Beschluss des fortgeschriebenen Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für den Sozialraum Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit ohne Votum und mit anschließender Wiedervorlage in die nachfolgenden Gremien.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Es besteht interfraktionell Einvernehmen, die Beschlussvorlage ohne Votum in die weiteren Beratungen zu geben, auch mit Blick darauf, dass einerseits die Sitzung des Sportausschusses am 29.11.2018 auf Vorschlag von RM Kron ersatzlos ausfallen, andererseits die abschließende Beratung im Rat aber nicht aufgehalten werden soll.

 

Beschluss:

1.    Der Rat beschließt das fortgeschriebene Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ (Phase II) (siehe Anlage 1) auf der Grundlage

·         des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Ratsbeschluss vom 20.12.2016, Vorlage-Nr. 2899/2016),

·         des sozialraumspezifischen ISEKs „Blumenberg; Chorweiler und Seeberg-Nord“ (Phase I) (Ratsbeschluss 18.05.2017, Vorlage-Nr. 0743/2017)

·         und des Entwicklungskonzeptes Chorweiler (Ratsbeschluss vom 11.07.2017, Vorlage-Nr. 1070/2017).

 

Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen aus dem fortgeschriebenen ISEK des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ und der Anpassung der Maßnahmenkonzeptionen, soweit im weiteren Abstimmungsprozess mit den Fördermittelgebern aufgrund laufender Änderungen der Förderbedingungen Anpassungen erforderlich werden.

 

2.    Der Rat beschließt die Erweiterung des Finanzbudgets für das Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“, welches im Rahmen des Leitkonzeptes in Höhe von 77,3 Mio. € beschlossen wurde (Vorlage-Nr. 2899/2016). Der beschlossene Finanzrahmen von 77,3 Mio. € ist um  für die zusätzlichen Maßnahmen aus dem fortgeschriebenen ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ zu erhöhen, sodass insgesamt 97,2 € im Zeitraum bis 2029 für das Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ bereitgestellt werden.

 

Für die Maßnahmen, die bis 2022 umgesetzt werden, sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 zusätzlich 2,4 Mio. € aufzunehmen. Davon fällt im Haushaltsjahr 2019 ein Mehrbedarf in Höhe von 130.000 € an, der im Rahmen der Bewirtschaftung gedeckt werden kann. Der Mehrbedarf für die Haushaltsjahre 2020 - 2022 in Höhe von 2,3 Mio. € wird in den kommenden Haushaltsplananmeldungen bedarfsgerecht berücksichtigt.

 

Der restliche Mehrbedarf in Höhe von 17,5 Mio. € fällt in den Jahren nach 2022 an und ist in den kommenden Haushaltsplananmeldungen zu berücksichtigen, sofern die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen es zulassen.

 

 

3.    Der Rat beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht bis 2022 hinterlegt sind (siehe Anlage 2). Er beauftragt die Verwaltung mit vorbereitenden Maßnahmen, um eine potentielle Förderung der einzelnen Projekte zu klären. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Der zusätzlich entstehende Aufwand und die zusätzlich entstehenden investiven Zahlungsermächtigungen betragen 2,4 Mio. € für die zusätzlichen Maßnahmen, die bis 2022 im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ umgesetzt werden sollen. Die Kosten sind in der Haushaltsplanaufstellung 2019 inkl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2022 berücksichtigt und werden über das vom Rat am 20.12.2016 beschlossene Finanzbudget für das Leitkonzept „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Vorlage-Nr. 2899/2016) abgedeckt.

4.    Der Rat beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht ab 2023 hinterlegt sind (siehe Anlage 2). Er beauftragt die Verwaltung mit vorbereitenden Maßnahmen um eine potentielle Förderung der einzelnen Projekte zu klären. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Der zusätzlich entstehende Aufwand und die zusätzlich entstehenden investiven Zahlungsermächtigungen betragen 17,5 Mio. € für die zusätzlichen Maßnahmen, die  ab 2023 im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ umgesetzt werden sollen.

5.    Der Rat beauftragt die Verwaltung,

A)   mit der Umsetzung der Maßnahmen des fortgeschriebenen ISEKs für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ auf Basis des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“.

B)   die erforderlichen Entscheidungen zu konsumtiven Maßnahmen des fortgeschriebenen ISEKs, die im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ wirksam werden, der Bezirksvertretung Chorweiler vorzulegen und die zuständigen Fachausschüsse im Wege der Mitteilung zu informieren.

