Beschluss: zurückgestellt
Beschluss: zurückgestellt
Zurückgestellt.
Beschluss: zurückgestellt
Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt MdR Richter vor, die Vorlage zurückzustellen. Hintergrund sei, dass der Wirtschaftsausschuss die Vorlage in seiner Sitzung am 06.09.2018 ebenfalls zurückgestellt hat.
Beschluss:
Die Vorlage wird zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Die Beschlussvorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien gegeben.
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Innenstadt empfiehlt folgenden geänderten Beschluss:
1.
Der
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales nimmt
den Erfahrungsbericht der Verwaltung zu dem „Vergabekonzept für Veranstaltungen auf zentralen Plätzen
der Kölner Innenstadt für den Zeitraum 2014 – 2018 (Anlage 1) zur
Kenntnis.
2.
Der
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales
beschließt die als Anlage 2 beigefügte weiterentwickelte Fassung des
„Vergabekonzeptes für Veranstaltungen auf zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt“
für den Zeitraum 2019 – 2023.
3.
Die
Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und
Rechtsfragen/Vergabe/Internationales im 1. Halbjahr 2023 einen
Erfahrungsbericht über das Vergabekonzept sowie einen Vorschlag für ein ggf.
weiterentwickeltes Konzept ab 2024 vorzulegen. In diesem Zusammenhang sollen im
Vorfeld die Anwohnerinnen und Anwohner, die Verbände, die
Interessengemeinschaften sowie die Veranstalter angehört werden.
4.
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die als
Anlage 2 weiterentwickelte Fassung des Vergabekonzeptes für Veranstaltungen auf
zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt für den Zeitraum 2019 – 2023 mit
folgenden Änderungen und Ergänzungen:
1) Ziffer
2.2: Die Ausführungen „Public Viewing oder Fan-Park“ entfallen.
2) Als
Ziffer 2.3 wird ergänzt:
„Auf den unter 2.1 aufgeführten Plätzen werden keine
Public-Viewing-Veranstaltungen zugelassen.“
3) Ziffer 4.1, 11. Spiegelstrich („Verkehrskonzept“) wird wie folgt geändert:
„Im Sinne der verträglichen Verkehrsabwicklung soll der jeweilige
Veranstalter – sofern nicht ohnehin rechtlich vorgeschrieben –
Fahrradabstellmöglichkeiten mit Anbindung an das Radverkehrsnetz einrichten
sowie bei eintrittspflichtigen Veranstaltungen mit einer Besucherzahl von mehr
als 2.000 Besucherinnen und Besuchern mit einer Eintrittskarte die ÖPNV-Nutzung
abdecken (sog. Kombiticket).“
4) Ziffer
4.5.3, letzter Satz, wird wie folgt geändert:
„Eine
Querungsmöglichkeit des Platzes von dem Fußgängerüberweg Richmodstraße zur
Haltestelle Neumarkt ist möglichst auf dem kürzesten Weg zu gewährleisteten.“
5) Ziffer 5.3.1 (Heumarkt) „Zulassungsfähige Veranstaltungen“: Im
zweiten Spiegelstrich wird der Zusatz „insbesondere die
Opening-Begleitveranstaltungen zu besonderen sportlichen Weltereignissen in
Köln“ ersatzlos gestrichen.
6) Ziffer 5.3.4 (Heumarkt) soll ohne Ausnahme wie folgt lauten:
„Pro Jahr ist eine Höchstzahl von 9 Veranstaltungen zugelassen.“
7) entfällt
8) Ziffer 5.6.4 (Rudolfplatz), 4. Spiegelstrich, wird wie folgt modifiziert:
„Während der Wochenmärkte muss die durchgängige Benutzung des Radweges
zwischen Hahnenstraße und Aachenstraße zwingend gewährleistet werden.“
9) Ziffer 6
Entscheidungszuständigkeiten
Ziffer 6.1.
ist wie folgt zu ergänzen:
„Der
Wirtschaftsausschuss ist bei Grundsatzfragen zur Nutzung zentraler Kölner
Plätze zu beteiligen.“
Ziffer 7.1.
(Anhörungsrechte der Bezirksvertretung Innenstadt) ist im Teil 1 wie folgt zu
modifizieren:
„An der Entscheidung über Beschlussvorlagen zu Grundsatzfragen zur
Nutzung zentraler Kölner Plätze, die die Zuständigkeit des Ausschusses
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales betreffen
(§8 Abs. 1 Ziffer 7a ZuStO) ist die Bezirksvertretung Innenstadt zu
beteiligen.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung der FDP.
Beschluss: zurückgestellt
Vor
Eintritt in die Tagesordnung schlägt MdR Dr. Elster vor, die Vorlage
zurückzustellen. Hintergrund sei, dass seitens der CDU-Fraktion noch
Beratungsbedarf in Bezug auf den TOP 9.1 „Erfahrungsbericht Vergabekonzept
2014-2018 und neues Vergabekonzept ab 01.01.2019“ auch im Hinblick der bereits
in den Bezirksvertretungen stattgefundenen Beratungen bestehe.
MdR
Richter teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls eine
Zurückstellung begrüßen würde.
Beschluss:
Die
Vorlage wird zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: geändert beschlossen