Beschluss: Kenntnis genommen
Beschluss: Kenntnis genommen
Der Ausschuss Soziales und Senioren nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss: Kenntnis genommen
IRM Herr Litvinov hält das Thema Vielfalt im neuen Amt für Integration und Vielfalt für ausreichend vertreten. Er beklagt aber, dass die für ihn wichtigen drei Themen der Integration Arbeit, Wohnen und Sprache im Organigramm nicht dargestellt sind und fragt nach Konzepten des neuen Amtes bzw., ob der Integrationsrat bei solchen Konzepten miteingebunden werden würde.
RM Herr Joisten bedankt sich für die Mitteilung und begrüßt die geplante Einrichtung des Amtes für Integration und Vielfalt. Er äußert den Wunsch, das Thema ‚Integration‘ breit und ganzheitlich und im Sinne eines ‚guten Zusammenlebens in der Stadt‘ zu denken und bittet deshalb um Einbindung aller Fachausschüsse, die mit dem Thema zu tun haben. Er hält es für wichtig, dass sich die Breite des Integrationsansatzes auch im künftigen konzeptionellen Handeln des neuen Amtes und in Anlehnung an die gute Arbeit in der bisherigen Stabsstelle Diversity wiederfindet. Das Amt müsse somit wesentlich mehr als eine vergrößerte Aufstellung der Stelle ‚Flüchtlingskoordination‘ sein, um dieses aus Sicht der SPD Fraktion zukunftsentscheidende Thema ‚Integration‘ künftig angemessen zu begleiten.
IRM Herr Abeke hält das Gremium Integrationsrat als noch nicht ausreichend im neuen Amt berücksichtigt und erinnert an die Wichtigkeit, die seitens der damaligen Integrationsbeigeordneten Frau Reker, diesem Gremium immer zuerkannt wurde.
RM Frau Hoyer findet das Thema Vielfalt im Sinne des Diversity Gedankens in der aktuellen Darstellung des neuen Amtes als etwas zu schwach abgebildet.
Seitens der Verwaltung beantwortet Herr Oster als Leiter der Projektgruppe zur Entwicklung und Planung des Amtes für Integration und Vielfalt die Fragen wie folgt:
Über die im Organigramm dargestellten Fachkoordinationen sind die relevanten Themen der Integration abgedeckt. Damit soll die Struktur aus der Arbeit des Projektes Einwanderung gestalten übernommen und fortgeführt werden und die Themen mit einem erhöhten Steuerungsbedarf seien angemessen besetzt.
- Bezüglich der Frage nach einem Konzept verweist Herr Oster auf die in der ersten Mitteilung skizzierten Überlegungen, warum in Köln ein Amt für Vielfalt benötigt werde. Daraus wurde ein Bedarf abgeleitet, der versucht wurde in den Handlungsfeldern des neuen Amtes abzubilden - eine konzeptionelle Ausgestaltung ist dann Sache des neuen Amtes, welches dann auf die bereits vorhanden Leitlinien und Handlungsempfehlungen zurückgreifen und diese ggfls. weiterentwickeln kann. Sinnvoll sei weiterhin die im Projekt bewährte Beteiligung von Externen wie Ehrenamt, Trägern und Politik.
- Das neue Amt benötigt eine breite Aufstellung, da auch noch Herausforderungen zu bearbeiten sind, die in den letzten Jahrzehnten nicht ausreichend bearbeitet wurden. Eine Aufgabe des Amtes sieht Herr Oster darin, um eine breite gesellschaftliche Zustimmung und höhere Akzeptanz für das Thema Integration zu werben.
- Herr Oster sagt eine Prüfung zu, welche Fachausschüsse ebenfalls über das neue Amt informiert werden sollten.