C)   mit der Umsetzung der investiven Maßnahmen im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“. Der Rat verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die zuständigen Fachausschüsse und die Bezirksvertretung Chorweiler ohne Einschränkung zustimmen.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Ohne Votum in die weiteren Beratungen verwiesen

Beschluss: zurückgestellt


Der TOP wurde in die nächste Sitzung vertagt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Integrationsrat schlägt folgende Beschlussfassung vor:

1.    Der Rat beschließt das fortgeschriebene Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ (Phase II) (siehe Anlage 1) auf der Grundlage

·         des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Ratsbeschluss vom 20.12.2016, Vorlage-Nr. 2899/2016),

·         des sozialraumspezifischen ISEKs „Blumenberg; Chorweiler und Seeberg-Nord“ (Phase I) (Ratsbeschluss 18.05.2017, Vorlage-Nr. 0743/2017)

·         und des Entwicklungskonzeptes Chorweiler (Ratsbeschluss vom 11.07.2017, Vorlage-Nr. 1070/2017).

 

Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen aus dem fortgeschriebenen ISEK des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ und der Anpassung der Maßnahmenkonzeptionen, soweit im weiteren Abstimmungsprozess mit den Fördermittelgebern aufgrund laufender Änderungen der Förderbedingungen Anpassungen erforderlich werden.

 

2.    Der Rat beschließt die Erweiterung des Finanzbudgets für das Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“, welches im Rahmen des Leitkonzeptes in Höhe von 77,3 Mio. € beschlossen wurde (Vorlage-Nr. 2899/2016). Der beschlossene Finanzrahmen von 77,3 Mio. € ist um  für die zusätzlichen Maßnahmen aus dem fortgeschriebenen ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ zu erhöhen, sodass insgesamt 97,2 € im Zeitraum bis 2029 für das Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ bereitgestellt werden.

 

Für die Maßnahmen, die bis 2022 umgesetzt werden, sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 zusätzlich 2,4 Mio. € aufzunehmen. Davon fällt im Haushaltsjahr 2019 ein Mehrbedarf in Höhe von 130.000 € an, der im Rahmen der Bewirtschaftung gedeckt werden kann. Der Mehrbedarf für die Haushaltsjahre 2020 - 2022 in Höhe von 2,3 Mio. € wird in den kommenden Haushaltsplananmeldungen bedarfsgerecht berücksichtigt.

 

Der restliche Mehrbedarf in Höhe von 17,5 Mio. € fällt in den Jahren nach 2022 an und ist in den kommenden Haushaltsplananmeldungen zu berücksichtigen, sofern die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen es zulassen.

 

 

3.    Der Rat beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht bis 2022 hinterlegt sind (siehe Anlage 2). Er beauftragt die Verwaltung mit vorbereitenden Maßnahmen, um eine potentielle Förderung der einzelnen Projekte zu klären. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Der zusätzlich entstehende Aufwand und die zusätzlich entstehenden investiven Zahlungsermächtigungen betragen 2,4 Mio. € für die zusätzlichen Maßnahmen, die bis 2022 im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ umgesetzt werden sollen. Die Kosten sind in der Haushaltsplanaufstellung 2019 inkl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2022 berücksichtigt und werden über das vom Rat am 20.12.2016 beschlossene Finanzbudget für das Leitkonzept „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Vorlage-Nr. 2899/2016) abgedeckt.

4.    Der Rat beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht ab 2023 hinterlegt sind (siehe Anlage 2). Er beauftragt die Verwaltung mit vorbereitenden Maßnahmen um eine potentielle Förderung der einzelnen Projekte zu klären. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Der zusätzlich entstehende Aufwand und die zusätzlich entstehenden investiven Zahlungsermächtigungen betragen 17,5 Mio. € für die zusätzlichen Maßnahmen, die  ab 2023 im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ umgesetzt werden sollen.

5.    Der Rat beauftragt die Verwaltung,

A)   mit der Umsetzung der Maßnahmen des fortgeschriebenen ISEKs für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ auf Basis des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“.

B)   die erforderlichen Entscheidungen zu konsumtiven Maßnahmen des fortgeschriebenen ISEKs, die im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ wirksam werden, der Bezirksvertretung Chorweiler vorzulegen und die zuständigen Fachausschüsse im Wege der Mitteilung zu informieren.

C)   mit der Umsetzung der investiven Maßnahmen im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“. Der Rat verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die zuständigen Fachausschüsse und die Bezirksvertretung Chorweiler ohne Einschränkung zustimmen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Die Mitglieder der Ratsfraktionen Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und der FDP nehmen nicht an der Abstimmung teil.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

1.    Der Rat beschließt das fortgeschriebene Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ (Phase II) (siehe Anlage 1) auf der Grundlage

·         des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Ratsbeschluss vom 20.12.2016, Vorlage-Nr. 2899/2016),

·         des sozialraumspezifischen ISEKs „Blumenberg; Chorweiler und Seeberg-Nord“ (Phase I) (Ratsbeschluss 18.05.2017, Vorlage-Nr. 0743/2017)

 

·         und des Entwicklungskonzeptes Chorweiler (Ratsbeschluss vom 11.07.2017, Vorlage-Nr. 1070/2017).

