Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes


Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zunächst zur Anhörung in die nachfolgenden Gremien.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 dargestellten dauerhaften Erweiterungen des Busnetzes aus. Diese werden somit Bestandteil des Nahverkehrsplans.

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Angebot Bestandteil der beabsichtigten Direktvergabe.

 

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 dargestellten dauerhaften Erweiterungen des Busnetzes aus. Diese werden somit Bestandteil des Nahverkehrsplans.

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Angebot Bestandteil der beabsichtigten Direktvergabe.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

Nicht anwesend: Herr Fiedler, Frau Albat (SPD), Frau Vadood (Grüne)

 

Beschluss: geändert beschlossen


Die Bezirksvertretung Nippes erweitert die Vorlage der Verwaltung und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

„Der Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 dargestellten dauerhaften Erweiterungen des Busnetzes aus. Diese werden somit Bestandteil des Nahverkehrsplans.

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Angebot Bestandteil der beabsichtigten Direktvergabe.

 

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Taktung der Linie 140 bedarfsgerecht erhöht werden kann.“

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Die Sitzung wurde auf Antrag der CDU-Fraktion um 19.15 Uhr für zwei Minuten unterbrochen.

 

Um 19.17 Uhr hat Herr Homann die Sitzung wieder eröffnet.

 

Herr Ilg stellt einen Ergänzungsantrag dahingehend, dass die Verwaltung gebeten wird zu prüfen, wie eine dauerhafte Busanbindung der Zollstockarkaden, ggf. unter Einbeziehung einer Anbindung des Hauptbahnhofs über die Nord-Süd-Fahrt realisiert werden kann.

 

Herr Homann lässt über den Ergänzungsantrag des Herrn Ilg abstimmen.

1.    Beschluss:

Die Vorlage soll wie folgt ergänzt werden:

 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie eine dauerhafte Busanbindung der Zollstockarkaden, ggf. unter Einbeziehung einer Anbindung des Hauptbahnhofs über die Nord-Süd-Fahrt realisiert werden kann

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit vier Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Die Grünen gegen zwei Stimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Ilg abgelehnt.

 

 

 

Die SPD-Fraktion stellt einen Ergänzungsantrag, dass die Linie 130 wie folgt geändert wird:

 

Linie 130:
Die Linie 130 soll samstags statt um 09.00 Uhr bereits ab 08.00 Uhr starten, sonntags soll alle 60 Minuten die Line 130 verkehren.

Werktäglich soll die Linie 130 wie folgt verkehren:

  • Zwischen 6:00 und 20:00 Uhr mindestens im 10-Minutentakt
  • Zwischen 20:00 und 22:00 Uhr mindestens im 30-Minutentakt
  • Zwischen 22:00 und 1:00 mindestens im 60-Minutentakt sowie
  • Sonn- und Feiertags mindestens im 60-Minutentakt.

 

Sodann lässt Herr Homann über den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen.

2. Beschluss:

 

Die Vorlage soll wie folgt ergänzt werden:

Linie 130:
Die Linie 130 soll samstags statt um 09.00 Uhr bereits ab 08.00 Uhr starten, sonntags soll alle 60 Minuten die Line 130 verkehren.

Werktäglich soll die Linie 130 wie folgt verkehren:

  • Zwischen 6:00 und 20:00 Uhr mindestens im 10-Minutentakt
  • Zwischen 20:00 und 22:00 Uhr mindestens im 30-Minutentakt
  • Zwischen 22:00 und 1:00 mindestens im 60-Minutentakt sowie

Sonn- und Feiertags mindestens im 60-Minutentakt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung des Herrn Ilg gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.

 

Sodann lässt Herr Homann über die Ursprungsvorlage abstimmen:

 
3. Beschluss:

 

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 dargestellten dauerhaften Erweiterungen des Busnetzes aus. Diese werden somit Bestandteil des Nahverkehrsplans.

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Angebot Bestandteil der beabsichtigten Direktvergabe.

 



Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 dargestellten dauerhaften Erweiterungen des Busnetzes aus. Diese werden somit Bestandteil des Nahverkehrsplans.

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Angebot Bestandteil der beabsichtigten Direktvergabe.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der KVB prüfen, wie eine Verbindung zwischen den Stadtbahnendhaltestellen: Bickendorf Äußere Kanalstraße, Mengenich Ollenhauerring, Sparkasse am Butzweilerhof, so hergestellt werden kann, dass auch nachts und an Wochenenden, sowie vor Feiertagen eine Verbindung besteht.

 

Die Einrichtung von sogenannten Anrufsammeltaxis an den Endhaltestellen ist zu prüfen.

 

3. Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die mit Antrag 0372/2018 der BV-Sitzung vom 19.03.2018 einstimmig beschlossenen Verlängerung der Buslinie 145, von der Endhaltestelle Bocklemünd (Westfriedhof) bis zum Technologiepark (Vitalisstraße), in die Liste der dauerhaften Erweiterungen des KVB-Busnetzes aufzunehmen.

 

4. Die Bezirksvertretung unterstützt den Beschluss der Bezirksvertretung Nippes vom 30.05l.2018 zur Takterhöhung der Buslinie 140.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 dargestellten dauerhaften Erweiterungen des Busnetzes aus. Diese werden somit Bestandteil des Nahverkehrsplans.

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Angebot Bestandteil der beabsichtigten Direktvergabe.

 

 

 

Ergänzung des Beschlusses:

 

Die Buslinie 434 soll dauerhaft bis zum Bahnhof Mülheim fortgeführt werden.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Beschluss:

 

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 dargestellten dauerhaften Erweiterungen des Busnetzes aus. Diese werden somit Bestandteil des Nahverkehrsplans.

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Angebot Bestandteil der beabsichtigten Direktvergabe.