- In Weiterentwicklung der ersten Mitteilung wurde jetzt festgestellt, dass die Gremienarbeit für den Integrationsrat und die Stadtarbeitsgemeinschaften Behinderte und LSBT vom Anspruch, der Qualität und den Aufgaben her etwas anderes ist, als die normale Ausschussarbeit und daher weiterhin in den einzelnen Sachgebieten geleistet werden sollte. So ist die Geschäftsführung Integrationsrat jetzt bei der Leitung des KI angesiedelt.
- Bezugnehmend auf den Einwand der Vielfaltsaspekt komme zu kurz, wird auf die unverändert weiterhin zur Verfügung stehenden Ressourcen verwiesen. Inwieweit tatsächlich ein Mehrbedarf bei den bereits vorhandenen Arbeitsbereichen notwendig sei, müsse dann im neuen Amt bearbeitet werden.
Abschließend verweist Herr Oster auf weitere Gespräche z.B. mit den Stadtarbeitsgemeinschaften und evtl. aus diesen Diskussionen noch einfließende Überlegungen.
RM Frau Heuser spricht sich für eine Darstellung des Integrationsrates im Schaubild aus, das leider nicht die Bedeutung der einzelnen Einheiten wiedergibt. Sie hält es für wichtig, dass die Themenarbeit anders aufgenommen und die Versäulung aufgebrochen wird.
Das beratende Mitglied Herr Prölß spricht sich ebenfalls für die Hervorhebung des Integrationsrates in der Darstellung aus. Darüber hinaus hält es für wichtig, die künftigen Strukturen innerhalb des Amtes und insbesondere auch zwischen dem Amt und den anderen Dienststellen darzustellen. Er fragt nach, wer beispielsweise beim Thema Leitlinien, welche beim Wohnungsamt erarbeitet werden, schlussendlich die abschließend entscheidende Dienststelle sei.
RM Herr Yurtsever bedankt sich bei der Frau Oberbürgermeisterin für die Umsetzung eines Wahlversprechens. Er erkundigt sich nach der künftigen personellen Größe des Amtes und ob Frau Oberbürgermeisterin selber künftig an den Sitzungen des Integrationsrates teilnehmen werden.
RM Herr Schäfer sieht Probleme eines künftigen Querschnittsamtes bei der Durchsetzung von Themen gegenüber anderen beteiligten Fachämtern und erkundigt sich nach den geplanten Strukturen und Entscheidungskompetenzen. Das Thema ‚Strategische Planung‘ sei eine gewaltige Aufgabe und er möchte wissen, an welcher Stelle bzw. zu welchem Zeitpunkt das neue Amt durch andere Ämter z.B. bei Denkprozessen zur Schulentwicklungsplanung einbezogen wird. Herr Schäfer erkundigt sich ob ein Prozess der ‚Miteinanderbetrachtung‘ überlegt sei, oder ob das Amt abschließend eine Art ‚Integrationskontrolleur‘ sein werde. Den Integrationsrat sieht Herr Schäfer als das begleitende politische Gremium des neuen Amtes für Integration und Vielfalt und er erkundigt sich, ob das Amt künftig mehr nach innen in die Verwaltung hinein wirke oder ob auch eine künftige Außenwirkung des Amtes geplant sei.
RM Herr Erkelenz bedankt sich bei Herrn Oster und der Oberbürgermeisterin für die Schaffung des neuen Amtes, durch das die Wichtigkeit des Themas ‚Integration‘ in Köln deutlich gemacht werde.
Die Verwaltung Herr Oster beantwortet die Fragen wie folgt:
- Die Geschäftsführung Integrationsrat ist bei der Leitung des KI angesiedelt – dies wird künftig im Organigramm auch so dargestellt.