 

Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen aus dem fortgeschriebenen ISEK des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ und der Anpassung der Maßnahmenkonzeptionen, soweit im weiteren Abstimmungsprozess mit den Fördermittelgebern aufgrund laufender Änderungen der Förderbedingungen Anpassungen erforderlich werden.

 

2.    Der Rat beschließt die Erweiterung des Finanzbudgets für das Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“, welches im Rahmen des Leitkonzeptes in Höhe von 77,3 Mio. € beschlossen wurde (Vorlage-Nr. 2899/2016). Der beschlossene Finanzrahmen von 77,3 Mio. € ist um  für die zusätzlichen Maßnahmen aus dem fortgeschriebenen ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ zu erhöhen, sodass insgesamt 97,2 € im Zeitraum bis 2029 für das Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ bereitgestellt werden.

 

Für die Maßnahmen, die bis 2022 umgesetzt werden, sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 zusätzlich 2,4 Mio. € aufzunehmen. Davon fällt im Haushaltsjahr 2019 ein Mehrbedarf in Höhe von 130.000 € an, der im Rahmen der Bewirtschaftung gedeckt werden kann. Der Mehrbedarf für die Haushaltsjahre 2020 - 2022 in Höhe von 2,3 Mio. € wird in den kommenden Haushaltsplananmeldungen bedarfsgerecht berücksichtigt.

 

Der restliche Mehrbedarf in Höhe von 17,5 Mio. € fällt in den Jahren nach 2022 an und ist in den kommenden Haushaltsplananmeldungen zu berücksichtigen, sofern die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen es zulassen.

 

3.    Der Rat beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht bis 2022 hinterlegt sind (siehe Anlage 2). Er beauftragt die Verwaltung mit vorbereitenden Maßnahmen, um eine potentielle Förderung der einzelnen Projekte zu klären. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Der zusätzlich entstehende Aufwand und die zusätzlich entstehenden investiven Zahlungsermächtigungen betragen 2,4 Mio. € für die zusätzlichen Maßnahmen, die bis 2022 im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ umgesetzt werden sollen. Die Kosten sind in der Haushaltsplanaufstellung 2019 inkl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2022 berücksichtigt und werden über das vom Rat am 20.12.2016 beschlossene Finanzbudget für das Leitkonzept „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Vorlage-Nr. 2899/2016) abgedeckt.

4.    Der Rat beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht ab 2023 hinterlegt sind (siehe Anlage 2). Er beauftragt die Verwaltung mit vorbereitenden Maßnahmen um eine potentielle Förderung der einzelnen Projekte zu klären. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Der zusätzlich entstehende Aufwand und die zusätzlich entstehenden investiven Zahlungsermächtigungen betragen 17,5 Mio. € für die zusätzlichen Maßnahmen, die  ab 2023 im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ umgesetzt werden sollen.

5.    Der Rat beauftragt die Verwaltung,

A)   mit der Umsetzung der Maßnahmen des fortgeschriebenen ISEKs für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ auf Basis des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“.

B)   die erforderlichen Entscheidungen zu konsumtiven Maßnahmen des fortgeschriebenen ISEKs, die im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ wirksam werden, der Bezirksvertretung Chorweiler vorzulegen und die zuständigen Fachausschüsse im Wege der Mitteilung zu informieren.

C)   mit der Umsetzung der investiven Maßnahmen im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“. Der Rat verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die zuständigen Fachausschüsse und die Bezirksvertretung Chorweiler ohne Einschränkung zustimmen.

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Ohne Votum in nachfolgende Gremien verwiesen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – empfiehlt dem Rat den folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.    Der Rat beschließt das fortgeschriebene Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ (Phase II) (siehe Anlage 1) auf der Grundlage

·         des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Ratsbeschluss vom 20.12.2016, Vorlage-Nr. 2899/2016),

·         des sozialraumspezifischen ISEKs „Blumenberg; Chorweiler und Seeberg-Nord“ (Phase I) (Ratsbeschluss 18.05.2017, Vorlage-Nr. 0743/2017)

·         und des Entwicklungskonzeptes Chorweiler (Ratsbeschluss vom 11.07.2017, Vorlage-Nr. 1070/2017).

 

Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen aus dem fortgeschriebenen ISEK des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ und der Anpassung der Maßnahmenkonzeptionen, soweit im weiteren Abstimmungsprozess mit den Fördermittelgebern aufgrund laufender Änderungen der Förderbedingungen Anpassungen erforderlich werden.

 

2.    Der Rat beschließt die Erweiterung des Finanzbudgets für das Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“, welches im Rahmen des Leitkonzeptes in Höhe von 77,3 Mio. € beschlossen wurde (Vorlage-Nr. 2899/2016). Der beschlossene Finanzrahmen von 77,3 Mio. € ist um  für die zusätzlichen Maßnahmen aus dem fortgeschriebenen ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ zu erhöhen, sodass insgesamt 97,2 € im Zeitraum bis 2029 für das Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ bereitgestellt werden.

