Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt MdR Richter vor, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen. Hintergrund sei die Sondersitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 24.09.2018.

Der Vorsitzende teilt mit, dass ihn im Nachgang der Berichterstattung sehr erstaunt habe, dass die Stellungnahme des Landschaftsverbandes Rheinland ursprünglich nicht der Verwaltungsvorlage beigefügt wurde. Er möchte daher wissen, ob es üblich ist, dass die Verwaltung wichtige Sachverhalte nicht von sich aus vorlegt oder ob es hier entsprechende verwaltungsinterne Regelungen gibt. Die Beantwortung der Frage könne gerne in die Sondersitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung gebracht werden.

Herr Stadtdirektor Dr. Keller sagt zu, die Nachfrage an das zuständige Dezernat weiterzugeben. Grundsätzlich dürfe die Politik von der Verwaltung erwarten, umfassend über den zugrundeliegenden Sachverhalt informiert zu werden.

Beschluss:

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

RM Stahlhofen verweist auf das Beratungsergebnis des Ausschusses Schule und Weiterbildung und bittet Frau Dr. Klein, dazu Erläuterungen zu geben. Frau Dr. Klein erklärt, dass die Ratsentscheidung am 27.09.2018 Zielsetzung ist und der Ausschuss Schule und Weiterbildung unmittelbar vor der Ratssitzung zu einer Sondersitzung zusammenkommt, um dieses Ziel zu erreichen. Frau Dr. Klein weist auf die Zugehörigkeit der auslaufenden Elsa-Brändström-Realschule zum Verbund der „NRW-Sportschule“ hin und erklärt, dass insofern die Errichtung der Gesamtschule auch für diese Zielsetzung außerordentlich wichtig ist. In der Startphase für das Schuljahr 2019/2020 könnte dann nach Bildung der Schulkonferenz die Beschlussfassung für die NRW-Sportschule erfolgen. Die Gesamtschule würde dann den Verbund führen und stärken. Insoweit ist die Errichtung der Gesamtschule nicht nur schulpolitisch, sondern auch sportpolitisch von großer Bedeutung.

In einer ausführlichen Diskussion mit Wortbeiträgen von Herrn Seeck, RM Dr. Schoser, Herrn Maedge, RM Stahlhofen und RM Thelen besteht Einvernehmen, die Vorlage mit Blick auf die noch offenen Fragestellungen, die auch zur Sondersitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung geführt haben, zwar ohne Votum in die weitere Beratung zu geben, aber mit einer eindeutigen Positionierung des Sportausschusses im Sinne der Stärkung und Sicherung des Verbundes der NRW-Sportschule.

Beschluss:

1.    Der Rat beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) die Errichtung einer Gesamtschule im Stadtbezirk Lindenthal zum 01.08.2019 mit 4 Zügen in der Sekundarstufe I und 2 Zügen in der Sekundarstufe II. Die Schule startet mit der Jahrgangsstufe 5 und baut jahrgangsweise auf.

2.    Die Gesamtschule wird gem. § 9 SchulG NRW als Ganztagsschule geführt.

3.    Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die neue Gesamtschule ab dem Schuljahr 2019/20 an den beiden Teilstandorten Berrenrather Straße 488 (Sülz) und Alter Militärring 96 (Müngersdorf) geführt wird.

4.    Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bei der Bezirksregierung Köln umgehend nach Beschlussfassung einen Antrag zur Genehmigung der Gesamtschule zu stellen.

5.    Unter dem Vorbehalt der durch die Bezirksregierung Köln erteilten Genehmigung zur Errichtung der Gesamtschule in Lindenthal beschließt der Rat gem. § 81 Abs. 2 SchulG NRW die auslaufende Schließung der Elsa-Brändström-Realschule, Realschule Berrenrather Straße 488, 50937 Köln-Sülz sowie der Ernst-Simons-Realschule, Realschule Alter Militärring 96, 50933 Köln-Müngersdorf, ab dem Schuljahr 2019/20. Beide Schulen bilden dann keine neuen Eingangsklassen mehr.