- Die genannten Schwierigkeiten einer Querschnittsdienststelle bei der Durchsetzung von Querschnittsthemen, wenn diese den Interessen anderer Ämter zuwiderlaufen, sind bekannt. Gute Erfahrungen wurden gemacht durch eine Interessenübersetzung nach dem Motto ‚gemeinsam bekommen wir die bessere Lösung‘. Die Strategische Fachkoordination hat eine Steuerungsfunktion und die fachliche Verantwortung bleibt bei den Fachämtern. Allerdings kann es passieren, dass der andere nicht gesteuert werden möchte, so dass im Vorfeld einmal beispielhaft mit anderen Ämtern durchgespielt wurde, was gemacht werden muss, um hierfür eine Akzeptanz zu schaffen. Vom gedanklichen Grundsatz her wird sich das neue Amt, wie alle anderen Ämter auch, innerhalb der von der Politik zu beschließenden Leitlinien bewegen. Wenn z.B. Bedarfslücken bei der Umsetzung dieser Leitlinien erkannt werden, geht das neue Amt auf das Fachamt zu, bzw. auch das Fachamt kann auf das neue Amt zugehen, um dann gemeinsam eine Lösung zu entwickeln.
- Die Strategische Steuerung des neuen Amtes sollte von den anderen Ämtern bei relevanten Maßnahmen frühzeitig mit einbezogen werden, um unnötige Arbeiten zu vermeiden.
- Zur hierarchischen Stellung des neuen Amtes. Die Oberbürgermeisterin nimmt in Bezug auf das neue Amt die Funktion einer Dezernentin war. Wenn sich zwei Ämter nicht einigen können, geht die Angelegenheit auf die Ebene der Dezernenten. In der Verwaltung entscheidet schlussendlich dann immer die Oberbürgermeisterin, wobei es aber immer das Ziel sein muss, Unstimmigkeiten unterhalb dieser Ebene zu klären.
- Das neue Amt muss frühzeitig in Planungsprozesse in allen Bereichen eingebunden werden, um Einfluss darauf zu nehmen, dass Integration und Vielfalt im praktischen Verwaltungshandeln berücksichtigt wird. Versucht werden soll den anderen Ämtern die Vorteile einer Zusammenarbeit deutlich zu machen.
- Das neue Amt wirkt nicht nur nach innen, sondern macht auch eine Öffentlichkeitsarbeit. Das Werben um die Akzeptanz von Vielfalt, z.B. durch Kampagnen gemeinsam mit den Fachämtern, wird eine wesentliche Aufgabe sein.
- Das neue Amt wird ungefähr 80 Mitarbeitende haben. Detailfragen zu zusätzliche Stellen sind noch nicht abschließend geklärt.
- Aus zeitlichen Gründen wird die Oberbürgermeisterin nicht durchgängig an den Sitzungen des Integrationsrates und den Stadtarbeitsgemeinschaften teilnehmen können, so dass nach der Hierarchie der Verwaltung, die neue Amtsleitung diese Rolle übernehmen wird.
RM Herr Joisten bittet um regelmäßige Information in den nächsten Sitzungen des Integrationsrates.
Die Verwaltung Herr Oster beschreibt, dass im September die Organisationsverfügung vorliegen und Ende Oktober die Amtsgründung voraussichtlich abgeschlossen sein werde. Danach kann dann regelmäßig über eine Mitteilung oder einen festen Tagesordnungspunkt zum aktuellen Stand und den bearbeiteten Themen des neuen Amtes berichtet werden.
Der Sitzungsleiter Herr Edis begrüßt ausdrücklich, dass eine langjährige Forderung des Integrationsrates jetzt umgesetzt wird und sieht große Chancen durch die Anbindung des Querschnittsthemas ‚Integration‘ bei der Oberbürgermeisterin. Bei der bisherigen Anbindung des Themas in einem Dezernat bestand immer die Gefahr, das Thema Integration auf die Themen dieses Ressorts zu reduzieren. Integration betrifft aber Arbeit, Soziales, Kinder, Jugend, Kunst, Kultur kurz: alle Bereiche des Lebens. Er wünscht sich im neuen Amt die entsprechende Haltung zum Thema und erklärt, dass der Integrationsrat diesen Prozess sehr gerne weiter unterstützen wird.
Beschluss: Kenntnis genommen
Beschluss: Kenntnis genommen
Die Stadtarbeitsgemeinschaft LST nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.