 

Für die Maßnahmen, die bis 2022 umgesetzt werden, sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 zusätzlich 2,4 Mio. € aufzunehmen. Davon fällt im Haushaltsjahr 2019 ein Mehrbedarf in Höhe von 130.000 € an, der im Rahmen der Bewirtschaftung gedeckt werden kann. Der Mehrbedarf für die Haushaltsjahre 2020 - 2022 in Höhe von 2,3 Mio. € wird in den kommenden Haushaltsplananmeldungen bedarfsgerecht berücksichtigt.

 

Der restliche Mehrbedarf in Höhe von 17,5 Mio. € fällt in den Jahren nach 2022 an und ist in den kommenden Haushaltsplananmeldungen zu berücksichtigen, sofern die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen es zulassen.

 

 

3.    Der Rat beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht bis 2022 hinterlegt sind (siehe Anlage 2). Er beauftragt die Verwaltung mit vorbereitenden Maßnahmen, um eine potentielle Förderung der einzelnen Projekte zu klären. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Der zusätzlich entstehende Aufwand und die zusätzlich entstehenden investiven Zahlungsermächtigungen betragen 2,4 Mio. € für die zusätzlichen Maßnahmen, die bis 2022 im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ umgesetzt werden sollen. Die Kosten sind in der Haushaltsplanaufstellung 2019 inkl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2022 berücksichtigt und werden über das vom Rat am 20.12.2016 beschlossene Finanzbudget für das Leitkonzept „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Vorlage-Nr. 2899/2016) abgedeckt.

4.    Der Rat beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht ab 2023 hinterlegt sind (siehe Anlage 2). Er beauftragt die Verwaltung mit vorbereitenden Maßnahmen um eine potentielle Förderung der einzelnen Projekte zu klären. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Der zusätzlich entstehende Aufwand und die zusätzlich entstehenden investiven Zahlungsermächtigungen betragen 17,5 Mio. € für die zusätzlichen Maßnahmen, die  ab 2023 im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ umgesetzt werden sollen.

5.    Der Rat beauftragt die Verwaltung,

A)   mit der Umsetzung der Maßnahmen des fortgeschriebenen ISEKs für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ auf Basis des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“.

B)   die erforderlichen Entscheidungen zu konsumtiven Maßnahmen des fortgeschriebenen ISEKs, die im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ wirksam werden, der Bezirksvertretung Chorweiler vorzulegen und die zuständigen Fachausschüsse im Wege der Mitteilung zu informieren.

C)   mit der Umsetzung der investiven Maßnahmen im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“. Der Rat verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die zuständigen Fachausschüsse und die Bezirksvertretung Chorweiler ohne Einschränkung zustimmen.

 

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

  • 13 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (1), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1),  Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

 

Anmerkung:

Herr Lorenz (SJD – Die Falken) und sein Vertreter Herr Semmo (DGB) sowie Frau Jahn und ihr Vertreter Herr Thelen (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) waren weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung anwesend.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss zum Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.    Der Rat beschließt das fortgeschriebene Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ (Phase II) (siehe Anlage 1) auf der Grundlage

·         des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Ratsbeschluss vom 20.12.2016, Vorlage-Nr. 2899/2016),

·         des sozialraumspezifischen ISEKs „Blumenberg; Chorweiler und Seeberg-Nord“ (Phase I) (Ratsbeschluss 18.05.2017, Vorlage-Nr. 0743/2017)

·         und des Entwicklungskonzeptes Chorweiler (Ratsbeschluss vom 11.07.2017, Vorlage-Nr. 1070/2017).

 

Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen aus dem fortgeschriebenen ISEK des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ und der Anpassung der Maßnahmenkonzeptionen, soweit im weiteren Abstimmungsprozess mit den Fördermittelgebern aufgrund laufender Änderungen der Förderbedingungen Anpassungen erforderlich werden.

 

2.    Der Rat beschließt die Erweiterung des Finanzbudgets für das Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“, welches im Rahmen des Leitkonzeptes in Höhe von 77,3 Mio. € beschlossen wurde (Vorlage-Nr. 2899/2016). Der beschlossene Finanzrahmen von 77,3 Mio. € ist um  für die zusätzlichen Maßnahmen aus dem fortgeschriebenen ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ zu erhöhen, sodass insgesamt 97,2 € im Zeitraum bis 2029 für das Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ bereitgestellt werden.