6.    Der Rat beschließt, dass die verbleibenden Klassen der Elsa-Brändström-Realschule zum Schuljahr 2021/22 an den Standort Alter Militärring 96 umziehen.

7.    Der Rat beschließt, dass die derzeit an der Ernst-Simons-Realschule Alter Militärring angesiedelte Stelle Schulsozialarbeit bis zum Auslaufen der Schule erhalten bleibt. Die Stelle Schulsozialarbeit soll das Auslaufen der Schule begleiten.

8.    Die Umsetzung der Gesamtmaßnahme erfolgt nach gesicherter Finanzierung. Für die hierfür notwendigen Bau- und Einrichtungsmaßnahmen werden die in diesem Zusammenhang erforderlichen Beschlüsse - unter Darstellung der haushaltsmäßigen Auswirkungen - zu einem späteren Zeitpunkt herbeigeführt. Es wird hiermit u.a. ein z.Zt. noch nicht kalkulierbarer Mehrbedarf bei der Schulmiete verbunden sein.

9.    Der Rat der Stadt Köln bestätigt ausdrücklich, dass die Gesamtschule im Sinne des § 2 Abs. 5 Schulgesetz NRW ein inklusives Bildungsangebot vorhält, in der Schüler*innen mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf gemeinsam lernen.

10.  Die Stadt Köln hat ein hohes Interesse am Fortbestand des Verbundes NRW-Sportschulen. Der Rat der Stadt Köln würde es daher sehr begrüßen, wenn die Schulkonferenz der neuen Gesamtschule sich um den Titel der sportbetonten Schule bewerben würde, um so eine wichtige Rolle im Sportverbund zu übernehmen.

11.  Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.

Alternative

Der Rat der Stadt Köln verzichtet zum jetzigen Zeitpunkt auf die Errichtung der Gesamtschule Lindenthal und bestätigt, dass die beiden Realschulen (Elsa-Brändström-Realschule und Ernst-Simons-Realschule) bis auf Weiteres bestehen bleiben.

Abstimmungsergebnis:

Ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen. Ergänzend spricht sich der Sportausschuss mit Nachdruck für die zeitnahe Einrichtung der Gesamtschule aus, damit schnellstmöglich auch die Weiterführung der Sportschule NRW erreicht und der bereits bestehende Verbund gestärkt und dauerhaft gesichert wird.

Beschluss:

Der Finanzausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.

Beschluss:

1.    Der Rat beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) die Errichtung einer Gesamtschule im Stadtbezirk Lindenthal zum 01.08.2019 mit 4 Zügen in der Sekundarstufe I und 2 Zügen in der Sekundarstufe II. Die Schule startet mit der Jahrgangsstufe 5 und baut jahrgangsweise auf.

2.    Die Gesamtschule wird gem. § 9 SchulG NRW als Ganztagsschule geführt.

3.    Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die neue Gesamtschule ab dem Schuljahr 2019/20 an den beiden Teilstandorten Berrenrather Straße 488 (Sülz) und Alter Militärring 96 (Müngersdorf) geführt wird.

4.    Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bei der Bezirksregierung Köln umgehend nach Beschlussfassung einen Antrag zur Genehmigung der Gesamtschule zu stellen.

5.    Unter dem Vorbehalt der durch die Bezirksregierung Köln erteilten Genehmigung zur Errichtung der Gesamtschule in Lindenthal beschließt der Rat gem. § 81 Abs. 2 SchulG NRW die auslaufende Schließung der Elsa-Brändström-Realschule, Realschule Berrenrather Straße 488, 50937 Köln-Sülz sowie der Ernst-Simons-Realschule, Realschule Alter Militärring 96, 50933 Köln-Müngersdorf, ab dem Schuljahr 2019/20. Beide Schulen bilden dann keine neuen Eingangsklassen mehr.

