Beschluss: ungeändert beschlossen
Zunächst lässt Herr Homann über den Änderungsantrag des Herrn Ilg
abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden
Beschluss:
Der
zweite Absatz im Antrag der SPD-Fraktion wird wie folgt abgeändert:
Zusätzlich
sollte die immer wieder geforderte, behutsame Beleuchtung der historischen
Parkanlage und des Denkmals, inclusive der Gehwege über die Grünfläche im
Rahmen der Schulwegsicherung realisiert werden. Es wird auf die Antwort der
Verwaltung auf eine Anfrage des Herrn Ilg (1563/2015) verwiesen , in der
bereits eine Beleuchtungsanlage und mögliche Kosten dargestellt wurden. Dabei
ist anzumerken, dass die Kölner Verwaltung bereits mehrfach, trotz angespannter
Haushaltslage, weitere Projekte zur Illumination bedeutender Bauwerke und der
dazugehörigen Grünflächen umgesetzt hat. Zur kostengünstigen Realisierung eines
ansprechenden Gesamtkonzepts, das nach Möglichkeit mit energieeffizienter
LED-Technologie umgesetzt werden sollte,
sind neben den Denkmalschutzbehörden und der GEW Rheinenergie, auch die
Kölner „Stiftung Grün“, sowie der Verein „Leuchtendes Rheinpanorama e.V.“ mit
einzubeziehen. Dabei ist zu prüfen ob nach dem Vorbild bereits umgesetzter
Konzepte in der Innenstadt und Mülheim, auch das für Bayenthal
stadtbildprägende Bauwerk am Rheinufer, durch ein entsprechendes
Beleuchtungskonzept aufgewertet, und gleichzeitig die Schulwegsicherung
sichergestellt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen des
Herrn Theilen von Wrochem und des Herrn Ilg abgelehnt.
Sodann
lässt Herr Homann über den Ursprungsantrag abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden
Beschluss:
Mit
Beschluss der Bezirksvertretung vom 22.06.2009
(An
0037/2009) wurde die Verwaltung
aufgefordert, der Bezirksvertretung Ausführungsplanungen zur Schulwegsicherung
im Bereich der Bismarcksäule auf der Grundlage der bereits am 30.01.2006 beschlossenen
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Bayenthal/Marienburg vorzulegen. Zusätzlich sollte die
immer wieder geforderte Beleuchtung der Gehwege über die Grünfläche im Rahmen
der Schulwegsicherung installiert werden. Nach zahlreichen Anfragen der SPD-Fraktion legte die Verwaltung am
06.062016 ein Konzept zur Umgestaltung des Bereiches Alteburger Straße/
Bayenthalgürtel/ An der Alteburger Mühle im Bereich der Bismarcksäule
(1519/2016) vor. Dieses Konzept wurde zur Absicherung nochmals am 23.01.2017 beschlossen (0007/2017).
Die Verwaltung wird aufgefordert in einer
mündlichen Stelllungnahme zu erläutern, warum die beschlossenen Maßnahmen zur
Schulwegsicherung bisher noch nicht realisiert wurden. Darüber wird die
Verwaltung aufgefordert einen Zeit-Maßnahmen-Plan bezüglich der Umsetzung der
Beschlusslage vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung des Herr Ilg zugestimmt.