 

Für die Maßnahmen, die bis 2022 umgesetzt werden, sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 zusätzlich 2,4 Mio. € aufzunehmen. Davon fällt im Haushaltsjahr 2019 ein Mehrbedarf in Höhe von 130.000 € an, der im Rahmen der Bewirtschaftung gedeckt werden kann. Der Mehrbedarf für die Haushaltsjahre 2020 - 2022 in Höhe von 2,3 Mio. € wird in den kommenden Haushaltsplananmeldungen bedarfsgerecht berücksichtigt.

 

Der restliche Mehrbedarf in Höhe von 17,5 Mio. € fällt in den Jahren nach 2022 an und ist in den kommenden Haushaltsplananmeldungen zu berücksichtigen, sofern die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen es zulassen.

 

 

3.    Der Rat beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht bis 2022 hinterlegt sind (siehe Anlage 2). Er beauftragt die Verwaltung mit vorbereitenden Maßnahmen, um eine potentielle Förderung der einzelnen Projekte zu klären. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Der zusätzlich entstehende Aufwand und die zusätzlich entstehenden investiven Zahlungsermächtigungen betragen 2,4 Mio. € für die zusätzlichen Maßnahmen, die bis 2022 im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ umgesetzt werden sollen. Die Kosten sind in der Haushaltsplanaufstellung 2019 inkl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2022 berücksichtigt und werden über das vom Rat am 20.12.2016 beschlossene Finanzbudget für das Leitkonzept „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Vorlage-Nr. 2899/2016) abgedeckt.

4.    Der Rat beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht ab 2023 hinterlegt sind (siehe Anlage 2). Er beauftragt die Verwaltung mit vorbereitenden Maßnahmen um eine potentielle Förderung der einzelnen Projekte zu klären. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Der zusätzlich entstehende Aufwand und die zusätzlich entstehenden investiven Zahlungsermächtigungen betragen 17,5 Mio. € für die zusätzlichen Maßnahmen, die  ab 2023 im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ umgesetzt werden sollen.

5.    Der Rat beauftragt die Verwaltung,

A)   mit der Umsetzung der Maßnahmen des fortgeschriebenen ISEKs für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ auf Basis des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“.

B)   die erforderlichen Entscheidungen zu konsumtiven Maßnahmen des fortgeschriebenen ISEKs, die im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ wirksam werden, der Bezirksvertretung Chorweiler vorzulegen und die zuständigen Fachausschüsse im Wege der Mitteilung zu informieren.

C)   mit der Umsetzung der investiven Maßnahmen im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“. Der Rat verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die zuständigen Fachausschüsse und die Bezirksvertretung Chorweiler ohne Einschränkung zustimmen.

Zusatzbeschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler fordert ein Stadtentwicklungskonzept für den gesamten Stadtbezirk Chorweiler wo entsprechend alle Stadtteile mit eingebunden werden.




Abstimmungsergebnis zum Beschluss über den Beschlussvorschlag:

 

Einstimmig beschlossen

 

Abstimmungsergebnis zum Zusatzbeschluss:

 

Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimme von Herrn Urmetzer (FDP)

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.    Der Rat beschließt das fortgeschriebene Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ (Phase II) (siehe Anlage 1) auf der Grundlage

·         des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Ratsbeschluss vom 20.12.2016, Vorlage-Nr. 2899/2016),

·         des sozialraumspezifischen ISEKs „Blumenberg; Chorweiler und Seeberg-Nord“ (Phase I) (Ratsbeschluss 18.05.2017, Vorlage-Nr. 0743/2017)

·         und des Entwicklungskonzeptes Chorweiler (Ratsbeschluss vom 11.07.2017, Vorlage-Nr. 1070/2017).

 

Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen aus dem fortgeschriebenen ISEK des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ und der Anpassung der Maßnahmenkonzeptionen, soweit im weiteren Abstimmungsprozess mit den Fördermittelgebern aufgrund laufender Änderungen der Förderbedingungen Anpassungen erforderlich werden.

 

2.    Der Rat beschließt die Erweiterung des Finanzbudgets für das Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“, welches im Rahmen des Leitkonzeptes in Höhe von 77,3 Mio. € beschlossen wurde (Vorlage-Nr. 2899/2016). Der beschlossene Finanzrahmen von 77,3 Mio. € ist um  für die zusätzlichen Maßnahmen aus dem fortgeschriebenen ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ zu erhöhen, sodass insgesamt 97,2 € im Zeitraum bis 2029 für das Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ bereitgestellt werden.

 

Für die Maßnahmen, die bis 2022 umgesetzt werden, sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 zusätzlich 2,4 Mio. € aufzunehmen. Davon fällt im Haushaltsjahr 2019 ein Mehrbedarf in Höhe von 130.000 € an, der im Rahmen der Bewirtschaftung gedeckt werden kann. Der Mehrbedarf für die Haushaltsjahre 2020 - 2022 in Höhe von 2,3 Mio. € wird in den kommenden Haushaltsplananmeldungen bedarfsgerecht berücksichtigt.

