Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Abmilderung des Schulnotstandes die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung:
- eines 6/8-zügigen Gymnasialgebäudes (ohne Ganztagsschulbetrieb) inkl. einer 2-fach – und einer 3-fach Turnhalle und einer Hausmeisterdienstwohnung an der Fitzmauricestraße sowie
- eines 1-zügigen Grundschulgebäudes inkl. einer 1-fach Turnhalle an der Anna-Lindh-Straße,
beide in 50829 Köln-Ossendorf.
Das Grundschulgebäude muss (mit einem später zu planenden Erweiterungsbau) auf bis zu insgesamt 3 Züge erweiterbar sein.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen und Kostenermittlungen
aufzunehmen und voranzutreiben.
Die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach vorläufiger Kostenschätzung auf rd. 9,3 Mio. € (8,1 Mio. € Gymnasium, 1,2 Mio. € Grundschule). Die aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Planungskosten sind im Haushaltsjahr 2019 im Teilergebnisplan 0301 veranschlagt.
Beschluss:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung stellt die Beratung dieser Vorlage um eine Sitzungsfolge zurück.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Die Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss: zurückgestellt
Zurückgestellt bis zur Sitzung am 03.12.2018.
Beschluss: geändert beschlossen
Geänderter Beschluss:
I. Abstimmung
über den Ergänzungsantrag:
Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zum geänderten Beschluss aus dem Ausschuss
Schule und Weiterbildung am 05.11.2018, hier TOP 5.3 „Planungsbeschluss zur
Errichtung von Neubauten für ein Gymnasium und eine Grundschule in
Köln-Ossendorf“
AN/1591/2018
Beschluss:
Der
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft verweist den Antrag einstimmig
zuständigkeitshalber in den Ausschuss Schule und Weiterbildung.
II.
Abstimmung über die Beschlussvorlage:
Geänderter Beschluss:
Der
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat, in der Fassung des
Beschlusses des Ausschusses Schule und Weiterbildung und mit folgender
Ergänzung zu beschließen:
„Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Abmilderung des Schulnotstandes die
Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung
-
einer Gesamtschule als Ganztagsschule an der Fitzmauricestraße mit maximal 6
Zügen zuzüglich einer 3-fach Turnhalle bzw. optional einer 2-fach Turnhalle
sowie einer Hausmeisterwohnung
-
eines 1-zügigen Grundschulgebäudes inklusive einer 1-fach Turnhalle an der
Anna-Lindh-Straße,
beide
in 50829 Köln-Ossendorf.
Die Verwaltung wird
beauftragt, die Gesamtschulplanung entsprechend anzupassen und die Planungen
und Kostenermittlungen für die Schulen aufzunehmen und voranzutreiben sowie Wege aufzuzeigen, wie der Auftrag
zeitnah abgearbeitet werden kann.
Darüber hinaus wird die
Verwaltung gebeten, an die Moderne Stadt als Grundstückseigentümerin mit der
Fragestellung heranzutreten, ob von dort Bereitschaft zur Errichtung des bzw.
der Schulgebäude besteht.“
Abstimmungsergebnis:
Gegen
die FDP-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Im Anschluss an eine kurze Diskussion mit Wortbeiträgen von RM Philippi, RM Dr. Schoser, RM Breite, RM Thelen, RM Stahlhofen, Herrn Timmer, Herrn Pfeifer und Herrn Maedge besteht Einvernehmen, die Vorlage mit den geänderten Beschlüssen aus den Sitzungen des Ausschusses Schule und Weiterbildung sowie des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft ohne Votum in die weiteren Beratungen zu geben, verbunden mit dem Auftrag an die Verwaltung, bis zur Ratssitzung mitzuteilen, aus welchen Gründen eine 2-fach-Turnhalle nicht vorgesehen ist.
