Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss
über den Antrag in der Fassung des Änderungsantrages:
Die Verwaltung wird
beauftragt, darzustellen wie die Bürgerinnen und Bürger im Anschluss an das
derzeit laufende öffentliche Beteiligungsverfahren zur „Verstärkung der
Ost-West-Achse des Kölner Stadtbahnnetzes“ in eine Entscheidung eingebunden werden
können, sofern der Rat dies beschließen
würde. Dazu sind zu betrachten:
§ Die Möglichkeit eines
Ratsbürgerentscheids gemäß Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit der Satzung
der Stadt Köln über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und
Ratsbürgerentscheiden,
§ Die Möglichkeit einer
Einwohnerbefragung ähnlich der Einwohnerbefragung zum Ausbau des Hafen Godorfs
im Jahr 2011,
§ Dabei ist auch die
Frage des Zeitpunkts einer Bürger*innenentscheidung in Abhängigkeit von der
Prüfung der in Diskussion stehenden Varianten zu prüfen,
§ Die Erfahrungen mit erfolgten bzw. laufenden Beteiligungsverfahren, wie z.B. Mülheim Süd, Parkstadt Süd und Deutzer Hafen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion
zugestimmt.