 

Der restliche Mehrbedarf in Höhe von 17,5 Mio. € fällt in den Jahren nach 2022 an und ist in den kommenden Haushaltsplananmeldungen zu berücksichtigen, sofern die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen es zulassen.

 

3.    Der Rat beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht bis 2022 hinterlegt sind (siehe Anlage 2). Er beauftragt die Verwaltung mit vorbereitenden Maßnahmen, um eine potentielle Förderung der einzelnen Projekte zu klären. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Der zusätzlich entstehende Aufwand und die zusätzlich entstehenden investiven Zahlungsermächtigungen betragen 2,4 Mio. € für die zusätzlichen Maßnahmen, die bis 2022 im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ umgesetzt werden sollen. Die Kosten sind in der Haushaltsplanaufstellung 2019 inkl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2022 berücksichtigt und werden über das vom Rat am 20.12.2016 beschlossene Finanzbudget für das Leitkonzept „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Vorlage-Nr. 2899/2016) abgedeckt.

4.    Der Rat beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht ab 2023 hinterlegt sind (siehe Anlage 2). Er beauftragt die Verwaltung mit vorbereitenden Maßnahmen um eine potentielle Förderung der einzelnen Projekte zu klären. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Der zusätzlich entstehende Aufwand und die zusätzlich entstehenden investiven Zahlungsermächtigungen betragen 17,5 Mio. € für die zusätzlichen Maßnahmen, die  ab 2023 im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ umgesetzt werden sollen.

5.    Der Rat beauftragt die Verwaltung,

A)   mit der Umsetzung der Maßnahmen des fortgeschriebenen ISEKs für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ auf Basis des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“.

B)   die erforderlichen Entscheidungen zu konsumtiven Maßnahmen des fortgeschriebenen ISEKs, die im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ wirksam werden, der Bezirksvertretung Chorweiler vorzulegen und die zuständigen Fachausschüsse im Wege der Mitteilung zu informieren.

C)   mit der Umsetzung der investiven Maßnahmen im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“. Der Rat verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die zuständigen Fachausschüsse und die Bezirksvertretung Chorweiler ohne Einschränkung zustimmen.




Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.    Der Rat beschließt das fortgeschriebene Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ (Phase II) (siehe Anlage 1) auf der Grundlage

·         des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Ratsbeschluss vom 20.12.2016, Vorlage-Nr. 2899/2016),

·         des sozialraumspezifischen ISEKs „Blumenberg; Chorweiler und Seeberg-Nord“ (Phase I) (Ratsbeschluss 18.05.2017, Vorlage-Nr. 0743/2017)

·         und des Entwicklungskonzeptes Chorweiler (Ratsbeschluss vom 11.07.2017, Vorlage-Nr. 1070/2017).

 

Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen aus dem fortgeschriebenen ISEK des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ und der Anpassung der Maßnahmenkonzeptionen, soweit im weiteren Abstimmungsprozess mit den Fördermittelgebern aufgrund laufender Änderungen der Förderbedingungen Anpassungen erforderlich werden.

 

2.    Der Rat beschließt die Erweiterung des Finanzbudgets für das Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“, welches im Rahmen des Leitkonzeptes in Höhe von 77,3 Mio. € beschlossen wurde (Vorlage-Nr. 2899/2016). Der beschlossene Finanzrahmen von 77,3 Mio. € ist um  für die zusätzlichen Maßnahmen aus dem fortgeschriebenen ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ zu erhöhen, sodass insgesamt 97,2 € im Zeitraum bis 2029 für das Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ bereitgestellt werden.

 

Für die Maßnahmen, die bis 2022 umgesetzt werden, sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 zusätzlich 2,4 Mio. € aufzunehmen. Davon fällt im Haushaltsjahr 2019 ein Mehrbedarf in Höhe von 130.000 € an, der im Rahmen der Bewirtschaftung gedeckt werden kann. Der Mehrbedarf für die Haushaltsjahre 2020 - 2022 in Höhe von 2,3 Mio. € wird in den kommenden Haushaltsplananmeldungen bedarfsgerecht berücksichtigt.

 

Der restliche Mehrbedarf in Höhe von 17,5 Mio. € fällt in den Jahren nach 2022 an und ist in den kommenden Haushaltsplananmeldungen zu berücksichtigen, sofern die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen es zulassen.

 

 

3.    Der Rat beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht bis 2022 hinterlegt sind (siehe Anlage 2). Er beauftragt die Verwaltung mit vorbereitenden Maßnahmen, um eine potentielle Förderung der einzelnen Projekte zu klären. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Der zusätzlich entstehende Aufwand und die zusätzlich entstehenden investiven Zahlungsermächtigungen betragen 2,4 Mio. € für die zusätzlichen Maßnahmen, die bis 2022 im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ umgesetzt werden sollen. Die Kosten sind in der Haushaltsplanaufstellung 2019 inkl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2022 berücksichtigt und werden über das vom Rat am 20.12.2016 beschlossene Finanzbudget für das Leitkonzept „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Vorlage-Nr. 2899/2016) abgedeckt.