Geänderter Beschluss:
„Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Abmilderung des Schulnotstandes die Pla-nungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung
- einer Gesamtschule als Ganztagsschule an der Fitzmauricestraße mit maximal 6 Zügen zuzüglich einer 3-fach Turnhalle bzw. optional einer 2-fach Turnhalle sowie einer Hausmeisterwohnung
- eines 1-zügigen Grundschulgebäudes inklusive einer 1-fach Turnhalle an der Anna-Lindh-Straße,
beide in 50829 Köln-Ossendorf.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Gesamtschulplanung
entsprechend anzupassen und die Planungen und Kostenermittlungen für die
Schulen aufzunehmen und voranzutreiben sowie
Wege aufzuzeigen, wie der Auftrag zeitnah abgearbeitet werden kann.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, an die Moderne Stadt als Grundstücks-eigentümerin mit der Fragestellung heranzutreten, ob von dort Bereitschaft zur Errichtung des bzw. der Schulgebäude besteht.“
Abstimmungsergebnis:
Ohne Votum in die
weiteren Beratungen verwiesen mit dem Auftrag an die Verwaltung, spätestens bis
zur Ratssitzung mitzuteilen, warum keine 2-fach-Turnhalle vorgesehen ist.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss in der Fassung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden geänderten Beschlussvorschlages:
Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Abmilderung des
Schulnotstandes die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI)
zur Errichtung
- einer Gesamtschule
als Ganztagsschule an der Fitzmauricestraße mit maximal 6 Zügen zuzüglich einer
3-fach Turnhalle bzw. optional einer 2-fach Turnhalle sowie einer
Hausmeisterwohnung
- eines 1-zügigen Grundschulgebäudes inklusive einer 1-fach
Turnhalle an der Anna-Lindh-Straße,
beide in 50829 Köln-Ossendorf.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Gesamtschulplanung
entsprechend anzupassen und die Planungen und Kostenermittlungen für die
Schulen aufzunehmen und voranzutreiben
sowie Wege aufzuzeigen, wie der Auftrag zeitnah abgearbeitet werden kann.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, an die Moderne Stadt als Grundstückseigentümerin mit der Fragestellung heranzutreten, ob von dort Bereitschaft zur Errichtung des bzw. der Schulgebäude besteht.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich - gegen die Stimme der FDP-Fraktion - zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten
Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Köln
beschließt zur Abmilderung des Schulnotstandes die Planungsaufnahme (bis
einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung
- einer Gesamtschule als Ganztagsschule an der Fitzmauricestraße mit
maximal 6 Zügen zuzüglich einer 3-fach Turnhalle bzw. optional einer 2-fach
Turnhalle sowie einer Hausmeisterwohnung
- eines 1-zügigen
Grundschulgebäudes inklusive einer 1-fach Turnhalle an der Anna-Lindh-Straße,
beide in 50829
Köln-Ossendorf.
Die Verwaltung wird
beauftragt, die Gesamtschulplanung entsprechend anzupassen und die Planungen
und Kostenermittlungen für die Schulen aufzunehmen und voranzutreiben sowie Wege aufzuzeigen, wie der Auftrag
zeitnah abgearbeitet werden kann.
Darüber hinaus wird die
Verwaltung gebeten, an die Moderne Stadt als Grundstückseigentümerin mit der
Fragestellung heranzutreten, ob von dort Bereitschaft zur Errichtung des bzw.
der Schulgebäude besteht.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP/Piraten-Fraktion) bei Enthaltung von Bezirksvertreterin Lantzen (FDP/Piraten-Fraktion).
Beschluss: geändert beschlossen
III.Abstimmung über die Vorlage in der Fassung des
Ausschusses für Schule und Weiterbildung vom 05.11.2018 mit Ergänzung des
Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft vom 12.11.2018 – geändert um den mündlich
formulierten Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln
beschließt zur Abmilderung des Schulnotstandes die Planungsaufnahme (bis
einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung
- einer Gesamtschule als Ganztagsschule an der Fitzmauricestraße mit maximal 6
Zügen zuzüglich einer 3-fach Turnhalle bzw. optional einer 2-fach Turnhalle
sowie einer Hausmeisterwohnung
- eines 1-zügigen
Grundschulgebäudes inklusive einer 1-fach Turnhalle an der Anna-Lindh-Straße,
beide in 50829 Köln-Ossendorf.
Die Verwaltung wird
beauftragt, die Gesamtschulplanung entsprechend anzupassen und die Planungen
und Kostenermittlungen für die Schulen aufzunehmen und voranzutreiben sowie
Wege aufzuzeigen, wie der Auftrag zeitnah abgearbeitet werden kann.
Darüber hinaus wird die
Verwaltung gebeten, an die Moderne Stadt als Grundstückseigentümerin mit der
Fragestellung heranzutreten, ob von dort Bereitschaft zur Errichtung des bzw.
der Schulgebäude besteht.
Der Rat beauftragt die Verwaltung darüber hinaus,
-
einen Bauträger zu
finden, der die erforderlichen Arbeiten schnellstmöglich ausführt und
-
am Schulstandort
Fitzmauricestraße oder in der Nachbarschaft bereits kurzfristig einen
Interimsstandort für die beabsichtigte Gesamtschule zu errichten, um frühzeitig
Schulplätze zu schaffen und damit den Schulbaunotstand zumindest teilweise aufzufangen
oder
-
statt eines Interims
einen Bau in nacheinander modulbauartiger Aufbauweise für die einzelnen Stufen
zu prüfen und zu planen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen Die Linke.,
FDP und der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.
___________
Anmerkung:
Punktweise Abstimmung über den Änderungsantrag auf Antrag von RM Kockerbeck