Änderungsantrag zu StEA TOP 3.2, "Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienwohnungen verhindern - Personal im Wohnungsamt zusetzen!"


Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit in die Hpl.-Sitzung.

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich –mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion – zugestimmt.

 

Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)


Beschluss:

 

Der Beschlussvorschlag wird in Satz 1 wie folgt ergänzt (Ergänzungen fett):

 

Zum Haushaltsjahr 2019 werden insgesamt zusätzliche 18 Mitarbeiter*innen für den Bereich Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung sowie zur Erarbeitung und Durchsetzung von sozialen Erhaltungssatzungen eingestellt und die erforderlichen Finanz- und Sachmittel bereitgestellt.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke - abgelehnt

 

Beschluss: endgültig abgelehnt


I. Abstimmung über den Änderungsantrag:

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird in Satz 1 wie folgt ergänzt:

Zum Haushaltsjahr 2019 werden insgesamt zusätzliche 18 Mitarbeiter*innen für den Bereich Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung sowie zur Erarbeitung und Durchsetzung von sozialen Erhaltungssatzungen eingestellt und die erforderlichen Finanz- und Sachmittel bereitgestellt.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT ab-gelehnt.