4.    Der Rat beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht ab 2023 hinterlegt sind (siehe Anlage 2). Er beauftragt die Verwaltung mit vorbereitenden Maßnahmen um eine potentielle Förderung der einzelnen Projekte zu klären. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Der zusätzlich entstehende Aufwand und die zusätzlich entstehenden investiven Zahlungsermächtigungen betragen 17,5 Mio. € für die zusätzlichen Maßnahmen, die  ab 2023 im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ umgesetzt werden sollen.

5.    Der Rat beauftragt die Verwaltung,

A)   mit der Umsetzung der Maßnahmen des fortgeschriebenen ISEKs für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ auf Basis des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“.

B)   die erforderlichen Entscheidungen zu konsumtiven Maßnahmen des fortgeschriebenen ISEKs, die im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ wirksam werden, der Bezirksvertretung Chorweiler vorzulegen und die zuständigen Fachausschüsse im Wege der Mitteilung zu informieren.

C)   mit der Umsetzung der investiven Maßnahmen im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“. Der Rat verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die zuständigen Fachausschüsse und die Bezirksvertretung Chorweiler ohne Einschränkung zustimmen.

 

 

 



Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert empfohlen


Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

 

Beschluss:

1.    Der Rat beschließt das fortgeschriebene Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ (Phase II) (siehe Anlage 1) auf der Grundlage

·         des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Ratsbeschluss vom 20.12.2016, Vorlage-Nr. 2899/2016),

·         des sozialraumspezifischen ISEKs „Blumenberg; Chorweiler und Seeberg-Nord“ (Phase I) (Ratsbeschluss 18.05.2017, Vorlage-Nr. 0743/2017)

·         und des Entwicklungskonzeptes Chorweiler (Ratsbeschluss vom 11.07.2017, Vorlage-Nr. 1070/2017).

 

Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen aus dem fortgeschriebenen ISEK des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ und der Anpassung der Maßnahmenkonzeptionen, soweit im weiteren Abstimmungsprozess mit den Fördermittelgebern aufgrund laufender Änderungen der Förderbedingungen Anpassungen erforderlich werden.

 

2.    Der Rat beschließt die Erweiterung des Finanzbudgets für das Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“, welches im Rahmen des Leitkonzeptes in Höhe von 77,3 Mio. € beschlossen wurde (Vorlage-Nr. 2899/2016). Der beschlossene Finanzrahmen von 77,3 Mio. € ist um  für die zusätzlichen Maßnahmen aus dem fortgeschriebenen ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ zu erhöhen, sodass insgesamt 97,2 € im Zeitraum bis 2029 für das Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ bereitgestellt werden.

 

Für die Maßnahmen, die bis 2022 umgesetzt werden, sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 zusätzlich 2,4 Mio. € aufzunehmen. Davon fällt im Haushaltsjahr 2019 ein Mehrbedarf in Höhe von 130.000 € an, der im Rahmen der Bewirtschaftung gedeckt werden kann. Der Mehrbedarf für die Haushaltsjahre 2020 - 2022 in Höhe von 2,3 Mio. € wird in den kommenden Haushaltsplananmeldungen bedarfsgerecht berücksichtigt.

 

Der restliche Mehrbedarf in Höhe von 17,5 Mio. € fällt in den Jahren nach 2022 an und ist in den kommenden Haushaltsplananmeldungen zu berücksichtigen, sofern die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen es zulassen.

 

 

3.    Der Rat beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht bis 2022 hinterlegt sind (siehe Anlage 2). Er beauftragt die Verwaltung mit vorbereitenden Maßnahmen, um eine potentielle Förderung der einzelnen Projekte zu klären. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Der zusätzlich entstehende Aufwand und die zusätzlich entstehenden investiven Zahlungsermächtigungen betragen 2,4 Mio. € für die zusätzlichen Maßnahmen, die bis 2022 im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ umgesetzt werden sollen. Die Kosten sind in der Haushaltsplanaufstellung 2019 inkl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2022 berücksichtigt und werden über das vom Rat am 20.12.2016 beschlossene Finanzbudget für das Leitkonzept „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Vorlage-Nr. 2899/2016) abgedeckt.

4.    Der Rat beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht ab 2023 hinterlegt sind (siehe Anlage 2). Er beauftragt die Verwaltung mit vorbereitenden Maßnahmen um eine potentielle Förderung der einzelnen Projekte zu klären. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Der zusätzlich entstehende Aufwand und die zusätzlich entstehenden investiven Zahlungsermächtigungen betragen 17,5 Mio. € für die zusätzlichen Maßnahmen, die  ab 2023 im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ umgesetzt werden sollen.

