Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2019 einschließlich der
mittelfris-tigen Finanzplanung bis 2022 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis.
Änderungen und
Ergänzungen aus dem Änderungsantrag:
- Erhöhung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel entsprechend des
Beschlusses der Bezirksvertretung Porz vom 11.09.2018 unter TOP 6.1.
- Für das am 11.09.2018 in der Bezirksvertretung Porz (TOP 7.2) und am
27.09.2018 im Rat der Stadt Köln beschlossene Integrierte
Stadtentwicklungskonzept (ISEK) sind die zusätzlichen Finanzmitteln im
Haushalt einzustellen.
- Die Gelder für den ÖPNV sollen insbesondere für die sofortige
Verbesserung des Porzer Buskonzeptes verwendet werde, vor allem im
Nachtbusbereich, um einen reibungslosen Anschluss an die Straßen- und
S-Bahn zu erreichen. Es ist die Schnellbuslinie SB55 von Lülsdorf nach
Bonn im VRS bis Bahnhof Wahn zu verlängern und entsprechende Mittel im
Haushalt zur Verfügung zu stellen. Zudem ist Gut Leidenhausen in Porz-Eil
an den ÖPNV anzubinden.
- Für die Verlängerung der Linie 7 sind entsprechende Investitions-,
Planungs- und Ausbaumittel für den Ankauf und Vorbereitung der notwendigen
Grundstücke, die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens sowie erste
Schritte für die Realisierung ein zu stellen. Es sind Gelder und
Ressourcen bereit zu stellen, um mit den Nachbargemeinden Niederkassel und
Troisdorf deren geplanten Ausbau der vorhandenen Trasse Lülsdorf Siegburg
bis nach Bonn als Straßenbahn in Verlängerung der Linie 7 planen zu
können.
- Für die Vollendung der Umgehungsstraßen im Porzer Süden sind
Planungsmittel im Haushalt auszuweisen, um hier zu einem vernünftigen
Ausbau zu kommen.
- Einstellung von Planungsmitteln für die Über- oder Unterführung der
Porzer Ringstraße in Höhe der DB-Gleise.
- Für den am 07.02.2017 unter TOP 6.13 beschlossenen Maßnahmenkatalog
für Porz-Finkenberg sin 50.000 € zur Verfügung zu stellen.
- Zusätzliche Finanzmittel von 500.000 € für die Spielplätze im
Stadtbezirk Porz.
- Zusetzung von Haushaltsmitteln für die Verbesserung der
Fraktionsarbeit entsprechend des unter TOP 8.1 erfolgten Beschlusses der
Bezirksvertretung Porz vom 09.07.2018.
- Für das am 28.03.2017 unter TOP 6.10 beschlossene Notfallkonzept für
den Verkehr im Porzer Süden sind 200.000 € bereit zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen
die Stimmen von SPD und Herrn Eberle (Linke) beschlossen.