Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen


Nach Abschluss der Debatte beschließt der Rat gemäß § 5 Absatz 10 Buchstabe b) der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen, die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung zu verweisen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und der Gruppen GUT und BUNT bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln zugestimmt.

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Anmerkung:
Die SPD-Fraktion reicht in der Sitzung einen Vorschlag zur Beendigung der Aktuellen Stunde ein, der nicht den Vorgaben des § 5 GeschO Absatz 10 des Rates und der Bezirksvertretungen entspricht.