Wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung unverzüglich umsetzen! - Änderungsantrag zu TOP 5.3 „Luftreinhaltung - Position der Stadt Köln zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans"


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss verweist den Änderungsantrag ohne Votum in den Rat.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt verweist den Änderungsantrag ohne Votum in den Rat.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Ratsgruppe GUT bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist den Änderungsantrag ohne Votum in den Rat.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: endgültig abgelehnt


Abstimmung zur Änderung zu Punkt 3:

Beschluss:

Der Beschlusstext der Verwaltung wird in Punkt 3 wie folgt geändert (Änderung fett gedruckt):

3.    Der Rat beschließt, den Maßnahmenkatalog des Runden Tisches in den Prozess zur Fortschreibung des Luftreinhalteplanes der Bezirksregierung Köln einzuspeisen. Die Priorisierung der Maßnahmen wird geändert und soll entsprechend ihrer Wirksamkeit bei der NO2-Reduktion erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Abstimmung zur Ergänzung zu Punkt 5:

Beschluss:

Der Beschlusstext der Verwaltung wird um die folgenden Punkte ergänzt:

5.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, sofort wirksame Maßnahmen zur NO2-Reduktion vorzubereiten und umzusetzen. Es wird nicht erst der Erlass des Luftreinhalteplanes abgewartet.

Hierzu sollen konkrete Planungen für alle Einzelmaßnahmen aufgenommen werden, deren Wirkung als „hoch“ oder „mittel“ eingeschätzt wird, sofern bzw. sobald die rechtlichen Grundlagen gegeben sind. Die Planungen werden den Fachgremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Abstimmung zu Punkt 6:

Beschluss:

6.    Der Rat stellt fest, dass auch unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte NO2 und Feinstaub gesundheitlich nicht unbedenklich sind. Daher wird eine Reduktion auch über die Einhaltung der Grenzwerte hinaus angestrebt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD- Fraktion und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Abstimmung zu Punkt 7:

Beschluss:

7.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen für eine nachhaltige Kölner Verkehrswende zu unternehmen, um die Ziele von Köln Mobil 2025 zu gewährleisten, den Ausstoß von Schadstoffen zu senken und die Kölner Klimaschutzziele zu erreichen. Hierzu werden in Angriff genommen:

a.   Einstieg in einen fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV; eventuell schrittweise durch eine kostenlose Nutzung des ÖPNV an Tagen, an denen die Grenzwerte für Luftschadstoffe überschritten werden.

b.   Ein beschleunigter Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur und hierzu Verzicht auf Tunnelvarianten auf der Ost-West-Achse, die ohne Vorteil für den ÖPNV Fachpersonal und Finanzmittel binden und damit andere Projekte verzögern

c.    Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen

d.   Rückbau von Autospuren zugunsten des ÖPNV und des Radverkehrs

e.   Einsatz von Expressbussen auf eigener Busspur z.B. entlang des Clevischen Ringes und der Inneren Kanalstraße

f.     Aufbau eines umfassenden Radschnellwegenetzes in Köln und hierzu als unmittelbare Maßnahmen:

                                          i.   Ausbau der Gürtelverbindung als Radschnellweg von Mülheim bis Ehrenfeld

                                        ii.   Vollständige und schnelle Umsetzung von „Ring frei“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.



Gesamtabstimmung:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Verkehrsausschuss öffentlich - Antrag / Anfrage