5.    Der Rat beauftragt die Verwaltung,

A)   mit der Umsetzung der Maßnahmen des fortgeschriebenen ISEKs für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ auf Basis des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“.

B)   die erforderlichen Entscheidungen zu konsumtiven Maßnahmen des fortgeschriebenen ISEKs, die im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ wirksam werden, der Bezirksvertretung Chorweiler vorzulegen und die zuständigen Fachausschüsse im Wege der Mitteilung zu informieren.

C)   mit der Umsetzung der investiven Maßnahmen im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“. Der Rat verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die zuständigen Fachausschüsse und die Bezirksvertretung Chorweiler ohne Einschränkung zustimmen.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1.    Der Rat beschließt das fortgeschriebene Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ (Phase II) (siehe Anlage 1) auf der Grundlage

·         des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Ratsbeschluss vom 20.12.2016, Vorlage-Nr. 2899/2016),

·         des sozialraumspezifischen ISEKs „Blumenberg; Chorweiler und Seeberg-Nord“ (Phase I) (Ratsbeschluss 18.05.2017, Vorlage-Nr. 0743/2017)

·         und des Entwicklungskonzeptes Chorweiler (Ratsbeschluss vom 11.07.2017, Vorlage-Nr. 1070/2017).

Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen aus dem fortgeschriebenen ISEK des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ und der Anpassung der Maßnahmenkonzeptionen, soweit im weiteren Abstimmungsprozess mit den Fördermittelgebern aufgrund laufender Änderungen der Förderbedingungen Anpassungen erforderlich werden.

2.    Der Rat beschließt die Erweiterung des Finanzbudgets für das Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“, welches im Rahmen des Leitkonzeptes in Höhe von 77,3 Mio. € beschlossen wurde (Vorlage-Nr. 2899/2016). Der beschlossene Finanzrahmen von 77,3 Mio. € ist um  für die zusätzlichen Maßnahmen aus dem fortgeschriebenen ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ zu erhöhen, sodass insgesamt 97,2 € im Zeitraum bis 2029 für das Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ bereitgestellt werden.

Für die Maßnahmen, die bis 2022 umgesetzt werden, sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 zusätzlich 2,4 Mio. € aufzunehmen. Davon fällt im Haushaltsjahr 2019 ein Mehrbedarf in Höhe von 130.000 € an, der im Rahmen der Bewirtschaftung gedeckt werden kann. Der Mehrbedarf für die Haushaltsjahre 2020 - 2022 in Höhe von 2,3 Mio. € wird in den kommenden Haushaltsplananmeldungen bedarfsgerecht berücksichtigt.

Der restliche Mehrbedarf in Höhe von 17,5 Mio. € fällt in den Jahren nach 2022 an und ist in den kommenden Haushaltsplananmeldungen zu berücksichtigen, sofern die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen es zulassen.

3.    Der Rat beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht bis 2022 hinterlegt sind (siehe Anlage 2). Er beauftragt die Verwaltung mit vorbereitenden Maßnahmen, um eine potentielle Förderung der einzelnen Projekte zu klären. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Der zusätzlich entstehende Aufwand und die zusätzlich entstehenden investiven Zahlungsermächtigungen betragen 2,4 Mio. € für die zusätzlichen Maßnahmen, die bis 2022 im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ umgesetzt werden sollen. Die Kosten sind in der Haushaltsplanaufstellung 2019 inkl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2022 berücksichtigt und werden über das vom Rat am 20.12.2016 beschlossene Finanzbudget für das Leitkonzept „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Vorlage-Nr. 2899/2016) abgedeckt.

4.    Der Rat beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im ISEK für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht ab 2023 hinterlegt sind (siehe Anlage 2). Er beauftragt die Verwaltung mit vorbereitenden Maßnahmen um eine potentielle Förderung der einzelnen Projekte zu klären. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Der zusätzlich entstehende Aufwand und die zusätzlich entstehenden investiven Zahlungsermächtigungen betragen 17,5 Mio. € für die zusätzlichen Maßnahmen, die ab 2023 im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ umgesetzt werden sollen.

5.    Der Rat beauftragt die Verwaltung,

A)   mit der Umsetzung der Maßnahmen des fortgeschriebenen ISEKs für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ auf Basis des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“.

B)   die erforderlichen Entscheidungen zu konsumtiven Maßnahmen des fortgeschriebenen ISEKs, die im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ wirksam werden, der Bezirksvertretung Chorweiler vorzulegen und die zuständigen Fachausschüsse im Wege der Mitteilung zu informieren.

C)   mit der Umsetzung der investiven Maßnahmen im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“. Der Rat verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die zuständigen Fachausschüsse und die Bezirksvertretung Chorweiler ohne Einschränkung zustimmen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.