU-Fraktion sowie des EMT Herr Tücks (FDP) und des EMT Herr Merkl (LKR).

Zurückgestellt mit der Maßgabe zur gemeinsamen Sitzung von Verkehrsausschuss und Umweltausschuss eingeladen zu werden.

Beschluss:

Die Beschlussvorlage und der Änderungsantrag werden ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Mit der Vorlage geschoben.

Der Ausschuss verweist den Änderungsantrag ohne Votum in die weiteren Gremien.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist den Änderungsantrag ohne Votum in den Rat.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt verweist den Änderungsantrag ohne Votum in den Rat.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Ratsgruppe GUT bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist den Änderungsantrag ohne Votum in den Rat.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Die Beschlussvorlage und der Änderungsantrag werden ohne Votum in den Rat verwiesen.

Beschluss:

Der Beschlusspunkt 1 der Vorlage

„Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als sehr hohe Priorität zu behandeln.“

wird folgendermaßen geändert (Änderungen fett)

„Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als höchste Priorität zu behandeln.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Nicht anwesend: Frau Vadood

Durch Genehmigung der DE unter TOP 7.3 erledigt.

Siehe Beschlussfassung zu TOP 10.3.3