Beschluss: ungeändert beschlossen
I. Die SPD-Fraktion stellt folgenden mündlichen Änderungsantrag zu dem
bereits
vorliegenden Antrag:
Punkt 5. des ursprünglichen Antrages wird wie folgt geändert:
„Die Ergebnisse der zusätzlich beauftragten Varianten-Untersuchungen
werden ebenfalls veröffentlicht. Auch für diese Alternativen werden die Planfeststellungsverfahren
dargestellt und die zeitliche Abfolge der Planungs- und Bauphasen bis zur
Fertigstellung erläutert.“
Beschluss:
Der Rat
der Stadt Köln fordert die Verwaltung auf die Kosten-Nutzen-Analyse zur Ost-West-Achse
des Ingenieurbüros Spiekermann umgehend vollständig zu veröffentlichen.
1. Das Gutachten soll auf der Internetseite der
Stadt Köln abrufbar sein.
2. Registrierten Nutzer*innen des
Bürgerbeteiligungsverfahrens soll das Gutachten per email mit download-Link
bekannt gemacht werden
3. Das Gutachten soll auf einer Veranstaltung
im Rahmen der Bürgerbeteiligung öffentlich vorgestellt werden
4. Die Verwaltung erstellt eine auch für Laien
allgemein-verständliche Zusammenfassung, und veröffentlicht dieses ebenfalls
5.
„Die
Ergebnisse der zusätzlich beauftragten Varianten-Untersuchungen
werden ebenfalls veröffentlicht. Auch für diese Alternativen werden die
Planfeststellungsverfahren dargestellt und die zeitliche Abfolge der Planungs-
und Bauphasen bis zur Fertigstellung erläutert.
Abstimmungsergebnis
über den mündlich geänderten Änderungsantrag:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, FDP und der Gruppe BUNT
bei Stimmenthaltung von Oberbürgermeisterin Reker abgelehnt.
II. Antrag in der Fassung des Änderungsantrag der der CDU-
Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, der Ratsgruppe GUT
Beschluss:
Der vorliegende Antrag wird wie folgt ersetzt:
1.
Folgende zusätzliche Fakten und Informationen werden im bereits gestarteten Bürgerbeteiligungsverfahren
für den Ausbau der Ost-West-Achse und im Rahmen der weiteren Informations- und
Kommunikationsaktivitäten zum Projekt erläuternd dargestellt:
§ Die
Kosten-Nutzen-Analyse zu den einzelnen Varianten der Ost-West-Achse (siehe auch
Ziffer 2),
§
Die Darstellung der Abläufe der notwendigen
Planverfahren für die jeweiligen Varianten sowie der zeitlichen Abfolge der
jeweils notwendigen Planungsphasen und des Baus bis zur Fertigstellung aufgrund
von Erfahrungswerten mit Vorhaben ähnlicher Größenordnung.
2. Die bereits vorhandene Präsentation der
Kosten-Nutzen-Analyse wird auf der Internetseite der Stadt Köln veröffentlicht,
ergänzt mit textlichen Erläuterungen, die auch für Laien allgemein verständlich
sind.
3. Die
Kosten-Nutzen-Analyse, die Darstellung der Planfeststellungsverfahren und der
zeitlichen Abfolge der jeweils notwendigen Planungsphasen und des Baus
bis zur Fertigstellung werden auf einer Veranstaltung im Rahmen der
Bürgerbeteiligung vorgestellt und erläutert.
4. Registrierten
Nutzer*innen des Bürgerbeteiligungsverfahrens werden per E-Mail darüber
informiert.
5. Die Ergebnisse der
zusätzlich beauftragten Varianten-Untersuchungen werden ebenfalls mit den unter
Ziffer 1 genannten Informationen veröffentlicht.