6.    Der Rat beschließt, dass die verbleibenden Klassen der Elsa-Brändström-Realschule zum Schuljahr 2021/22 an den Standort Alter Militärring 96 umziehen.

7.    Der Rat beschließt, dass die derzeit an der Ernst-Simons-Realschule Alter Militärring angesiedelte Stelle Schulsozialarbeit bis zum Auslaufen der Schule erhalten bleibt. Die Stelle Schulsozialarbeit soll das Auslaufen der Schule begleiten.

8.    Die Umsetzung der Gesamtmaßnahme erfolgt nach gesicherter Finanzierung. Für die hierfür notwendigen Bau- und Einrichtungsmaßnahmen werden die in diesem Zusammenhang erforderlichen Beschlüsse - unter Darstellung der haushaltsmäßigen Auswirkungen - zu einem späteren Zeitpunkt herbeigeführt. Es wird hiermit u.a. ein z.Zt. noch nicht kalkulierbarer Mehrbedarf bei der Schulmiete verbunden sein.

9.    Der Rat der Stadt Köln bestätigt ausdrücklich, dass die Gesamtschule im Sinne des § 2 Abs. 5 Schulgesetz NRW ein inklusives Bildungsangebot vorhält, in der Schüler*innen mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf gemeinsam lernen.

10.  Die Stadt Köln hat ein hohes Interesse am Fortbestand des Verbundes NRW-Sportschulen. Der Rat der Stadt Köln würde es daher sehr begrüßen, wenn die Schulkonferenz der neuen Gesamtschule sich um den Titel der sportbetonten Schule bewerben würde, um so eine wichtige Rolle im Sportverbund zu übernehmen.

11.  Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Nicht anwesend: Herr Fiedler (SPD)

Beschluss:

1.    Der Rat beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) die Errichtung einer Gesamtschule im Stadtbezirk Lindenthal zum 01.08.2019 mit 4 Zügen in der Sekundarstufe I und 2 Zügen in der Sekundarstufe II. Die Schule startet mit der Jahrgangsstufe 5 und baut jahrgangsweise auf.

2.    Die Gesamtschule wird gem. § 9 SchulG NRW als Ganztagsschule geführt.

3.    Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die neue Gesamtschule ab dem Schuljahr 2019/20 an den beiden Teilstandorten Berrenrather Straße 488 (Sülz) und Alter Militärring 96 (Müngersdorf) geführt wird.

4.    Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bei der Bezirksregierung Köln umgehend nach Beschlussfassung einen Antrag zur Genehmigung der Gesamtschule zu stellen.

5.    Unter dem Vorbehalt der durch die Bezirksregierung Köln erteilten Genehmigung zur Errichtung der Gesamtschule in Lindenthal beschließt der Rat gem. § 81 Abs. 2 SchulG NRW die auslaufende Schließung der Elsa-Brändström-Realschule, Realschule Berrenrather Straße 488, 50937 Köln-Sülz sowie der Ernst-Simons-Realschule, Realschule Alter Militärring 96, 50933 Köln-Müngersdorf, ab dem Schuljahr 2019/20. Beide Schulen bilden dann keine neuen Eingangsklassen mehr.

6.    Der Rat beschließt, dass die verbleibenden Klassen der Elsa-Brändström-Realschule zum Schuljahr 2021/22 an den Standort Alter Militärring 96 umziehen.

7.    Der Rat beschließt, dass die derzeit an der Ernst-Simons-Realschule Alter Militärring angesiedelte Stelle Schulsozialarbeit bis zum Auslaufen der Schule erhalten bleibt. Die Stelle Schulsozialarbeit soll das Auslaufen der Schule begleiten.

8.    Die Umsetzung der Gesamtmaßnahme erfolgt nach gesicherter Finanzierung. Für die hierfür notwendigen Bau- und Einrichtungsmaßnahmen werden die in diesem Zusammenhang erforderlichen Beschlüsse - unter Darstellung der haushaltsmäßigen Auswirkungen - zu einem späteren Zeitpunkt herbeigeführt. Es wird hiermit u.a. ein z.Zt. noch nicht kalkulierbarer Mehrbedarf bei der Schulmiete verbunden sein.