 

Ergänzungen aus den Beschlüssen über die Änderungsanträge:

 

Die Bezirksvertretung vermisst sämtliche Anregungen der letzten 3 Jahre zur Stärkung des Busnetzes in Porz.

 

Der einstimmige Beschluss vom 08.09.2015 TOP 6.13 Einführung einer Schnellbuslinie von Wahn über Zündorf, Langel, Lülsdorf als Verlängerung der Linie SB55 der RSVG Lülsdorf bis Bonn Hbf. soll umgesetzt werden. Sollte die RSVG dem entgegenstehen, so ist auf der Strecke der KVB ein Schnellbuss mit direktem Anschluss an den SB55 zu schaffen.

 

Da in der Recherche des Ratsinformationssystems dazu nichts zu finden ist, soll der von  Bezirksvertretung der am 28.03.2017 geforderte Sachstandsbericht  zu dem Antrag aus 2015 TOP 6.13 vorgelegt  und in das Ratsinformationssystem aufgenommen werden.

 

Die Beschlüsse der Bezirksvertretung aus der Sitzung vom 04.10.2016 zum Nahverkehrsplan betreffend den Busverkehr sind umzusetzen. Hier vor allem die Aufhebung der Abendbuslinien und wieder Einführung der normalen Taktung und Fahrwege umzusetzen  und bis dies geschehen ist die Verbindung der Abendbuslinie Wahn und Grengel zu schaffen..

 

In der Sitzung 09.07.2018 soll die Verwaltung der Bezirksvertretung erläutern, wie und wann sie die Beschlüsse abgearbeitet hat und warum ohne jegliche Mitteilung an die Bezirksvertretung die gefassten Beschlüsse nicht umgesetzt wurden und wann die Verwaltung gedenkt diese umzusetzen und zu bearbeiten.

 

Ergänzung der Stärkung und Ausweitung des KVB Busnetzes um Porzer Projekte

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln, die Verwaltung zu beauftragen, die für den Stadtbezirk Porz bereits jetzt erforderlichen und erst recht im Zusammenhang mit der Planung neuer Baugebiete dringend nötigen und von der Bezirksvertretung längst beschlossenen Busprojekte in der Vorlage zu ergänzen:

·                           Busanbindung von Poll über den Deutzer Bahnhof bis Mülheim.

·                           Verlängerung der Linie 159 ab Alfred-Schütte-Allee bis zur Stadtbahnhaltestelle Poller Kirchweg.

·                           Anbindung der Siedlung „In der Kreuzau“ an den ÖPNV, ggf. mit einer Minibuslinie.

·                           Bessere und regelmäßige Anbindung einer Buslinie an Gut Leidenhausen, den Fernlinienbusbahnhof und den Flughafen Köln/Bonn

·                           Eine neue Schnellbuslinie ab Porz-Mitte über Steinstraße und Frankfurter Straße bis Mülheim und weiter zum Chempark.

·                           Die Verlängerung der SB55 der RSVG von Lülsdorf über Langel und Zündorf bis zur S-Bahnhaltestelle Wahn.

·                           Geänderte Linienführung der Linie 160 über die Heidestraße bis zur Endhaltestelle am Linder Mauspfad.

·                           Aufhebung der Abendbuslinien und Wiedereinführung der normalen Taktung und Fahrwege im Abendverkehr.

·                           Einrichtung einer zusätzlichen Buslinie, ggf. zunächst nur im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr, über Steinstraße/Stresemannstraße/Humboldtstraße/ Ottostraße mit Anbindung an die Stadtbahnlinie 7 und die S-Bahn-Linie 12.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig geändert empfohlen.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


1. Beschluss (mündlicher Antrag der Fraktion Die Linke):

 

Die Verwaltungsvorlage 1075/2018 wird zur Anhörung in die Sitzung der BV Kalk am 21.06.2018 verwiesen. Der Verkehrsausschuss berät die Angelegenheit anschließend im Rahmen einer  Sondersitzung vor der Sitzung des Rates am 05.07.2018.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke und die FDP-Fraktion

 

 

 

3. Beschluss (Gesamtabstimmung über die so geänderte Vorlage):

 

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 dargestellten dauerhaften Erweiterungen des Busnetzes aus. Diese werden somit Bestandteil des Nahverkehrsplans.

 

Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der KVB die Verstärkerfahrten auf der Linie 131, die zukünftig nur noch zwischen Sürth und Rodenkirchen verkehren bis zum Sülzgürtel (nach Möglichkeit bis zur Universität) zu verlängern.

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Angebot Bestandteil der beabsichtigten Direktvergabe.

 

 

 

 

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des Beschlussvorschlages in der Fassung des Verkehrsausschusses:

 

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 dargestellten dauerhaften Erweiterungen des Busnetzes aus. Diese werden somit Bestandteil des Nahverkehrsplans.

 

Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der KVB die Verstärkerfahrten auf der Linie 131, die zukünftig nur noch zwischen Sürth und Rodenkirchen verkehren bis zum Sülzgürtel (nach Möglichkeit bis zur Universität) zu verlängern.

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Angebot Bestandteil der beabsichtigten Direktvergabe.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss in der Fassung des Beschlusses des Verkehrsausschusses vom 19.06.2018 (Anlage 11):

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 dargestellten dauerhaften Erweiterungen des Busnetzes aus. Diese werden somit Bestandteil des Nahverkehrsplans.

Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der KVB die Verstärkerfahrten auf der Linie 131, die zukünftig nur noch zwischen Sürth und Rodenkirchen verkehren bis zum Sülzgürtel (nach Möglichkeit bis zur Universität) zu verlängern.

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Angebot Bestandteil der beabsichtigten Direktvergabe.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.