9.    Der Rat der Stadt Köln bestätigt ausdrücklich, dass die Gesamtschule im Sinne des § 2 Abs. 5 Schulgesetz NRW ein inklusives Bildungsangebot vorhält, in der Schüler*innen mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf gemeinsam lernen.

10.  Die Stadt Köln hat ein hohes Interesse am Fortbestand des Verbundes NRW-Sportschulen. Der Rat der Stadt Köln würde es daher sehr begrüßen, wenn die Schulkonferenz der neuen Gesamtschule sich um den Titel der sportbetonten Schule bewerben würde, um so eine wichtige Rolle im Sportverbund zu übernehmen.

11.  Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

1.    Der Rat beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) die Errichtung einer Gesamtschule im Stadtbezirk Lindenthal zum 01.08.2019 mit 4 Zügen in der Sekundarstufe I und 2 Zügen in der Sekundarstufe II. Die Schule startet mit der Jahrgangsstufe 5 und baut jahrgangsweise auf.

2.    Die Gesamtschule wird gem. § 9 SchulG NRW als Ganztagsschule geführt.

3.    Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die neue Gesamtschule ab dem Schuljahr 2019/20 an den beiden Teilstandorten Berrenrather Straße 488 (Sülz) und Alter Militärring 96 (Müngersdorf) geführt wird.

4.    Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bei der Bezirksregierung Köln umgehend nach Beschlussfassung einen Antrag zur Genehmigung der Gesamtschule zu stellen.

5.    Unter dem Vorbehalt der durch die Bezirksregierung Köln erteilten Genehmigung zur Errichtung der Gesamtschule in Lindenthal beschließt der Rat gem. § 81 Abs. 2 SchulG NRW die auslaufende Schließung der Elsa-Brändström-Realschule, Realschule Berrenrather Straße 488, 50937 Köln-Sülz sowie der Ernst-Simons-Realschule, Realschule Alter Militärring 96, 50933 Köln-Müngersdorf, ab dem Schuljahr 2019/20. Beide Schulen bilden dann keine neuen Eingangsklassen mehr.

6.    Der Rat beschließt, dass die verbleibenden Klassen der Elsa-Brändström-Realschule zum Schuljahr 2021/22 an den Standort Alter Militärring 96 umziehen.

7.    Der Rat beschließt, dass die derzeit an der Ernst-Simons-Realschule Alter Militärring angesiedelte Stelle Schulsozialarbeit bis zum Auslaufen der Schule erhalten bleibt. Die Stelle Schulsozialarbeit soll das Auslaufen der Schule begleiten.

8.    Die Umsetzung der Gesamtmaßnahme erfolgt nach gesicherter Finanzierung. Für die hierfür notwendigen Bau- und Einrichtungsmaßnahmen werden die in diesem Zusammenhang erforderlichen Beschlüsse - unter Darstellung der haushaltsmäßigen Auswirkungen - zu einem späteren Zeitpunkt herbeigeführt. Es wird hiermit u.a. ein z.Zt. noch nicht kalkulierbarer Mehrbedarf bei der Schulmiete verbunden sein.

9.    Der Rat der Stadt Köln bestätigt ausdrücklich, dass die Gesamtschule im Sinne des § 2 Abs. 5 Schulgesetz NRW ein inklusives Bildungsangebot vorhält, in der Schüler*innen mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf gemeinsam lernen.

10. Die Stadt Köln hat ein hohes Interesse am Fortbestand des Verbundes NRW-Sportschulen. Der Rat der Stadt Köln würde es daher sehr begrüßen, wenn die Schulkonferenz der neuen Gesamtschule sich um den Titel der sportbetonten Schule bewerben würde, um so eine wichtige Rolle im Sportverbund zu übernehmen.

11. Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Stimmenthaltung der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.